Plattform Wehrhaftes Österreich appelliert an Politik

Von: apa

Die Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine, hat am Montag einen “Weckruf” an die Regierungsparteien SPÖ und NEOS gerichtet, ihr Zaudern in puncto Wehrpflicht zu beenden. “Wir haben sofortigen Handlungsbedarf. Es brennt der Hut”, betonte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, in einer Pressekonferenz. Die veränderte geopolitische Bedrohungslage in Europa würde keinen weiteren Aufschub der Entscheidung erlauben.

“Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden”, kritisierte Hameseder: “Die Bevölkerung hat sich für die Wehrpflicht entschieden, und die Wehrdienstkommission hat mit dem Modell ‘Österreich Plus’ eine effiziente Variante ausgearbeitet.” Was fehlt, sei lediglich eine finale Entscheidung. Nun andere Modelle aufs Tapet zu bringen oder “Rosinenpicken zu betreiben”, sei abträglich, meinte Hameseder auch in Richtung des tags zuvor von der SPÖ präsentierten Vorschlags eines “6+2”-Modells. Sollte es den Parteien nicht gelingen, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, bleibe “wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg”, so Hameseder: “In letzter Konsequenz geht es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.”

Das Modell “Österreich plus” sei “kein isoliert militärisches”, so Plattform-Vorsitzender Erich Cibulka: “Es ist die Reaktivierung eines Fundamentes, das in der Verfassung verankert ist, aber sträflich vernachlässigt wurde.” Österreich müsse im militärischen Bereich wieder verteidigungsfähig gemacht werden. Dies sei auch der Auftrag an die Wehrdienstkommission gewesen. Daher mache man unmissverständlich Druck auf die Politik, so Cibulka: “Kommen Sie endlich in die Gänge.”

“Miliz vor dem Kipppunkt”

“Die Miliz steht vor dem Kipppunkt”, malte der Präsident des Milizverbands, Armin Richter, ein drastisches Bild. Das heimische Heer werde zu “über 60 Prozent durch Milizsoldaten, also Staatsbürger in Uniform, gebildet”. Diese benötigen neben der Basisausbildung aber auch eine Truppenausbildung und Truppenübungen. “Seit 20 Jahren gibt es dies aber nicht mehr”, bemängelte Richter. Gleichzeitig hatte der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) 2006 den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt. Das nun auf dem Tisch liegende Modell bilde alle drei Phasen der Ausbildung wieder entsprechend ab.

Die größte Regierungspartei ÖVP sei wie die größte Oppositionspartei FPÖ für das Modell “Österreich plus”, erklärte der Milizverbandspräsident: “Auch der Bundespräsident ist ausgesprochen dafür. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Rosarote Luftschlösser sind nicht das geeignete Mittel der Wahl.” Sollte eine rasche Einigung nicht möglich sein, wäre es an der Zeit, einen “koalitionsfreien Raum anzudenken”, findet Richter.

Industriellenvereinigung und Rotes Kreuz für Modell “Österreich plus”

Auch die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich am Montag in der Person von Vize-Generalsekretär Peter Koren einmal mehr klar für das von der Wehrdienstkommission ausgearbeitete Modell aus. Die Unternehmen und Arbeitgeber seien bereit, ihren Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten. Man brauche lediglich Planbarkeit, Rechtssicherheit und faire Ausgleichsregelungen. Die IV habe sich “intensiv” bei der Wehrdienstkommission eingebracht, so Koren: “Was am 20. Jänner präsentiert wurde, ist eine historische Chance für die Regierung, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.” Auch die Zivilgesellschaft sei in der Wehrdienstkommission vertreten gewesen. Man sehe die verpflichtenden Milizübungen “auch als Mehrwert” für die Unternehmen, würden dort doch Qualifikationen erworben. Die Abwesenheit der Mitarbeiter für die Milizübungen wäre gegenüber den Krankenständen hierzulande eine “verschwindende Größe”.

“Ausdrücklich” begrüßt wurde eine mit der Verlängerung des Präsenzdienstes einhergehende Ausweitung des Zivildienstes auf zwölf Monate von Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes und beratendes Mitglied der Wehrdienstkommission. Damit könnte das Rote Kreuz die Qualität der Ausbildung gerade in Hinblick auf Katastrophenhilfe verbessern. Schließlich gehe es ja um eine umfassende Landesverteidigung. “Wir haben uns daher einstimmig, unabhängig vom Modell, für ein Zivildienstmodell von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen”, erklärte Kaiser.

Auch der Samariterbund drängte auf eine rasche Entscheidung. Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission liegen auf dem Tisch. Ein Zurück-an-den-Start helfe niemandem. Klar gegen eine Verlängerung hingegen sprach sich am Montag die Bundesjugendvertretung (BJV) aus, vielmehr brauche es konkrete Schritte zur Attraktivierung des Grundwehr- und Zivildienstes.

Grüne sehen bei Regierung “Planlosigkeit”

Die Grünen sind nach Angaben ihres Wehrsprechers David Stögmüller zu “konstruktiven Verhandlungen” bereit. Dazu müssten aber seriöse Vorschläge vorliegen. Stattdessen mache die Regierung aus der Wehrpflichtreform “ein Kasperltheater auf dem Rücken der jungen Menschen”, kritisierte Stögmüller: “Viel Lärm, wenig Inhalt, intern zerstritten, und am Ende sollen sie die Planlosigkeit dieser Regierung ausbaden.” Aus grüner Sicht bringe aber “eine plumpe Verlängerung” nichts. “Eine echte Reform misst sich nicht an ein paar zusätzlichen Monaten, sondern daran, ob Ausbildung, Bezahlung und Wertschätzung endlich besser werden”, so Stögmüller.