Bozen – Guido Rispoli, der bis vor einigen Monaten noch leitender Staatsanwalt in Bozen war und zurzeit als Generalstaatsanwalt in der Region Molise tätig ist, wurde von Bürgermeister Renzo Caramaschi als Garant für den Ethikkodex der Gemeinde Bozen vorgeschlagen und vom Gemeinderat als solcher ernannt. Es handelt sich dabei um einen Garanten erwiesenen Rufes und erwiesener Unabhängigkeit.
Am Donnerstag fand auf Anregung des Bürgermeisters ein erstes Treffen mit den Führungskräften, leitenden Beamten und einigen politischen Vertretern (M5S) statt. Der Garant überprüft die korrekte Anwendung der Bestimmungen des “Ethikkodex” und schlägt den Lösungsweg für konkrete Fälle vor. Er bedient sich dabei über den Generalsekretär der Zusammenarbeit der Gemeindeeinrichtungen in technischer Hinsicht und holt über diese Stellen die notwendigen Unterlagen ein.
Bei der Ausübung der eigenen Tätigkeit kann der Garant von Amts wegen vorgehen und den Bürgermeister darüber informieren oder auf Vorschlag des Bürgermeisters handeln. Der Garant kann beim Bürgermeister, bei den Mitgliedern des Stadtrates und jenen des Gemeinderates Erklärungen und Informationen in Bezug auf Fakten oder Verhalten, über die er Kenntnis erlangt hat, beantragen. Der Garant teilt dem Bürgermeister seine eventuellen Entscheidungen mit. Dem Garanten steht lediglich die Rückerstattung der getragenen und belegten Fahrtkosten in einer jährlichen Höchstsumme von 2.500 Euro zu.
Von: mk
