Ortspolizei im Corona-Untersuchungsausschuss

Von: mk

Bozen – Nachdem der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Jahre 2020–2023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten des Südtiroler Landtages am heutigen Donnerstagvormittag die ersten Anhörungen zum Bereich Politik/Sicherheitskräfte durchgeführt hat, wurden diese am Nachmittag fortgesetzt. „Wir haben uns dabei mit der Dimension der Gemeinde befasst: Es waren Christian Carli, Vorsitzender der Südtiroler Vereinigung der Ortspolizei SVOP, und Andreas Schatzer, der zum Zeitpunkt der Pandemie der Präsident des Rates der Gemeinden war, anwesend“, berichtete Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa. „Wir haben nachgefragt, was die Rolle der Ortspolizei war, und wir sind den Aufgaben der Bürgermeister nachgegangen.“

Was die Ortpolizei betreffe, so habe Carli gesagt, dass die Aufgabe die Kontrolle der Maßnahmen sei, die von Land und Staat erlassen werden. „Das hatte man natürlich auch während der Pandemie zu tun“, so Foppa. „Bei den Kontrollen hat man versucht, abzuwägen – laut Carli hat ist man dabei mit Augenmaß und Hausverstand vorgegangen. Man wollte in erster Linie informieren und erst in letzter Instanz strafen.“ In den Gemeinden sei zum Teil auch bekannt gewesen, dass nicht alle Regeln eingehalten worden seien – und wenn insbesondere Jugendliche sich mal getroffen hätten, habe man das nicht immer ganz streng genommen. „Man hat von Augenmaß gesprochen und ich glaube, das ist gut“, sagte Foppa.

Es sei am heutigen Tag auch mehrmals gesagt worden, „dass anfangs ein großer Respekt vor der Krankheit, vor der Pandemie da war; es gab Ängste und Besorgnis – und entsprechend hielten sich die Menschen auch an die Regeln bzw. waren mit den Regeln einverstanden“, führte Foppa weiter aus. Das habe im Laufe der Zeit jedoch nachgelassen, was möglicherweise damit im Zusammenhang gestanden habe, dass sich die Menschen durch die Impfung sicherer fühlten. „Die Leute sind ‚stuff‘ geworden, wie es heute auf Südtirolerisch gesagt wurde. Und natürlich auch die Ordnungskräfte selbst, die hatten das ja ebenfalls zu tragen – und auch für sie wurde es mit der Zeit anstrengend, weil der Konsens geschwunden ist“, informierte Vorsitzende Foppa.

Mit dem damaligen Präsidenten des Rates der Gemeinden, Schatzer, habe man im U-Ausschuss dann über die Aufgaben des Bürgermeisters gesprochen, zu denen u.a. die Koordinierung der Massentests und der Testzentren gehörte. „Und natürlich waren und sind die Bürgermeister die obersten Verantwortlichen für den Zivilschutz und die Volksgesundheit in der Gemeinde“, so Foppa und ergänzte: „Entsprechend wusste man auch – zumindest in der Anfangsphase –, welche Quarantänefälle es in der Gemeinde gab. Dies kontrollierte man über die Ortspolizei oder direkt.“

Auch Schatzer habe bestätigt, dass die Aufregung am Anfang groß gewesen sei. Er als Bürgermeister sei damals der Meinung gewesen, dass die getroffenen Maßnahmen angemessen gewesen seien. „Heute sieht er einiges anders und einige Maßnahmen empfindet auch er als überzogen. Das ist einer der roten Fäden, der sich durch unsere Anhörungen zieht“, sagte Foppa abschließend.