Bozen – Die Landesregierung hat beschlossen, für die Überwachung des Magnago-Platzes und des Bahnhofsparks in Bozen eine private Sicherheitsfirma zu engagieren. Kritik kommt von der Süd-Tiroler Freiheit – unter anderem deshalb, weil es sich bei dem Unternehmen um eine auswärtige italienische Firma handelt.
Im Dekret, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde, geht es um „die Überwachung des Platzes und des Bahnhofsparks auf Kosten der Autonomen Provinz Bozen“. Die Firma „Sicuritalia“ aus dem lombardischen Como sicherte sich für 95.000 Euro den Auftrag, wie die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung mitteilt.
Für die Bewegung handelt es sich in mehrfacher Hinsicht um ein Unding. „Südtirol weist gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Dichte an Polizeikräften von ganz Italien auf. Polizei und Carabinieri sollen im Bahnhofspark endlich ihre Arbeit machen, hart durchgreifen und mehr Präsenz zeigen“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Bewegung. Dass Kompatscher pünktlich vor den Gemeindewahlen die Situation im Bahnhofspark anprangert und eine Sicherheitsfirma engagiert, ist für die Süd-Tiroler Freiheit „heuchlerisch“. Die Bewegung kritisiert die Einwanderungspolitik des Landes, insbesondere die SPRAR- und CAS-Politik.
Ebenso ins Bild passe für die Süd-Tiroler Freiheit, dass nach den Milchprodukten in den Krankenhäusern, und womöglich dem Schülertransport, der Zuschlag für den Sicherheitsdienst innerhalb kürzester Zeit schon wieder an eine italienische Firma gehe. Für Zelger ist klar: „Das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache wird erneut auf der Strecke bleiben und die Wertschöpfung verabschiedet sich einmal mehr Richtung Süden!“
Mair: „Kompatschers Sicherheitspolitik ist unglaubwürdig“
Auch die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik am Landeshauptmann Arno Kompatscher. Vor den Wahlen scheine er nun einzusehen, dass es Sicherheitsproblem gebe „Seit vielen Jahren sind die untragbaren Zustände in Bozen und anderen Orten in Südtirol bekannt. Längst hätte gehandelt werden können“, erklärt Mair in einer Aussendung.
Vor nicht allzu langer Zeit habe Landeshauptmann Kompatscher den Südtiroler Gemeinden Asylunterkünfte aufgezwungen. „Wenn eine Gemeinde nicht sofort einwilligte, wurde mit Beitragskürzungen gedroht. Schon damals hätten die Freiheitlichen vor den Folgen gewarnt, meint die Landtagsabgeordnete.
„Wenn nun der Landeshauptmann bei der Innenministerin vorstellig wird und außerordentliche Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer erbittet, dann ist das ein klares Eingeständnis des eigenen Scheiterns in dieser Frage. Gehört er nun auch zu den ‚Populisten‘ oder ‚Rassisten‘, wie wir Freiheitliche genannt wurden, als wir vor wenigen Jahren ein Ende der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer forderten? Wahrscheinlicher handelt es sich um einen skurrilen Wahlkampfauftritt, um die SVP-Wählerschaft vor allem in der Landeshauptstadt bei der Stange zu halten. Am 22. September wird das hausgemachte Sicherheitsproblem bei der SVP wieder vergessen sein“, so Ulli Mair.
Erst wenn konsequent alle sich illegal aufhaltenden Personen abgeschoben und die EU-Außengrenzen gegenüber illegalen Einwanderern dicht gemacht würden, werde sich die Sicherheitslage im Land bessern. „Nicht Ankündigungen, sondern klares Handeln behebt Probleme“, erklärt die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
Von: mk
