Keine bequemen Partner – ein Kommentar

Qual der Wahl

Donnerstag, 08. November 2018 | 05:42 Uhr

Bozen – Nach einer ersten Schnupperrunde mit allen Parteien kommen die Koalitionsverhandlungen nun so richtig ins Rollen. Dank eines Wahlergebnisses, das zwei vollkommen konträre Möglichkeiten zur Koalitionsbildung eröffnet, befindet sich die Volkspartei in der bequemen Lage, die Qual der Wahl zu haben.

APA/EXPA/JOHANN GRODER

Aber ist sie wirklich bequem? Beide Möglichkeiten – eine Zweckehe mit der Lega oder mit den Grünen und Roten – birgt viele Gefahren in sich. Bereits vor der Wahl wurde landauf landab gemunkelt, dass die Ehe mit Salvinis Lega bereits ausgemachte Sache sei. Fürwahr spricht vieles für die Leghisti. Da die Lega in Rom regiert, würden die SVP-ler automatisch vom Oppositionslager quasi in das der Regierung schlüpfen und hätten wie früher in Rom wieder einen Fuß in der Tür. Da die Lega auch im Trentino haushoch gewonnen hat, würde ein Bündnis in Bozen auch die Regionalregierungsbildung in Trient erleichtern. Zudem würde sich die Lega auch als Partner für die Europawahlen im Frühjahr anbieten. Unnötig auch zu erwähnen, dass ihr Sieg am 21. Oktober die Lega in Südtirol praktisch zur „Partei der Italiener“ gemacht hat. Damit wären alle Probleme um Repräsentativität und „disagio“ – das Unbehagen der Italiener, in Südtirol nicht ausreichend berücksichtigt zu werden – automatisch ausgeräumt.

lega

Aber die Nachteile wiegen ebenso schwer. Die brachiale Wortwahl, die Fremdenfeindlichkeit und der antieuropäische Kurs der Lega bereiten der konservativen, christlich-sozialen SVP große Sorgen. Keiner in der Brennerstraße will wie Salvini den Konflikt mit der EU auf die Spitze treiben und das Vabanquespiel der Lega mitmachen.

Und die Hochzeit mit Grün-Rot? Den PD kennen die SVPler seit Jahren als seriösen und nicht zuletzt pflegeleichten Partner. Letzterer Umstand dürfte allerdings auch zur Wahlniederlage der heimischen Sozialdemokraten beigetragen haben. Das wahre Schwergewicht wären in dieser Dreierkonstellation aber die Grünen. Dank gemeinsamer Verantwortung auf Gemeindeebene in Bozen und Meran haftet auch den Grünen der Hauch der Seriosität und des Pragmatismus an. Zudem wären die Grünen und die Roten des PD auch in Europa präsentierbar.

Aber auch in diesem Fall ist die Skepsis groß. In zentralen Autonomiefragen – Punkte, die in der Gemeindepolitik keine Rolle spielen – stehen sich die SVPler und Grüne seit Jahrzehnten diametral gegenüber. Ziele der Grünen wie Abschaffung des Proporzes und gemischte Schulen sind für die SVPler ein rotes Tuch. Auch die Wirtschaft und besonders die Bauern goutieren diese Variante nicht. Eine andere Frage ist auch, ob eine wacklige Dreierkoalition von Wahlverlierern überhaupt fünf Jahre halten wird.

Verdi Grüne Vërc

Zwei Dinge bereiten den Entscheidungsträgern in der Edelweiß-Partei schlaflose Nächte. Angesichts des Verlusts der absoluten Mehrheit wird erstens die Koalition eine echte sein und zweitens wird es – ganz gleich für welche Braut sich die SVP entscheiden wird – massive Probleme geben. Es gibt also keinen bequemen Partner.

Bereiten wir uns also auf politisch turbulente Jahre vor.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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15 Kommentare auf "Qual der Wahl"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
5 Tage 12 h

Ich muss sagen, ich gönne es der SVP! Jahrelang ist man auf der Zahnlosen Deutschen Opposition herumgetrampelt. Aber mit der Lega als Koalitionspartner wird der Begriff “Rechtspopulisten” für die SVP eine Neue Definition bekommen.

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
3 Tage 12 h

@Gagarella : was hast als Alternative? Wer ist die meistgewählte ital. Partei? U.a. auch von deutschsprachigen Südtirolern gewählt. Also was bleibt der SVP übrig. Lt. Autonomiestatut braucht es einen ital. Partner, das wird halt mal die Lega sein, das ist Fakt und Wählerwille zugleich. Hättet früher überlegen sollen, zb einem Köllensperger so viele Stimmen zu geben, die der SVP fehlen, um den ital. Partner klein zu halten. Sorry, da haben manche wohl nur bis zum Wahltag gedacht, aber kaum in die Zukunft

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Tag 14 h

@Marco schwarz Passt euch wohl nicht,dass ihr jetzt in so einem Schlamassel steckt,wenn ihr die Lega mit ins BOOT zieht,wie wollt ihr dann dem WÄHLER erklären dass ihr vor den Wahlen über die Lega als POPULISTEN hergezogen seid,wie der Teufel auf das Weihwasser ???? Alleinige Herrschaft SVP ist zum Glück VORBEI!!!! Das nächste mal seid ihr sowieso dran,denn ihr scheint ja so diktatorisch weiter machen zu wollen wie bisher,das wird euch das GENICK brechen 2023!!!!! ENDE!

tim rossi
tim rossi
Tratscher
5 Tage 8 h

wella qual? die lega isch a no go, autonomiefeindlich ohne ende. die grien san weltfremd. theoretika. also gibs la in kòlle. und sischt urzi und den pd-typ. egal. ende gelànde.

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
3 Tage 13 h

@tim rossi : der Wählerwille muss respektiert werden, deshalb wirds a Koalition mit Lega geben. Köllensperger wird nie einbezogen werden, als italienischer Partner (laut Autonomiestatut so vorgesehen muss ja a italienische Partei mit in der Regierung sein) kommt nur sie Lega in Frage als meistgewählte italienische Partei. Jetzt brauch keiner blöd sumpern und nörgeln, das haben die Wähler selbst zu verantworten, denn die haben gewählt. Nur haben sich die allermeisten vom “Kritik-Messias” blenden lassen, und das kommt dabei raus. Köllensperger wird wohl erst Oppositionsarbeit leisten müssen. Mal sehn was dann davon übrig bleibt

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Tag 14 h

@Marco schwarz Hast wohl nie etwas vom fairen VERLIEREN der SVP gehört,erbärmlich!!! Mal sehen was die nächsten SVP Skandale sind,dann schauen wir was übrig bleibt!!!!!!!

wellen
wellen
Superredner
4 Tage 12 h

Jaaaa da tut einem die SVP richtig leid…Jetzt müssen sie Demokratie lernen, weil können tun sie nur Füstentum und Lobbytum. Wenn sie die Lega nehmen, gute Nacht. Kurzfristig wirds leichter wegen Trient und Rom ,langfristig werden sie schon sehen, Wolf im Schafspelz und Autonomie tschüs und die fetten Beiträge aus Brüssel für die Bauern tschüssss. Und : Magnago wird sich im Grab umdrehen.

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
3 Tage 12 h
Die Lega ist die meistgewählte italienische Partei. Nicht gute Nacht, i sag nur: das haben die Wähler selbst verbockt. Denn als Südtiroler a italienische Partei so zu wählen, da schäme ich mich. Noch dazu an Köllensperger zu wählen, der kein Programm hat, und zu wichtigen Themen keine Meinung, da tut es mir nicht leid. Der Wähler hat selbst entschieden. Wieso regt igr euch wieder auf. Die SVP ist meistgewählte Partei und wird mit der meistgewählten ital. Partei koalieren müssen, so der Wählerwille, das habt ihr doch alle schwarz auf weiss. Oder glaubt ihr wirklich die SVP bezieht den Köllensperger mit… Weiterlesen »
MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Tag 14 h

@Marco schwarz Hast wohl noch nie das Programm von Team Köllensberger gelesen,sei still,wenn du nichts weisst und überlege bevor du so eine Unterstellung schreibst!!!!!!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
4 Tage 17 h

Ja, so ist das eben mit den Hochzeiten; man kann schwer an zweien teilnehmen.

Staenkerer
4 Tage 4 h

täusch di nit! wenn de SVP nor wieder unschoffn konn und mitn geld tien konn wie se will, tonzn de a auf drei hochzeitn gleichzeitig ….

Plodra
Plodra
Grünschnabel
5 Tage 5 h

Also ganz was Neues, um die Lagermentalität zu überwinden: Koalition mit Lega, TeamK und PD sowie grünem Landtagspräsident. Vielleicht z. T. mit Berufungen von außen bei der Landesregierung. Aber zuerst schauen, wer bei der Autobahnkonzession Wind macht…

aristoteles
aristoteles
Superredner
3 Tage 12 h

la lega ti frega, lautet ein spruch. stimmt zum teil, linke,
und kriminelle einwanderer müssen sich warm anziehen. alle anderen können sich zurücklehnen und geniessen

Ralph
Ralph
Superredner
2 Tage 3 h

Lega, Köllensperger und SVP! Warum denkt daran niemand? Die Koalition wäre grösser und wenn ein Koalitionspartner bei manchen Sachen nein sagt, gibt es immer noch einen zweiten der die Mehrheit bringt.

m69
m69
Kinig
1 Tag 3 h

Ralph @

Das würde man dann real Politik nennen! 😎

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