Partner wollen Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Von: importer

Beim Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die “Koalition der Willigen” eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der “Drohungen seitens Russlands” zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, “die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen”, erklärten die Partner.

Einige Staats- und Regierungschefs und Regierungschefinnen waren nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video zugeschaltet. Den Vorsitz des Treffens hatten Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Andy Burnham gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Priorität hat die Flugabwehr”, betonte dieser.

In der von den Co-Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und diejenigen, die ihn unterstützen, verstärkt werden sollten. Durch Sanktionen, breit angelegte wirtschaftliche Maßnahmen und ein rigoroses Vorgehen gegen Umgehungen der Sanktionen sowie die russische Schattenflotte solle Russlands Kriegskasse weiter begrenzt werden, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der Koalition würden eng mit den USA zusammenarbeiten, “um dafür zu sorgen, dass Russland die Mittel für eine Fortführung seines illegalen Krieges ausgehen”. Durch bisherige Maßnahmen seien Russlands Kriegskasse seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 schon mindestens 495 Milliarden Dollar (rund 425 Milliarden Euro) entzogen worden.

Soforthilfe für Energiesektor

Mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie den nahenden Winter waren sich die Staats- und Regierungschefs außerdem einig, dem ukrainischen Energiesektor Soforthilfe zukommen zu lassen.

Dies solle unter anderem durch den “Ukraine Energy Support Fund” und die Bereitstellung von Spezialausrüstung passieren. Im Vorfeld der Konferenz gab die EU weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.