Bozen – Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen 37 Altmandatare 6,5 Millionen Euro an die Region zurückzahlen. Bis Juni will Regionalratspräsident Roberto Paccher nun bei den Politikerrenten noch einmal den Rotstift ansetzen – was nicht bei allen gut ankommt, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Aufgrund des Urteils vom Verfassungsgerichthof werden unter anderem Luis Durnwalder (186.000 Euro), Franz Pahl (323.000 Euro), Oskar Peterlini (338.000 Euro) und Giorgio Holzmann (345.000 Euro) zur Kasse gebeten. Altmandatare, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, müssen Vorschüsse wie Family-Fonds-Quoten rücküberweisen. Bei Michl Laimer, Hanspeter Munter und Mauro Minniti sind das jeweils über eine Million Euro.
Paccher will nun in einem neuen Gesetzentwurf festschreiben, dass jeder Abgeordnete nur mehr das erhält, was er eingezahlt hat.
„Jetzt reicht es, da machen wir nicht mit“, beschwert sich hingegen Vizepräsident Josef Noggler. Bei den Renten seien in den letzten Jahren viermal Änderungen vorgenommen worden. Die SVP denke nicht daran, jetzt schon wieder ein neues Gesetz über die Materie drüber zu stülpen, obwohl die Verfahren vor dem Gericht in Trient noch gar nicht abgeschlossen seien, erklärt Noggler.
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Von: mk
