Präsidentenkonferenz schlägt Vereinfachung bei Freiwilligentätigkeiten vor

Von: mk

Bozen/Udine – Am heutigen Freitag kam in Udine die Konferenz der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und autonomen Provinzen zusammen. Als Vertreter des Südtiroler Landtages hat Vizepräsident Angelo Gennaccaro daran teilgenommen.

Auf der Tagesordnung des Treffens standen mehrere Themen – von den Mitteln für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen in den Regionalräten und Landtagen bis zu den Schwierigkeiten der Freiwilligenorganisationen.

Diesbezüglich wurde beschlossen, dass man sich für eine Entbürokratisierung bei der Organisation von lokalen und traditionellen Veranstaltungen einsetzen wird. Die Präsidentenkonferenz wird dazu dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Reihe von Vereinfachungen vorsieht. Derzeit werden Freiwillige hinsichtlich der im Einheitstext zum Arbeitsschutz vorgesehenen Verpflichtungen mit Arbeitnehmern gleichgestellt (gesetzesvertretendes Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81). Der Vorschlag der Konferenz zielt nun darauf ab, Freiwillige von Vereinen, die sich bei kleineren Veranstaltungen engagieren, vom Anwendungsbereich des Dekrets auszunehmen. Dadurch würde klargestellt, dass im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 81/2008 Freiwillige keine Arbeitnehmer und Vereine keine Unternehmen sind.

Der gemeinsame Vorschlag wird zudem eine Reihe von Auflagen anführen, die teilweise auf den Einheitstext der Gesetze zur öffentlichen Sicherheit (TULPS – Testo Unico delle Leggi di Pubblica Sicurezza) von 1931 zurückgehen und für die punktuelle Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Vizepräsident Gennaccaro unterstrich die Bedeutung des Vorschlags für die Vereine und andere ehrenamtliche Organisationen. „Die Freiwilligenarbeit“, so Gennaccaro, „ist von unschätzbarem Wert, sie ist ein Schatz, der tief in unserer Kultur verwurzelt ist und unsere Gesellschaft bereichert. Freiwillige sind der Motor der Gemeinschaft. Um sie in ihrem Engagement zu unterstützen, müssen die Regeln in diesem Bereich vereinfacht werden. Deshalb treibt die Präsidentenkonferenz diese wichtige Gesetzesänderung voran.“

Bereits bei der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und autonomen Provinzen soll der endgültige Text des Gesetzesvorschlages verabschiedet werden.

An der heutigen Sitzung der Präsidentenkonferenz nahmen neben Gennaccaro deren Koordinator Antonello Aurigemma (Latium) sowie Stefano Balleari (Ligurien), Roberto Paccher (Trentino-Südtirol), Mauro Bordin (Friaul-Julisch Venetien), Piero Comandini (Sardinien), Maddalena Fazzari (Basilikata), Maurizio Fabbri (Emilia-Romagna), Davide Nicco (Piemont), Roberto Ciambetti (Veneto) und Gastgeber Mauro Bordin teil, Präsident des Regionalrats von Friaul-Julisch Venetien. Begrüßt wurden die Konterenzteilnehmenden auch von Massimiliano Fedriga, dem Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien.