OSZE-Ministerrat ohne Außenminister Russlands und der USA

Von: apa

Rund 40 Außenminister nehmen am Donnerstag und Freitag am jährlichen OSZE-Ministerrat in der Wiener Hofburg teil. Das Treffen wird überschattet vom andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weder der russische Außenminister Sergej Lawrow noch der amerikanische Chefdiplomat Marco Rubio kommen allerdings nach Wien. Damit spielt die OSZE in den laufenden diplomatischen Bemühungen um Wege zur Beendigung des Kriegs keine tragende Rolle.

Unter den Teilnehmern sind auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Rede halten wird, und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die vor dem Ministerrat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)und die Außenministerin trifft. Meinl-Reisinger trifft am Rande u.a. auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Russland wird durch Vizeaußenminister Aleksandr Gruschko vertreten, die US-Delegation soll dem Vernehmen nach ein ranghoher Beamter des State Departments, Brendan Hanrahan, leiten.

Das aktuelle OSZE-Vorsitzland Finnland lässt das Jahrestreffen nicht in Helsinki abhalten, sondern in Wien. Offiziell will das nordische Land damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Finnland vermeidet damit auch einen potenziellen Konflikt mit Russland. Österreich hätte Lawrow auf Grundlage des OSZE-Amtssitzabkommens jedenfalls ein Visum erteilt. Offen ist, ob die OSZE ein Budget für das kommende Jahr beschließen kann. Seit 2021 operiert die Organisation nur mit einem jährlich fortgeschriebenem und nicht valorisiertem Budget. Mit 57 Teilnehmerstaaten ist die OSZE mit Sitz in Wien die größte regionale Sicherheitsorganisation. 2026 übernimmt die Schweiz für ein Jahr lang den Vorsitz.