“Remigration ist nicht Sicherheitspolitik”

Von: mk

Bozen – Remigration hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Dies stellt SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Aussendung klar.

Nach seiner jüngsten Entgleisung versuche Südtirols Vizelandeshauptmann Marco Galateo nun seine Position zu relativieren, indem er die Remigration als sicherheitspolitische Maßnahme darstelle, schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat in einer Aussendung. „Es genügt jedoch ein Blick in den Gesetzesentwurf, um dies zu widerlegen: Die sogenannte Remigration zielt darauf ab, eine Gesellschaft entlang ethnischer Abstammungskriterien zu etablieren. Das sind Konzepte, die man seit den Zeiten der Rassengesetzgebung überwunden glaubte“, betont Unterberger.

Zu den Unterstützern des Konzepts gehören Neonazis, darunter auch CasaPound – eine Bewegung, die kürzlich auf der Grundlage der „Legge Scelba“ wegen Wiedererrichtung einer faschistischen Partei verurteilt wurde. „Ein fremdenfeindlich motivierter Ansatz, der sogar die Abschaffung der jährlichen Quoten für ausländische Arbeitskräfte vorsieht. Fragt sich wie die Wirtschaft, insbesondere der landwirtschaftliche Sektor ohne ausländische Arbeitskräfte auskommen soll“, fragt sich Unterberger.

Remigration habe nichts mit Migrationspolitik oder Sicherheit zu tun. „Mit diesen Themen sollte sich zuallererst die rechte Regierung kritisch auseinandersetzen, nachdem vier Jahre sicherheitspolitischer Maßnahmen und Strafverschärfungen keine nachhaltige Verbesserung der Lage bewirkt haben“, merkt die SVP-Senatorin an.

Remigration sei ein Vorhaben mit eindeutig faschistischer Prägung. „Die italienische Verfassung hingegen gründet auf den Prinzipien des Antifaschismus. Galateo sollte dies zur Kenntnis nehmen“, so Unterberger abschließend.