Von: luk
Trient/Bozen – Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat am Dienstag die Behandlung des Gesetzentwurfs von Alessandro Degasperi zur Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten ausgesetzt.
Degasperi hatte vorgeschlagen, sämtliche Mechanismen zur automatischen Erhöhung der Bezüge der Regionalratsmitglieder zu streichen. Diese seien anachronistisch und würden in der Öffentlichkeit als Privilegien wahrgenommen. Seit 2012 sind die Diäten an den ISTAT-Preisindex gekoppelt, seit 2023 an die Tarifverträge für das Regionalpersonal. Laut Degasperi habe auch die neue Regelung zu „Übertreibungen und Verzerrungen“ geführt. Mitunterzeichnet wurde der Entwurf von Paul Köllensperger, Alex und Franz Ploner sowie Andreas Rieder.
In der Sitzung betonten Mitglieder der Mehrheit, dass Änderungen an der aktuellen Regelung zwar notwendig seien, aber zunächst konkrete Alternativvorschläge erarbeitet werden müssten. Kommissionspräsident Mirko Bisesti schlug daher vor, die Behandlung vorerst auf Oktober zu vertagen und bei einer der kommenden Sitzungen erneut darüber zu beraten. Degasperi zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden, kündigte jedoch an, an seinem Vorschlag festzuhalten.
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