Von: luk
Moskau/Kiew – Ein erneuter Vorstoß von Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt für Aufsehen. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel in Italien Unterstützung von den führenden Demokratien der Welt erhält und zunehmend Sicherheitsgarantien für sein Land erreicht, präsentiert der Kremlchef unrealistische Forderungen.
Am Freitag verkündete Kremltyrann Putin in Moskau seine Bedingungen für einen Waffenstillstand. Er verlangt den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – Gebiete, die Russland im September 2022 annektierte, obwohl es diese nicht vollständig kontrolliert. Zudem fordert Putin, dass die Ukraine auf unbestimmte Zeit auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet.
Putin bezeichnete diese Forderungen als „Angebot für einen Waffenstillstand“. Er behauptet, dass Russland „sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“ würde, falls die Ukraine diesen Bedingungen nachkommt. Diese Äußerungen hat er bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau getätigt.
Die Forderungen erscheinen jedoch völlig realitätsfern.
Um diese zu erfüllen, müsste die Ukraine sofort ein Gebiet von rund 23.000 Quadratkilometern räumen, nachdem sie seit über zwei Jahren militärischen Widerstand geleistet hat.
Dies ist angesichts der aktuellen Situation auf dem Schlachtfeld auch realitätsfern. Russland macht nämlich nur langsam Fortschritte und bräuchte bei diesem Tempo noch Jahrzehnte, um das geforderte Gebiet militärisch zu erobern.
Zudem erwartet die Ukraine in den kommenden Monaten verstärkte Unterstützung durch westliche Waffensysteme, darunter moderne F-16-Kampfflugzeuge, die die Karten neu mischen könnten.
Kiew hofft zudem langfristig auf einen Nato-Beitritt, um unter den nuklearen Schutzschirm des Westens zu fallen und so zukünftige russische Angriffe präventiv zu verhindern. Diese Perspektive wird sich die Ukraine nicht nehmen lassen.
Die Ukraine weißt Putins Bedingungen für Friedensgespräche daher auch als “Augenwischerei” zurück. “Es gibt nichts Neues, keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden”, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst X. “Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören die ‘Vorschläge Russlands’ ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen”, schrieb Podoljak weiter.
Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Dies ist kein Friedensvorschlag”, sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. “Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.”
Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kann Putin der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. “Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt”, sagte Austin in Brüssel. “Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.”
Kurzum: Putins „Angebot“ ist eher als ein verzweifelter Versuch zu sehen denn als ein ernsthaftes Angebot.
Zu diesem Schluss kommt auch Sicherheitsexperte Nico Lange im Interview mit dem TV-Sender “Welt”. Putin werde nur zu echten Verhandlungen bereit sein, wenn er militärisch unter Druck kommt.
Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich am Donnerstag darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.
