Moskau/St. Petersburg – Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er nach über 300 Tagen seinen Überfall auf die Ukraine das Wort “Krieg” benutzt hat.
Am Donnerstag auf einer improvisierten Pressekonferenz erklärte Putin wörtlich: “Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden”. Dies war das erste Mal, dass der Kreml-Chef von einem Krieg gesprochen hatte.
Offiziell wird in Russland der Angriffskrieg auf die Ukraine nur als “militärische Spezialoperation” bezeichnet. Wer dagegen verstößt, kann wegen Diskreditierung der Armee belangt werden. “Er hat den Krieg Krieg genannt”, twitterte der Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land dafür verurteilt worden.
Wie Juferew erklärte, habe er Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.
Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage allerdings nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere Kreml-treue Propagandisten offen von Krieg gesprochen, berichtet heute.at. Außerdem sah die russische Justiz auch bei der Forderung von Direktor Anton Krassowski beim Kreml-Sender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keinen Anlass, eine strafrechtliche Untersuchung in die Wege zu leiten.
Weil Juferew gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus St. Petersburg die Staatsduma dazu aufgefordert, Putin aufgrund des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen, musste er hingegen im September eine Ordnungsstrafe zahlen. Ihm wurde Diskreditierung der Armee vorgeworfen.
Von: mk
