Urteilsbegründung der Kassation

Penisring-Affäre: „Fraktionsgelder nur für institutionelle Zwecke“

Mittwoch, 07. November 2018 | 08:42 Uhr

Rom/Bozen – Fraktionsgelder dürfen ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden. So lautet die Grundaussage der Urteilsbegründung der Kassation in der sogenannten Penisring-Affäre, die nun vorliegt. Damit haben sich die Karten für den ehemaligen Freiheitlichen Fraktionschefs und nunmehrigen Ehrenobmann Pius Leitner verschlechtert, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Generalstaatsanwältin Donatella Marchesini hatte bekanntlich gegen seinen Freispruch Einspruch erhoben und Recht bekommen. Der Prozess muss nun vor dem Oberlandesgericht Trient neu aufgerollt werden.

Leitner, der in erster Instanz am 10. März 2017 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern verurteilt worden war, weil er zwischen 2008 und 2012 laut Staatsanwaltschaft 46.000 Euro für nicht institutionelle Zwecke ausgegeben habe, trat am 13. März 2017 als Landtagsabgeordneter zurück.

Im Frühsommer 2018 folgte der Freispruch am Oberlandesgericht in Bozen, der anschließend wieder gekippt wurde. Der Freiheitliche Ehrenobmann rechtfertigte sich damit, dass er auf das Fraktionskonto 78.000 Euro eingezahlt habe – also viel mehr, als ihm nun unterstellt werde, unterschlagen zu haben. Inwiefern dieses Argument nun noch zählt, bleibt abzuwarten.

Wie Pius Leitner auf die Urteilsbegründung der Kassation reagiert, lest ihr in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts Dolomiten!

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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30 Kommentare auf "Penisring-Affäre: „Fraktionsgelder nur für institutionelle Zwecke“"


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Karl
Karl
Superredner
13 Tage 17 Min
“Fraktionsgelder dürfen ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden”  Um das festzustellen braucht es  ein Urteil des Kassationsgerichtes? So weit so gut . Aber wer Italien und seine Politiker kennt kann nur mehr lauthals lachen wenn man das Urteil über Pius Leitner  sieht, der  als Obmann der FH  für einen Fehler einer Sekretärin  eine HAFTSTRAFE aufgebrummt bekommt die(gewollt oder nicht)   diese Rechnung in Höhe  von ein paar EURO bei den Spesen mit  abgegeben hat.  Mir kann kein Mensch glaubwürdig erklären , dass Pius Leitner so dumm wäre so etwas anzuordnen, wo doch jedes Kind weiß , dass gerade bei Südtiroler Oppositionsparteien  mit Adleraugen auf… Weiterlesen »
meinungs.freiheit
12 Tage 22 h

Bin auch der Meinung daß hier die Opposition gezielt sabotiert wurde.

fritzol
fritzol
Superredner
12 Tage 22 h

wieso fehler der sekretärin wenn schon vom pius und co nicht solche sachen kaufen mit gelder der partei das kauft man mit privatgeld

fritzol
fritzol
Superredner
12 Tage 22 h

@meinungs.freiheit
wie ging ihr slogan ? macht braucht penisring haha ! gibs immer noch welche die den blödsinn der blauen glauben 😀😀😀

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 18 h

@fritzol   Könnt ihr euch noch erinnern was Luis Durnwalder alles gekauft hat? Ohrentropfen, Kopfwehpillen und und  und.
Freispruch! Weil er, wie Pius, alles wieder an Geld in den Topf zurücklegte. 

fritzol
fritzol
Superredner
12 Tage 14 h

@Gagarella
must dich besser informieren beim luis waren es keine fraktionsgelder sondern spesen für rapräsentieren

Staenkerer
12 Tage 10 h

mog olles stimmen, ober der pius hat wissn gemiet das olles guat isch de opositionen kloanbzu kriegn, also hat er sicher an ondern weg gfundn sein geld zrugg zu kriegn, er hat a drauf verzichtn gekennt! im endefekt hot er, und wenn er 100% im recht isch, damit de blauen zum obsturz gebrocht!

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

@fritzol   Auch diese Gelder hätte der Luis nicht fremd bezwecken dürfen.  

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

irgendwie hast du Recht, verhältnismäßig passt das nicht zusammen.

Ralph
Ralph
Superredner
13 Tage 28 Min

Würde mal sagen dass Leitner nichts anderes als geldgeil ist

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

nicht mehr nicht weniger als wir ALLE!

Sag mal
Sag mal
Kinig
12 Tage 22 h

würde mal sagen dass Andere das Sind.

Staenkerer
12 Tage 10 h

gebraucht hat er es sicher nit! auf des hat er, a wenns seinbgelichns geld wor, sicher logger verzichtn gekennt, also jo, i hats in pius nit zuagetraut, ober in den foll wor er geldgeil!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

er sollte mit seinen Vorschussgeldern und weiß Gott welchen einkassierten Unsummen die Parteikasse sanieren, wenn ihm an seinem Lebenswerk etwas liegt.😊

widder52
widder52
Grünschnabel
13 Tage 39 Min

richtig so! de sollatnse 100 foch zuruckzohl miosn.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

hast du nie eine kleine Dummheit in deinem Leben gemacht? oder kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert?

Karl
Karl
Superredner
12 Tage 15 h

Wenn 16,99€ dein einziges Problem sind dann ist ja alles in Ordnung im Land. :-)))) Dein Vorschlag das 100 Dache zurückzuzahlen was 1699 .Euro sind würde Leitner auch nicht weh tun aber die 49 Millionen von der Lega und viele Millionen aller anderen Parteien würden an das Eingemachte gehen. Aber du maulst nur weil es sich um die Freiheitlichen handelt und da liegt mein Problem mit deiner Theorie. Gegen ordentliche Strafen an die Politiker die Steuergelder wegwerfen habe ich im Grunde nichts.

widder52
widder52
Grünschnabel
12 Tage 14 h

@Karl es geht net um 16,99€ es geht ums vertrauen! denn wenn insra politika nicht ondos zi tion hobm als mit sexspielzeug zi spieln geschweige mit steuergelder zi kaufn seinse afn folschn platz!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
13 Tage 17 Min

“Ma lei ha un problema con Beate Uhse ?”
🙂 🙂 🙂

und so jemand ist trotz dieses Interviews und der Bombe die man beim Rentenskandal nicht hat platzen lassen können, wieder gewählt worden…

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

@ Karl
Da hast Du auch recht aber das noch viel größere Problem ist dass nicht allen auf die Finger geschaut wird und dies ist noch viel mehr als nur lächerlich.

So ist das
So ist das
Superredner
12 Tage 23 h

…Fraktionsgelder dürfen ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden…
Das wäre eigentlich logisch.
Bitte bei allen Parteien anwenden ube entsprechend kontrollieren.

m. 323.
m. 323.
Superredner
12 Tage 19 h

hier sind kräfte am Werk…denen es sicher nicht um diese paar € geht…

Sag mal
Sag mal
Kinig
12 Tage 15 h

ist wohl ehr Hetzerei von Seiten Derer Die Selbst viel mehr Dreck am Stecken haben.

Surfer
Surfer
Superredner
12 Tage 20 h

figur de m…a!

Zoggler
Zoggler
Neuling
12 Tage 14 h

Bin gespannt wie lange Herr Leitner braucht um zu kapieren dass er zusammen mit den andren dreien seine Partei imagemässig, personell, strukturell, finanziell und thematisch voll gegen die Wand gefahren hat.

Zoggler
Zoggler
Neuling
12 Tage 12 h

Abgesehen davon hat doch ein Marlinger Apfelbauer alle Kassazettl kontrolliert und es war nichts, aber auch gar nichts illegales dabei😂😂😂😂

andr
andr
Superredner
12 Tage 17 h

Grausig die welt was hier passiert ist einfach lächerlich

DMH
DMH
Tratscher
12 Tage 16 h

Ja klar konn man die kasse mit fraktionsgelder wie eine Bank benützen…🤪

mickimaus
mickimaus
Neuling
12 Tage 3 h

das ist nur mehr peinlich! Hat man echt nichts Wichtigeres zu tun, als einen Pius Leitner mit solchen Lapalien bloßzustellen

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
11 Tage 11 h

Bei der Opposition wird aus jeder Mücke ein Elefant gemacht. Bei den Regierungsparteien wird alles unter den Tisch gekehrt, verniedlicht und verharmlost

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