Von: APA/Reuters
Die Proteste im Iran sind laut Einwohnern und Menschenrechtsgruppen von den Sicherheitskräften weitgehend niedergeschlagen worden. Die iranisch-kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen teilte Reuters am Freitag mit, dass es seit Sonntag keine Protestkundgebungen mehr gegeben habe. Die Sicherheitslage sei jedoch weiterhin “sehr restriktiv”. Unterdessen bot sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler in dem Konflikt an.
Putin telefonierte nach Angaben des Kreml mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Militärschlag gegen die Führung in Teheran gedroht, sollte das Töten von Demonstranten anhalten. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Trump beobachte die Lage genau und habe die iranische Führung vor “ernsten Konsequenzen” gewarnt. Trump sei zudem darüber informiert worden, dass 800 geplante Hinrichtungen in Iran gestoppt worden seien, sagte eine Sprecherin in Washington. Nach Angaben eines Regierungsvertreters aus den Golf-Staaten haben Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und Katar diese Woche intensiv mit der Regierung in Washington verhandelt, um einen US-Angriff zu verhindern.
Tausende getötet oder festgenommen
Bewohner von Teheran sagten, die Lage sei nun ruhig. In anderen Landesteilen dürfte es aber noch vereinzelt Unruhen geben. Die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Randalierer hätten in der Provinz Isfahan ein Büro der Bildungsbehörde in Brand gesetzt.
Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Unruhen bisher 2.677 Menschen getötet worden. Demnach gab es über 19.000 Festnahmen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin ergänzend mitteilte. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Ein iranischer Vertreter hatte Anfang der Woche von etwa 2.000 Toten gesprochen.
Die iranische Regierung macht ausländische Feinde für die Anstiftung der Unruhen verantwortlich. Die Proteste hatten sich am 28. Dezember an der hohen Inflation entzündet und sich zu einer der größten Herausforderungen für die geistliche Führung des Landes seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt.
Kundgebungen in Wien am Wochenende
Während die Proteste im Iran selbst niedergeschlagen wurden, gehen sie im Ausland weiter. So finden am Wochenende mehrere kleine und eine größere Kundgebung in Wien statt. Bei der Demonstration “Stopp die Diktatur im Iran!” erwartet die Polizei Sonntagmittag rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Heldenplatz. Sie werden über den Michaelerplatz und den Schwarzenbergplatz zur iranischen Botschaft ziehen.
Schon am Donnerstagabend fand vor der Botschaft eine Mahnwache samt Lichtermeer von Amnesty Österreich statt. Die Demonstrierenden forderten lautstark Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran. Was in dem abgeschotteten Land wirklich vor sich geht, wissen sie kaum: “Wir haben keine Verbindung mit der Familie, mit den Freunden. Wir wissen nicht, wer lebt, wer nicht. Das ist grauslich”, so eine Demonstrantin im Ö1-Morgenjournal. Die Aktivisten wollen weiter auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Denn das sei “das Einzige, was wir als Diasporisten für die Menschen im Iran machen können: Stimme für sie im Ausland zu sein”.
Grüne fordern diplomatische Konsequenzen in Österreich
Angesichts der anhaltenden Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung forderten die Grünen die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters und offizieller Vertreter des Regimes. “Mit einem islamistischen Terror-Regime, das seine eigene Bevölkerung massenhaft ermordet, darf es keine diplomatische Normalität geben”, so die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski.
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