Rat der Gemeinden: Oberstaller löst Schatzer ab

Von: mk

Bozen – In der heutigen Vollversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Festsaal der Gemeinde Bozen ist Dominik Oberstaller zum neuen Präsidenten des Rates der Gemeinden und des Südtiroler Gemeindenverbandes gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung setzte sich der Bürgermeister von Welsberg-Taisten gegen Amtsinhaber Andreas Schatzer, Bürgermeister von Vahrn durch. Auf Dominik Oberstaller entfielen 66 Stimmen, Andreas Schatzer konnte 41 Stimmen auf sich vereinen. Der Ausgang der Wahl war damit deutlicher als von vielen erwartet.

Gleichzeitig haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch das 17. und damit letzte Mitglied des Rates der Gemeinden gewählt. Die Wahl fiel auf die Bürgermeisterin von Hafling, Sonja Anna Plank. Die anderen 16 Mitglieder des Rates der Gemeinden waren bereits im Vorfeld von den Bezirken (7), der Landeshauptstadt (3) den Städten Meran (1) und Brixen (1) sowie den Kleingemeinden (1) und den drei Sprachgruppen (3) gewählt bzw. namhaft gemacht worden.

Der neue Rat der Gemeinden setzt sich somit folgendermaßen zusammen: Verena Tröger (Bürgermeisterin Laas), Robert Tschöll (Bürgermeister St. Leonhard), Roland Lazzeri (Bürgermeister Salurn), Cristina Pallanch (Bürgermeisterin Kastelruth), Andreas Schatzer (Bürgermeister Vahrn), Maria Rabensteiner (Vizebürgermeisterin Pfitsch), Dominik Oberstaller (Bürgermeister Welsberg-Taisten), Claudio Corrarati (Bürgermeister Bozen), Stephan Konder (Vizebürgermeister Bozen), Patrizia Brillo (Referentin Bozen), Katharina Zeller (Bürgermeisterin Meran), Andreas Jungmann (Bürgermeister Brixen), Michael Epp (Bürgermeister Truden), Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin Branzoll), Debora Pasquazzo (Vizebürgermeisterin Leifers), Felix Nagler (Bürgermeister Wengen), Sonja Anna Plank (Bürgermeisterin Hafling).

In einer ersten Reaktion bedankte sich der neue Präsident Dominik Oberstaller für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er dankte Andreas Schatzer und den bisherigen Mitgliedern und hofft nun auf eine ebenso gute Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern des Rates der Gemeinden. In der ersten Sitzung des Rates der Gemeinden müssen nun noch die drei Vizepräsidenten gewählt werden.

Wie schon in der Vergangenheit hat die Vollversammlung heute entschieden, den Verwaltungsrat des Gemeindenverbandes mit dem Rat der Gemeinden gleichzuschalten, um das politische Gewicht des Verbandes zu stärken. Damit sind der Präsident und die Mitglieder des Rates der Gemeinden gleichzeitig auch Präsident und Mitglieder des Verwaltungsrates des Südtiroler Gemeindenverbandes.

Kompatscher gratuliert Oberstaller und dankt Schatzer

Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert dem Bürgermeister der Gemeinde Welsberg-Taisten, Dominik Oberstaller (34), zu dessen Wahl zum Präsidenten des Rates der Gemeinden. „Ich wünsche dem neuen Präsidenten alles Gute und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, um die 116 Gemeinden zukunftsorientiert zu unterstützen und ihre Eigenständigkeit zu stärken“, sagt Kompatscher.

Gleichzeitig dankt der Landeshauptmann Andreas Schatzer für zwölf Jahre engagierte Arbeit im Amt: „Andreas Schatzer hat als Gemeindenpräsident hervorragende Arbeit geleistet. Sowohl die Gemeinden als auch die Landesverwaltung wissen den unermüdlichen Einsatz und das Verhandlungsgeschick von Andreas Schatzer sehr zu schätzen.”

Auch Mair gratuliert – Forderung nach mehr Tempo bei Sicherheitsagenden und Lokalpolizei

Landesrätin Ulli Mair gratuliert dem neu gewählten Präsidenten des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller, herzlich zu seiner Wahl und bedankt sich bei seinem Vorgänger, Andreas Schatzer, für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung in den vergangenen eineinhalb Jahren.

Mit Blick auf die von ihr verantworteten Sicherheitsagenden richtet Landesrätin Mair einen klaren Appell an Oberstaller und die Gemeinden: „Gerade in unseren Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit und Lokalpolizei sind klare Impulse gefragt. Nachdem der Gesetzentwurf zur Aufwertung der Ortspolizei bereits seit April diskussionsbereit in der Schublade liegt, braucht es jetzt dringend konkrete Schritte zur Finalisierung, damit der ursprünglich mit dem Gemeindenverband abgestimmte Zeitplan eingehalten wird und die Umsetzung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen kann. Es darf hier keinen Aufschub und kein Hinhalten mehr geben. Ich erwarte mir, dass nun gemeinsam aufs Gaspedal gedrückt wird”, so die freiheitliche Landesrätin in einer Aussendung.

Auch bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitskräften sei ein Umdenken erforderlich: „Die Verantwortung im Bereich der Sicherheit wurde in Vergangenheit allzu oft allein auf den Staat abgeschoben – das kann im autonomen Südtirol nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich erwarte mir, dass sowohl Land als auch Gemeinden die Möglichkeiten der vorhandenen Kompetenzen künftig viel gezielter ausschöpfen und gleichzeitig die Chancen, die insbesondere die Reform der Lokalpolizei birgt, erkennen und nutzen“, betont Mair.

„Ich sehe der Zusammenarbeit mit Dominik Oberstaller mit großer Zuversicht entgegen und freue mich auf viele handfeste Ergebnisse für Südtirol”, schreibt Landesrätin Mair.

Auch Schuler gratuliert

„Ich gratuliere dem neuen Präsidenten Oberstaller und wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit in dieser wichtigen Funktion”, so Landtagspräsident Arnold Schuler, „und ich bin sicher, dass auch mit ihm die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden, der beim Landtag angesiedelt ist, fortgesetzt wird”. Gleichzeitig dankt Präsident Schuler dem ehemaligen Präsidenten Schatzer „für die wertvolle Arbeit, die er während seiner langen und geschätzten Präsidentschaft geleistet hat“.