Trient – Die Region wird weiterhin den Friedensgerichten Personal zur Verfügung stellen. Das hat die Regionalregierung beschlossen.
Die Regionalregierung hat heute unter dem Vorsitz von Präsident Arno Kompatscher in Trient getagt. Dabei hat sie unter anderem das mit dem Justizministerium 2011 unterzeichnete Abkommen bestätigt und damit die Verpflichtung verlängert, zum Betrieb der Friedensgerichte in Südtirol und im Trentino beizutragen.
“Dieses Abkommen”, erklärt der zuständige Regionalassessor Giuseppe Detomas, “sieht vor, dass die Region für den Betrieb der Friedensgerichte 25 Bedienstete zur Verfügung stellt und sich auch an den Unterbringungskosten der Ämter beteiligt.”
Die Regionalregierung hat heute auf Antrag des Justizministeriums der Fortschreibung des Abkommens zugestimmt. “Wir sehen diese Verlängerung als Übergangslösung”, sagt Assessor Detomas, “eine endgültige Lösung soll die Durchführungsbestimmung bringen, mit welcher der Region die Zuständigkeit für die Verwaltung und für organisatorische Hilfestellungen im Bereich der Gerichtsämter übertragen werden.”
Die Regionalregierung hat heute auch eine Zusatzfinanzierung für das Haydn-Orchester beschlossen. Demnach soll die im Mai gewährte Jahresfinanzierung 2016 von 2,38 Millionen Euro um 129.000 Euro ergänzt werden. Diese Zusatzfinanzierung soll eine bereits eingeplante, aber nun abgelehnte staatliche Finanzierung ausgleichen. “Da die für das laufende Jahr geplante Tätigkeit praktisch abgeschlossen ist und die Mitteilung über den nicht gewährten Zuschuss erst vor zwei Wochen eingetroffen ist, ist es dem Haydn-Orchester nicht möglich, den Betrag durch interne Korrekturmaßnahmen zu beschaffen”, heißt es zur Begründung im heutigen Beschluss der Regionalregierung.
Von: luk
