Präsident kann er aber nicht werden

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Milliardär Elon Musk ist zuversichtlich, dass er mit einer neuen Partei namens America Party das Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten aufbrechen kann. Dies sei “nicht schwer, um ehrlich zu sein”, schrieb der Tesla-Eigner auf seiner Online-Plattform X. Er antwortete auf einen Beitrag mit der Überschrift “Wie Elon den Würgegriff der zwei Parteien brechen könnte”.

Zudem fragte Musk die X-Nutzer, wo und wann die Gründungsversammlung seiner Amerika-Partei stattfinden solle. Zunächst war laut US-Medienberichten unklar, ob schon Schritte zur Parteigründung vollzogen sind, etwa eine Registrierung bei der US-Wahlkommission FEC. Musk teilte auch einen Beitrag, in dem mögliche Programmschwerpunkte umrissen werden. Darunter: Senkung der Staatsschulden und Ausgabendisziplin, Kampf für Redefreiheit sowie Deregulierung.

Hintergrund der Parteigründung ist, dass Musk im Streit über die Haushaltspolitik mit US-Präsident Donald Trump gebrochen hat. Mit der Ankündigung einer neuen Partei fordert Musk, dem auch Space X gehört, seinen einstigen Vertrauten Trump offen heraus, dessen Wahlkampf er im vergangenen Jahr mit 250 Millionen Dollar (212,46 Mio. Euro) unterstützt hatte.

Musk macht Trumps Republikanern Vorwürfe

Auf X rügte Musk erneut, dass die Republikanische Partei im Kongress das umstrittene Ausgaben- und Steuerpaket gebilligt hat – von Trump “big beautiful bill” getauft. Die Republikaner hätten freie Bahn in der Exekutive, Legislative und Judikative und trotzdem “die Frechheit besessen”, die Regierung aufzublähen, wodurch die Staatsverschuldung massiv ansteige.

Musk zeigte sich überzeugt, Demokraten und Republikaner seien sich politisch ähnlich und gemeinsam dabei, Amerika herunterzuwirtschaften. Er schrieb auf X: “Wenn es darum geht, das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott zu treiben, dann leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie.”

Investoren-Kritik

Nach der Ankündigung gibt es erste Kritik eines Investors. Die Investmentfirma Azoria Partners werde die geplante Notierung eines börsengehandelten Tesla-Fonds verschieben, schrieb Azoria-Chef James Fishback am Samstag auf der Plattform X. Er forderte zudem den Tesla-Vorstand auf, Musks politische Ambitionen zu klären. Die Parteigründung untergrabe das Vertrauen der Aktionäre, dass sich Musk nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst im Mai wie angekündigt stärker auf das Unternehmen konzentrieren werde.

Zwar existieren in den USA andere Parteien, aber de facto gibt es wegen des Mehrheitswahlrechts in den US-Staaten ein Zweiparteiensystem. Die Frage ist, wie aussichtsreich die Pläne von Musk vor diesem Hintergrund sind.

Der Gründer der Raumfahrtfirma SpaceX kann selbst nicht Präsident werden, weil er in Südafrika geboren wurde. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen zu können.

Teslas Aktienkurs mit Auf und Ab

Musk wurde unter anderem durch seinen E-Auto-Hersteller Tesla und seine Satellitenfirma SpaceX zum reichsten Mann der Welt. Im Herbst 2024 stieg er zu einem der stärksten Unterstützer von Trump auf. Viele Anleger gingen davon aus, dass Musk und seine Firmen von der engen Bande zu dem Präsidenten profitieren würden. Musk ist auch bei mehreren anderen Unternehmen aktiv, etwa bei xAI, das sich mit Künstlicher Intelligenz beschäftigt, oder Neuralink, das sich auf die Entwicklung von Gehirnchips spezialisiert, durch die zum Beispiel Gelähmte einen Computer mit ihren Gedanken steuern könnten.

Der Aktienkurs von Tesla, dem zuvor schon am höchsten bewerteten Autobauer der Welt, war binnen weniger Wochen nach Trumps Wahl um mehr als 50 Prozent auf rund 480 Dollar gestiegen. Aktuell kosten die Papiere etwa 315 Dollar und damit nur noch etwas mehr als vor Trumps Wahlsieg. Das hat mit einer schlechten Geschäftsentwicklung des Autobauers zu tun, aber auch mit der rasanten Abkühlung des Verhältnisses von Musk und Trump.

So hatte Musk im April die Rücknahme von Trumps hohen Einfuhrzöllen gefordert, was Trump aber ablehnte. Im Mai zog sich Musk bei Doge zurück. Anfang Juni hatte Musk Trumps Steuergesetz als “ekelhafte Abscheulichkeit” bezeichnet. Trump hatte daraufhin erklärt, der einfachste Weg, viele Milliarden Dollar im US-Haushalt zu sparen, bestehe darin, die staatlichen Subventionen und Verträge für Musk zu streichen. Musk hatte daraufhin geschrieben: “Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.”

Anfang Juli war der Streit erneut aufgeflammt. Musk hatte schon vor Wochen auf seinem Kurznachrichtendienst X Nutzer abstimmen lassen, ob es an der Zeit sei, eine neue politische Partei in den USA zu gründen, die “die Mitte” repräsentiere. Von Trump oder aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahme zu Musks angekündigter Parteigründung.