Rom/Bozen – Dass die Regierungskrise in Italien mitten in den Sommerferien ausbricht, hat kaum jemand erwartet. Die damit verbundene Instabilität wird in Südtirol mit Sorge verfolgt. Noch viel größer ist die Sorge, ob das Haushaltsgesetz zeitgerecht unter Dach und Fach gebracht werden kann, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Für Landeshauptmann Arno Kompatscher gibt es drei mögliche Szenarien: eine Regierungsumbildung, eine vollkommen technische Regierung oder aber Neuwahlen. Er hält es am wahrscheinlichsten, dass es Neuwahlen erst im Frühjahr gibt. „Damit kann man jetzt vermeiden, ein Haushaltsgesetz schnüren zu müssen, das Blut, Schweiß und Tränen bedeutet und wohl als Kniefall vor der EU scharf kritisiert werden wird“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“.
Wie sich die SVP beim Misstrauensvotum verhalten wird, soll in Absprache mit SVP-Obmann Philipp Achammer geklärt werden. „Besser wäre für Südtirol allerdings, wenn es diese erneute Instabilität nicht geben würde“, so Kompatscher.
Für SVP-Obmann Philipp Achammer war eine Regierungskrise „vorhersehbar“, denn seit vielen Monaten habe man den Eindruck gehabt, dass es zwei Regierungen statt einer gebe: „Dass der Bruch jetzt so plötzlich kommt, ist eher überraschend“. Was Achammer Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass es in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit einen Staatshaushalt braucht. Die Frage sei, wie Italien stabil gehalten werden kann.
SVP-Senator Dieter Steger sieht hingegen keine große Alternative zu Neuwahlen im Herbst, zumal er im Parlament keine alternative Mehrheit erkennt.
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Von: mk
