Von: luk
Bozen – Der Regionalrat hat am Nachmittag die Debatte zur Wahl des Präsidenten wieder aufgenommen. 36 Stimmen gab es für Noggler. Die Wahlbeteiligung von zwei Dritteln wurde aber nicht erreicht. Die Wahl wird auf eine neue Sitzung vertagt.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) dankte Präsident Paccher für seine Führung des Regionalrats, die von Korrektheit und Entscheidungsfreude gekennzeichnet gewesen sei. Er erinnerte daran, dass es bei dieser Wahl nicht um Mehrheit und Opposition gehe, sondern um die überparteiliche Rolle des Präsidiums. Mit dieser Begründung habe seine Fraktion auch den bisherigen Vizepräsidenten Noggler unterstützt, und das, obwohl SVP-Obmann Achammer und SVP-Senatorin Unterberger und andere Exponenten seine Partei mehrmals als demokratie- und autonomiefeindlich hingestellt hätten. Auch das sei verbale Gewalt. Er hoffe, Noggler werde nicht das wiederholen, was Ass. Cia wegen seines Wechsels zu Fratelli d’Italia widerfahren sei.
Sara Ferrari (Partito Democratico) bezeichnete die Gewalt gegen Frauen als soziale Geißel, die die Hälfte der Bevölkerung betreffe und die nicht mit politischem Schlagabtausch zu verwechseln sei, wie Urzì es getan habe. Urzì replizierte, dass für ihn jede verbale Gewalt dasselbe sei, ob gegen die Frauen, gegen seine Partei oder jene der Tierschützer gegen Fugatti.
Bei der geheimen Wahl entfielen 36 Stimmen auf Josef Noggler, zwei Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig. Damit wurde das nötige Beteiligungsquorum von zwei Dritteln nicht erreicht, wie Präsident Roberto Paccher mitteilte. Er beendete daher die Sitzung und kündigte eine neue Sitzung zum nächstmöglichen Termin an.
STF: “Regionalrat endlich abschaffen”
Angesichts des Chaos um die Wahl des neuen Regionalratspräsidenten erneuert die Süd-Tiroler Freiheit ihre Forderung nach einer Abschaffung der Region. “Auch die Süd-Tiroler Freiheit hat nicht an der heutigen Wahl des neuen Regionalratspräsidenten teilgenommen. Grund dafür sind die frauenfeindlichen Äußerungen von Alessandro Savoi, Lega-Abgeordneter und Mitglied des Präsidiums. Mehrere Parteien haben mit einem Misstrauensantrag den Rücktritt von Savoi gefordert. Doch ohne Erfolg. Derartige Äußerungen von einem Präsidiumsmitglied dürfen nicht ohne Folgen bleiben! Wir haben daher heute bei der Wahl des neuen Regionalratspräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Es geht dabei nicht um Obstruktion, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sowie viele andere mit der derzeitigen Situation im Regionalrat nicht einverstanden sind“, schreibt die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.
