SVP-Abgeordnete besorgt

“Riskante Neuverschuldung”: SVP sagt Nein zum Haushaltsgesetz

Samstag, 08. Dezember 2018 | 11:43 Uhr

Bozen/Rom – „Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 am gestrigen Freitag.

„Es ist positiv zu bewerten, dass die Regierung jetzt nach langen gegenteiligen Aktionen endlich doch noch den Dialog mit Europa sucht und auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit hinarbeitet“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard bei ihrer Stimmabgabeerklärung in der römischen Abgeordnetenkammer.

„Dennoch sind wir sehr besorgt darüber, dass mit dem Haushalt 2019 kein Wachstum gefördert, sondern vielmehr eine riskante Neuverschuldung geplant wird“, so Gebhard im Namen der Südtiroler Abgeordneten Manfred Schullian und Albrecht Plangger. „Ausbaden müssen dies dann die Generationen nach uns – und das sind keine Wahlversprechen wert“, bewertet die Parlamentarierin das Verhalten der Regierung als „nicht fair gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern.“

„Für die  Reduzierung des Haushaltsdefizites auf zwei Prozent des BIP – wie es die EU-Kommsision verlangt – braucht es rund sieben Milliarden Euro, die Regierung ist sich noch nicht darüber einig, wie genau sie diese Einsparungen erreichen will. Fakt ist, dass sie zum Erreichen dieses Zieles bei den Eckpfeilern des Haushaltsgesetzes ansetzen muss, sprich dem Grundeinkommen und den Frühpensionierungen (sog. Quote 100), die einen Großteil des gesamten Budgets ausmachen. Mit kleinen kosmetischen Einsparungen ist hier nicht geholfen”, betont Renate Gebhard. “Insofern ist die bisherige Diskussion zum Haushaltsgesetz völlig surreal, da die geplanten Einsparungen erst bei der zweiten Lesung im Senat diskutiert werden sollen“, so Gebhard. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung bald weiß, welchen Weg sie einschlagen will.

Bei der Vertrauensabstimmung am Freitag Abend haben 330 Abgeordnete für die Regierung gestimmt, 219 dagegen.

Am heutigen Samstag Nachmittag erfolgt die Endabstimmung, bei der die SVP Abgeordneten ebenfalls mit Nein stimmen werden.

Dann wird der Haushaltsentwurf an den Senat weitergeleitet, welcher ihn innerhalb 18. Dezember genehmigen muss. Am 19. Dezember wird die EU den neuen Text begutachten und über die Einleitung eines eventuellen Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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50 Kommentare auf "“Riskante Neuverschuldung”: SVP sagt Nein zum Haushaltsgesetz"


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elmar
elmar
Superredner
3 Tage 17 h

Ohne Investitionen kein Wachstum und das will die SVP nicht verstehen !!!!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
3 Tage 16 h

Ich glaub, die Leute, die sich damit befassen, haben davon mehr Ahnung als unsereins. An dem ersten Teil deiner Aussage ist nichts falsches, aber es ist halt die Frage, worin investiert wird. Das, was vor den Wahlen versprochen wurde und jetzt eingehalten werden soll, ist jedenfalls nicht zur Förderung der Wirtschaft geeignet.

bern
bern
Superredner
3 Tage 15 h

@elmar
das hat sich wahrscheinlich jeder Unternehmer gesagt, der danach pleite ging.
Wer zu viel Schulden hat muss sparen…..dann ist es nämlich zu spät für große Investitionen.
Die EsseVuPi hat bisher immer brav mitgemacht beim Schuldenmachen und ist somit mitschuldig, dass die Jungen das Land verlassen. 150000 pro Jahr, die Guten gehen, auch aus Südtirol. Die faulen und die Politiker bleiben.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
3 Tage 14 h

@Neumi Es gibb oan Problem; und sell isch ;” Miar hobn die folschn Lait, on Rom” !

elmar
elmar
Superredner
3 Tage 14 h

@Neumi wo lebst Du ? wenn ein anderer Euopäscher Staat außer Deutschland erfolgreich ist verlieren Sie und die USA an Macht aus diesen Grund wird Panik gemacht Hätte Renzi das dreifache an Schulden gemacht Hätte die SVP mit großen Jubel Ja gestimmt und uns 100 mal am Tag erklärt wie richtig das ist man sieht ja die Packtelei mit Forza Italia bei den Europa Wahlen jene Partei die Gesetze gemacht hat wie Sie ihr Ober Gauner brauchte das er legal stehlen konnte

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 11 h

es benötigt sinnvolle investitionen und nicht absurde geschenke

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 11 h

@Neumi so ist es den nagel genau auf den kopf getroffen

nixischfix
nixischfix
Tratscher
3 Tage 11 h

@elmar
Punkt genau kommentiert…

tresel
tresel
Universalgelehrter
3 Tage 8 h

@falschauer falls du es mal schaffst 40jahre gearbeitet zu haben und siehst wie andere ohne je einen cent eingezahlt zu haben alles mögliche an beiträgen und unterstützungen erhalten oder solche die mit 15 dienstjahren in rente gegangen sind kaum 60jahre alt sind und schon 20- 25 jahre in pension sind, kannst du von absurden geschenken sprechen.

maxi
maxi
Grünschnabel
3 Tage 16 h

Ob die SVP mit der  versunkenen PD dagegen stimmt oder in China ein Sack Reis umfällt ist dasselbe, aber um ihre Präsenz zu rechtfertigen muss die Drin Drin und Kollegen so tun als würden sie etwas tun.

erika.o
erika.o
Superredner
3 Tage 16 h

@maxi
👍 👍👍
…einen Unterschied gibt es aber doch…
wenn in China ein Sack Reis umfällt isch mehr hìn 😏

Staenkerer
3 Tage 14 h

der vergleich isch guat!
nur, wenn sich de ba jeder obstimmung der stimme entholtet oder dagegnstimmen wern für den conte und den salvini de wünsche vom kompatscher holt a so interessant sein, wie a sock reis, der in china umgfolln isch!

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 9 h

@erika.o witzbold

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
2 Tage 21 h

Der Sack Reis kostet dem Steuerzahler weniger 🤔

Susi
Susi
Grünschnabel
3 Tage 16 h

Ich würd mal den roten Stift bei den Politikergehältern und Vorrausrenten und extra Boni ansetzen und die Steuern von 22% auf 10% runtersetzen. Dann fliessen die Millionen dort wo es hin soll…dem Volk und den Investitionen. Und nicht in die Mäuler der Obrigkeiten!

Mikeman
Mikeman
Kinig
3 Tage 16 h

gestern zufällig bei Freunden ganz kurz die lokale Tagesschau gesehen.Wenn man  sieht wie  diese Politiker der italienischen Sprache und Aussprache mächtig sind dann fährt einem kalt über den Rücken.
@ elmar
Mit nur Investitionen kommt man bei diesem Steuerdruck auch nicht voran, weniger Steuern aber OHNE  Hinterziehung wär vielleicht der 
richtige Weg und vor allem das Heer der Bürokraten freistellen,ist eine verdammte Plage im Alltag.

Jefe
Jefe
Tratscher
3 Tage 15 h

ja…aber die sprechen perfekt englisch…..dan muss man italienisch nich so gut sprechen…..

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 8 h

solange die lohnebenkosten gleich hoch sind wie das nettogehalt und man ein halbes jahr für den staat arbeiten muss wird sich nichts aber gar nichts ändern….hier ist die politik gefragt aber bis jetzt hat das keine regierung geschafft

anonymous
anonymous
Superredner
3 Tage 16 h

Selber Schuld , die SVP will ja nicht weg vom Bananen Staat, lieber gehen sie unter

wellen
wellen
Superredner
3 Tage 14 h

Die quota 100 ist ein Irrsinn, ed dind dir geburtenstärksten Jahrgänge, die Ämtet, Spizäler, Schulen bleiben leer. Besset wären berufliche Erleichterungen für die älteren Arbeitnehmer, dann bleiben sie länger. Der redfito di cittadinanzs fördert nur Faulpelze und Schwarzarbeit. Alles totaler Käse, versteht jede Hausfrau besser

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 11 h

zum glück gibt es noch menschen welche das denken und das rechnen nicht verlernt haben….bin voll und ganz deiner meinung

m69
m69
Kinig
3 Tage 11 h

@falschauer 

Ach so, 
genau deshalb hatte ja der Renzi zum Wohle des Volkes keine weiteren Schulden gemacht, und die Wirtschaft hat unter Renzi &Co. so gut floriert!

Ich weiss auch nicht ob das mit dem Reddito di Cittadinanza funktionieren wird. 
Schlimmer wie Renzi es gehandhabt hat, wird es diese Regierung sicher nicht machen!

Zumindest kuesst diese Regierung der Merkel nicht den Allerwertesten, das ist schon mal ein guter Anfang!

Tabernakel
3 Tage 9 h

@m69

…vom Ende….

tim rossi
tim rossi
Tratscher
3 Tage 9 h

@m69 woch au. du folsch total af di propaganda drin. denk dos amo durch bitte.

falschauer
falschauer
Superredner
3 Tage 8 h

@m6 weiche doch nicht immer vom thema ab…das ist die billigste masche….wir haben von der quota 100 und vom reddito di cittadinanza gesprochen und das hat weder mit herrn renzi noch mit frau merkel zu tun, denn dieser mist stammt von den herren salvini und di maio ist das definitiv klar…..

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
3 Tage 11 h

Wie hat es die S V P eigentlich mit Ihren angehäuften enormen Parteischulden,da hört man nichts!!!!!! S E L S A M!!!😂😂

m69
m69
Kinig
3 Tage 11 h

MickyMouse

und es brach grosse Stille herein …. ja so sind unsere Volksvertreter… 
Ausser Schulden nichts gewesen ….

Tabernakel
3 Tage 9 h

SESAM?

Tabernakel
3 Tage 9 h

@m69

Werden von der Lega übernommen.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
3 Tage 16 h

supo. homde richtig erkonnt. des regierungsprogramm isch wahnsinn.

josef.t
josef.t
Tratscher
3 Tage 14 h

“Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen” ?
Zum Glück haben die vorherigen Regierungen mit 2,3 Billionen 
Schulden, für die Nachkommen gesorgt ? Genau wie die 
Regierung in Bozen, mit den vorausbezahlten Pensionen ?
Besser still sein und eventuell sich der Stimme enthalten !

 

tresel
tresel
Universalgelehrter
3 Tage 14 h

grod schimpfen und aufmotzen aber ja keine gedanken an ware selbstbestimmung oder los vom besatzer verlieren.

werner66
werner66
Superredner
3 Tage 15 h

Da bin ich aber froh, dass die SVP, nachdem sie bisher IMMER! für die Regierungen gestimmt hat, die diesen Schuldenberg angehäuft haben, nun sparen will.
Am Besten ist, wenn sie mit gutem Beispiel voran geht und die Politiker- Gehälter ganz abschafft. Dass so etwas ganz gut funktioniert, können sie bei einem Besuch in der Schweiz lernen.

Norbi
Norbi
Superredner
3 Tage 12 h

Wie immer versteh ich nicht viel von Politik. Viele sagen diese Regierung fährt uns an die Wand. Ok dann macht sie das ohne lange zu leiden. Die alte Regierung hätte das auch geschafft nur etwas langsamer und schmerzhafter. Ich lass mich überraschen

Calimero
Calimero
Superredner
3 Tage 14 h

Die SVP spricht mit gespalteter Zunge 👅

iundnitdu
iundnitdu
Grünschnabel
3 Tage 13 h

Los von Rom!!!
Isch dor uenzigste Ausweg!!!

wellen
wellen
Superredner
3 Tage 10 h

Jaaa SVP, in Rom in der Opposition, in Bozrn mit der Lega, in Brüssel mit der Biancofiore.Wer euch noch glaubt… Fahnlen im Wind..faseln von Wertekatalog…

lupo990
lupo990
Superredner
3 Tage 6 h

wellen@bravo,,,,,schamen tian sie sich va NIX…

JingJang
JingJang
Tratscher
3 Tage 14 h

Der Kontrast zum Wohlstand der die Menschen umgibt und dem was die meisten in der Geldtasche haben ist inzwischen zu groß. In Frankreich hat es schon begonnen. In der Gruppe fangen Menschen an Geschäfte zu plündern und da wird es dann gefährlich, wenn hunderte plötzlich beginnen mit vollen Taschen ohne bezahlen aus Geschäften zu spazieren, kann niemand mehr etwas dagegen tun. Wenn mehrere Menschen sich entschließen nicht mehr an die Ordnung zu halten, weil sie nichts mehr zu verlieren haben, ist es zu spät. Dann Leiden alle darunter auch die Wohlhabenden.

aufpasser
aufpasser
Grünschnabel
3 Tage 11 h

iatz hobs SVP gewählt werds woll zufrieden sein. 😩

IchSageWasIchDenke
3 Tage 13 h

Oder werden Sie sich wieder der Abstimmung enthalten?

Mikeman
Mikeman
Kinig
3 Tage 10 h

@ werner66
In der Schweiz ist eine Sache aber bei uns würden die meisten wohl verhungern da sie im Leben sonst nichts auf die Bühne bringen 😜

aristoteles
aristoteles
Superredner
3 Tage 15 h

umschuscht do untn

lupo990
lupo990
Superredner
3 Tage 7 h

Leider haben wir in Rom Inkompetente Politiker…

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

das wird unvorhersehbare Konsequenzen haben.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
2 Tage 19 h

Als die Bankenkrise kam waren 700 Milliarden über Nacht kein Problem ,wenn es aber um eine Verbesserung für das Volk geht ,sind 7 Milliarden nicht realisierbar.
Ehrlich gesagt werden wir nur eines und zwar Ver……t.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
2 Tage 21 h

Von wem leiht sich Italien eigentlich Geld?
Woher kommen den die Milliarden ?
Schon mal darüber nachgedacht wer die Zinsen darauf kassiert .

Mikeman
Mikeman
Kinig
2 Tage 20 h

@ lupo990
Ach so ,dann erzähl uns mal wo sich kompetente rummtreiben ??
auf dem Mond vielleicht ,in Europa mal ganz bestimmt nicht 😁

mewa
mewa
Grünschnabel
3 Tage 2 h

Und dann will man noch die Lega im Landesausschuss mit einbeziehen….😱😱

traktor
traktor
Universalgelehrter
2 Tage 18 h

und von wem müssen wir die suppe ausbaden???
ich habe keine schulden gemacht, wie nimmt sich dann dieser fremde staat die frechheit uns pro kopf über 40000 € schulden in die schuhe zu schieben!!!

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