Proteste im Iran niedergeschlagen – Putin kritisiert USA

Von: APA/Reuters

Die Proteste im Iran sind von den Sicherheitskräften weitgehend niedergeschlagen worden. Wie die iranisch-kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen am Freitag mitteilte, hat es seit Sonntag keine Protestkundgebungen mehr gegen das Mullah-Regime gegeben. Die Sicherheitslage sei jedoch weiterhin “sehr restriktiv”. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte unterdessen an, dass Österreich alle Maßnahmen, auch Sanktionen, gegen Teheran unterstützen werde.

Außerdem verurteilte der Kanzler nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Wien die “beispiellose Gewalt des iranischen Regimes auf das Schärfste”. Metsola zeigte sich “entsetzt” über das Ausmaß der tödlichen Gewalt seitens der Herrschenden.

Kundgebungen am Wochenende in Wien

Während die Proteste im Iran selbst niedergeschlagen wurden, gehen sie im Ausland weiter. So finden am Wochenende mehrere kleine und eine größere Kundgebung in Wien statt. Bei der Demonstration “Stopp die Diktatur im Iran!” erwartet die Polizei Sonntagmittag rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Heldenplatz. Sie werden über den Michaelerplatz und den Schwarzenbergplatz zur iranischen Botschaft ziehen. Schon am Donnerstagabend fand vor der Botschaft eine Mahnwache samt Lichtermeer von Amnesty Österreich statt.

Am Freitag sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich einer von der SPÖ Wien-Döbling veranstalteten Solidaritätsdemo, dass die ganze Welt derzeit auf die mutigen Menschen im Iran blicke. “Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Europa steht fest an ihrer Seite und ist bereit, sie zu unterstützen.” Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner betonte, dass Menschenrechte “immer und überall” gelten müssten.

Die Grünen forderten die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters und offizieller Vertreter des Regimes. “Mit einem islamistischen Terror-Regime, das seine eigene Bevölkerung massenhaft ermordet, darf es keine diplomatische Normalität geben”, erklärte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski.

Putin bietet sich als Vermittler an

Unterdessen bot sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler in dem Konflikt an. Putin telefonierte nach Angaben des Kreml mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

Trump dankt Teheran

Am Freitag sprach US-Präsident Donald Trump der Führung in Teheran seinen Dank für die Absage von geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aus. “Ich habe großen Respekt vor der Tatsache, dass alle geplanten Hinrichtungen durch den Strick, die gestern stattfinden sollten (mehr als 800), durch die Führung des Iran abgesagt worden sind”, schrieb Trump auf Truth Social und schloss mit “Danke!”.

Der US-Präsident hatte in den vergangenen zwei Wochen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen im Iran gedroht, um den Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Aktuell hält Trump sich mit einer militärischen Intervention zurück. Am Mittwoch sagte er, er habe aus “zuverlässiger Quelle” erfahren, dass “die Tötungen im Iran aufhören”.

Trump wies auch Äußerungen aus der Golfregion zurück, wonach Saudi-Arabien, Katar und Oman ihm einen Angriff auf den Iran ausgeredet hätten. Es sei das Vorgehen des Iran gewesen, das ihn beeinflusst habe, sagte Trump vor Journalisten, als er das Weiße Haus verließ, um das Wochenende in Florida zu verbringen. “Niemand hat mich überzeugt – ich habe mich selbst überzeugt”, sagte er. “Sie haben niemanden gehenkt. Sie haben die Hinrichtungen abgesagt. Das hatte einen großen Einfluss.”

Tausende getötet oder festgenommen

Bewohner von Teheran sagten, die Lage sei mittlerweile ruhig. In anderen Landesteilen dürfte es aber noch vereinzelt Unruhen geben. Die staatsnahe Nachrichtenagentur TASNIM meldete, Randalierer hätten in der Provinz Isfahan ein Büro der Bildungsbehörde in Brand gesetzt.

Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Unruhen bisher 2.677 Menschen getötet worden. Demnach gab es mehr als 19.000 Festnahmen, wie ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin ergänzend mitteilte. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Ein iranischer Vertreter hatte Anfang der Woche von etwa 2.000 Toten gesprochen.

Ausländische Milizen im Iran aktiv

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus dem Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5.000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten.

Laut CNN gehören die Kämpfer Gruppen an, die den Volksmobilisierungseinheiten (PMU) im Irak unterstehen – einem einflussreichen Netzwerk, das 2014 einst zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) gegründet wurde und heute eine zentrale politische und militärische Rolle im Land spielt teils als Parallelstruktur zum irakischen Staat. Bei den Männern aus dem Libanon dürfte es sich um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah handeln.

Internetblockade dauert an

Das Internet im Iran blieb indes weiterhin gesperrt. Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen. So ist etwa auch das Onlinebanking weiter gestört, wie ein Mann aus Teheran schilderte. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner zwar wieder ins Ausland telefonieren – nicht aber zurückgerufen werden. Die Gespräche sind teuer und können überwacht werden, was den Kontakt ins Land weiter einschränkt. Es ist völlig unklar, wann die Sperren aufgehoben werden.

Die iranische Regierung macht ausländische Feinde für die Anstiftung der Unruhen verantwortlich. Die Proteste hatten sich am 28. Dezember an der hohen Inflation entzündet und sich zu einer der größten Herausforderungen für die geistliche Führung des Landes seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt.