Orbán verteidigt Blockade bei EU-Gipfel: “Ist unser Recht”

Von: APA/dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich mit seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine beim EU-Gipfel im Recht. “Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe”, sagte er in der Nacht auf Freitag in Brüssel. “Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu. Der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen”, fügte er hinzu. Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico verteidigte sein Nein zur Gipfel-Erklärung zur Ukraine.

Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orbán darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich “abgedreht” hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Auch Angebote der EU, die Pipeline mit EU-Experten zu reparieren, konnten kein Einlenken erwirken.

Konflikt mit Kiew als Wahlkampf-Munition

Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Jänner die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orbán will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Orbáns Verhalten beim EU-Gipfel als “Akt grober Illoyalität” bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung” Orbáns. Orbán zeigte sich nicht beeindruckt. “Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert”, kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

Auch Fico verteidigt sein Nein

Auch der slowakische Ministerpräsident Fico verteidigte seine Ablehnung der Gipfel-Schlussfolgerungen zur Ukraine. Er begründete dies mit einem “Öl-Notstand” in der Slowakei und einer “einseitigen Entscheidung” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, russische Öl-Lieferungen zurückzuhalten. In einem Video, das auf der Online-Plattform X veröffentlicht wurde, erinnerte Fico daran, dass die Slowakei und Ungarn von der EU das Recht eingeräumt bekommen hätten, bis Ende 2027 russisches Öl über die Druschba-Pipeline, aber auch über den Seeweg zu beziehen. “Die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine sowie auch zwischen der Slowakei und der Ukraine sind kein und dürfen auch kein One-Way-Ticket sein – mit der Verpflichtung, allen Forderungen von Präsident Selenskyj um jeden Preis entgegenzukommen, und gleichzeitig den Mangel an Respekt und die bewussten Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten, die den wirtschaftlichen Interessen von EU-Mitgliedstaaten schaden, zu tolerieren.”

Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Kritik von SPÖ, Unterstützung von FPÖ

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte am Freitag, dass es Orbán “mit einem einzigen Veto” gelinge, die übrigen Mitgliedstaaten in Geiselhaft zu nehmen. “Auf einen baldigen Machtwechsel in Ungarn nach den Parlamentswahlen zu hoffen, ist dabei keine sehr sinnvolle Strategie”, betonte er in einer Aussendung. Nicht nur die ungarische Regierung stelle langfristig eine Gefahr für die Einigkeit Europas dar. “Auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Slowenien und Frankreich droht ein Rechtsruck, der Europa weiter lähmen könnte. Daher braucht es endlich den großen außenpolitischen Aufschlag für eine strategische Neuausrichtung.”

Unterstützung erhielt Orbán von den österreichischen Freiheitlichen. “Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedsstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union”, kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung Pläne der EU-Kommission, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Der Europaabgeordnete Georg Mayer bedankte sich ausdrücklich bei Orbán und Fico dafür, dass sie “in dieser Frage Verantwortung übernehmen und den notwendigen Druck aufrechterhalten”.