"Über 40 Landesbetriebe"

Pöder ortet “Wildwuchs an Landesbeteiligungen”

Sonntag, 18. Juni 2017 | 18:18 Uhr

Bozen – Die BürgerUnion kritisiert die steigende Zahl von Landesbetrieben und Landesbeteiligungen an Gesellschaften.

“Das Land hat über 40 Hilfskörperschaften, Landesagenturen, In-House-Gesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften und spielt neben einigen wichtigen ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehaltenen Bereichen wie Sanität, Wohnbau oder Vergabeagentur auch Unternehmer”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

“Erst zuletzt sind mit der SASA und der Pensplan Invest zwei weitere Landesbeteiligungen hinzugekommen. Der Zusammenschluss mehrerer Gesellschaften zur IDM war also nicht der Auftakt zu einer größeren Durchforstung der Landesbetriebe sondern nur eine Zwischenetappe. Wozu es den Ankauf der Pensplan Invest brauchte ist fraglich, nachdem das Land bereits eine Inhouse-Gesellschaft Südtirol Finance besitzt. Es ist äußerst fragwürdig, ob man sich auf das heikle Terrain der Fonds und Finanzinstrumentarien begeben soll”, so Pöder. “Auch die Übernahme von Anteilen am Busunternehmen SASA, das im Besitz der Städte Bozen und Meran ist, muss mit einiger Skepsis betrachtet werden.”

“Wieso muss das Land im Personennahverkehr Unternehmer spielen oder im Informatik Bereich, beim Strom, bei den Flughäfen Bozen und Verona oder bei Großmarkthallen, Messe und Thermen”, fragt sich der Abgeordnete.

“Eindeutig streng öffentliche Aufgaben hat das Land natürlich im Bereich der Sanität, des Wohnbaus, des Zivilschutzes. Aber schon die STA (Transportstrukturen AG) oder Interbrennero und sogar im Bereich Klimahaus oder natürlich bei Thermen, Eco-Center muss man die Frage nach der Opportunität stellen. Der Wildwuchs an Landesbetrieben und Landesbeteiligungen führt auch dazu, dass die öffentliche Verwaltung undurchsichtiger und unübersichtlicher wird und zuviel Kontrolle und Einfluss auf das private Wirtschaftsgeschehen ausübt. Die Landesagenturen schließlich sind zwar öffentliche Strukturen sorgen aber für eine fast schon ins Privatrechtlich gehende Verselbständigung. Das Private soll Privat bleiben und das Öffentliche soll eindeutig als öffentliche Hand identifizierbar sein”, so Pöder. “Andernfalls entzieht sich die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen auch der direkten politischen Kontrolle.”

Von: luk