Bozen – Im Landtag wurde heute ein Antrag der Grünen zur Patientenverfügung angenommen.
Die auf der Tagesordnung vorgesehene Nachbesetzung im Forum der 100 (für Magdalena Sachsalber) konnte nicht vorgenommen werden, da die sieben per Los ausgewählten Personen abgelehnt hätten, wie Präsident Roberto Bizzo berichtete. Er werde den Abgeordneten demnächst neue Vorschläge übermitteln.
Auf Vorschlag von Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) wurde anschließend Elisabetta Rella als neues Mitglied im Landesbeirat für Chancengleichheit gewählt (17 Stimmen für Rella, 14 weiß, 4 ungültig).
Beschlussantrag Nr. 317/15: Patientenverfügung (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 13.2.2015). Die Landesregierung möge veranlassen, dass der Hinweis auf eine bestehende Patientenverfügung auf der Gesundheitskarte registriert wird, damit die Notrufdienste (112) diese Information abrufen können. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Südtiroler Regelung als beispielhaft für Italien. “Es bleibt jedoch das Problem eines einfachen und schnellen Zugangs zur Patientenverfügung, die durch die moderne Technologie möglich wäre: Der Hinweis auf eine bestehende Patientenverfügung sollte auf der Gesundheitskarte registriert sein, damit die Notrufdienste (112) diese Information abrufen können.” Ansonsten würden in Notfällen die Ärzte von dieser Verfügung nichts wissen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) informierte über die Rechtslage in Tirol. Dort gebe es die elektronische Patientenakte, in der auch die Patientenverfügung vermerkt sei. Der Notfalldienst habe dazu aber keinen Zugang, er sollte auch keine Zeit mit der Suche nach einer Verfügung verschwenden.
Bei einem Unfall werde kein Rettungsteam zuerst nach einer Verfügung suchen, um dann eine Wiederbelebung zu versuchen, meinte auch Sven Knoll (STF). In einer Patientenverfügung gehe es meist um lebensverlängernde Maßnahmen, nicht um die Reanimation. Er werde den Antrag unterstützen, aber Auswirkung auf die Rettung sollte dies nicht haben.
Brigitte Foppa (Grüne) räumte Widersprüche in den Bestimmungen zur Patientenverfügung ein. Derzeit hätten die wenigsten eine solche Verfügung verfasst. Aber wenn es eine gebe, so sei der Vorschlag Dello Sbarbas eine Hilfe.
Auch Andreas Pöder (BürgerUnion) sah den Vorschlag mit Skepsis. Eine Entscheidung über eine Reanimation am Unfallort werde schwierig sein.
Elena Artioli (Team Autonomie) sprach sich vorbehaltlos für den Antrag aus. Jeder habe selbst das Recht, über eine Behandlung zu entscheiden.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Jeder sollte selbst über sein Leben entscheiden können, das gehöre zur Menschenwürde.
Das Land habe sich, auch zusammen mit Trient, seit Jahren intensiv mit dem Thema befasst, antwortete LR Martha Stocker. Der derzeitige Standpunkt sei, dass man einen Vermerk in der Patientenakte wolle. Sie könne dem Antrag jedenfalls zustimmen.
Der Antrag wurde mit 19 Ja bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
Von: luk
