Von: mk
Bozen/Trient – Der Gesetzentwurf Nr. 111: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung) wurde heute im Regionalrat behandelt.
Es handelt sich laut Begleitbericht der Regionalregierung um einen rein technischen Haushalt, ohne neue politische Schwerpunkte; dies sei der nächsten Regionalregierung vorbehalten. Zum Gesetzentwurf wurde auch ein Tagesordnungsantrag zur Zulassung von nicht geimpften Kindern zu den Schulen vorgelegt – dieser wurde abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt: aus dem Trentino kamen 21 Ja und acht Nein, aus Südtirol 16 Ja und 13 Nein. Da die notwendige absolute Mehrheit nicht in beiden Provinzen erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das zuständige Schlichtungsorgan übermittelt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 56: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates). Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 31 Ja genehmigt.
Geschlechtervertretung in den Gemeinden
Am Nachmittag wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 55 – Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Grünen) – wieder aufgenommen. Obwohl zum Entwurf auch ein Änderungsantrag aus den Reihen der Mehrheit vorgelegt wurde, wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit zehn Ja, 33 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
Damit wurde die Sitzung beendet. Der Regionalrat tritt am 19. September wieder zusammen.
