Entscheidung des Landesgerichts

Rittner Bahn: Antrag auf Beschlagnahme der Züge stattgegeben

Freitag, 16. April 2021 | 17:12 Uhr

Bozen – Das Landesgericht Bozen hat am Donnerstag dem Antrag des Landes und der STA auf gerichtliche Beschlagnahme der “Trogener”-Züge der Rittner Bahn stattgegeben. Der Inhouse-Gesellschaft des Landes STA (Südtiroler Transportstrukturen AG), die heute bereits Eigentümerin der Infrastrukturen, Anlagen und der historischen Züge ist, hat das Gericht die Verwahrung der Züge anvertraut. Die Fahrzeuge inklusive Wartung wurden vollständig mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den vom Unternehmen SAD geplanten Verkauf der Fahrzeuge ins Ausland blockiert. Weiters hat das Landesgericht jene Verhandlung, bei der festgestellt werden soll, ob die Übertragung der Vermögenswerte bei Auslauf der Konzession am 18. Mai entschädigt werden muss, auf den 29. April vertagt. Das Gericht hat damit den Abtransport der Trogener-Züge unterbunden, den das Unternehmen SAD bereits für den 22. April geplant hatte und wofür bereits ein Antrag auf Durchführung eines Sondertransportes vorliegt.

“Diese gerichtliche Entscheidung macht deutlich, dass das Vermögen eines öffentlichen Dienstes nicht privaten, sondern allein öffentlichen Interessen dienen muss. Wir haben volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und werden, wenn dies gerichtlich angeordnet wird, entsprechende Entschädigungszahlungen leisten”, betont Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Zugleich unterstreicht Alfreider klar die Haltung des Landes: “Wir wollen Klarheit und präzise Regeln, um eine hochwertige Transportdienstleistung für die Südtiroler sicherzustellen.”

Von: mk

Bezirk: Bozen, Salten/Schlern

Kommentare

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11 Kommentare auf "Rittner Bahn: Antrag auf Beschlagnahme der Züge stattgegeben"


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moler
moler
Superredner
24 Tage 13 h

Jetzt wegen der Busse und den Bahnen prozessieren müssen, weil man nicht imstande war die Inhouse Gesellschaft STA als Besitzer einzutragen.

In diesem Fall hat der Bus König aus dem schönen Pustertal recht: die in Bozen sind in keinster Weise fähig!

nikname
nikname
Superredner
24 Tage 10 h

nicht fähig, kann sein. Aber trotzdem, Gatterer führt sich auf wie der Fürst von Südtirol 🙈🤦🙈

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
24 Tage 8 h

falsch, denn das Gericht hat ja anerkannt, dass die Züge dem Land gehören.

moler
moler
Superredner
24 Tage 59 Min

@bon jour aber man hätte viel Ärger, Zeit und Prozess kosten gespart

Chrys
Chrys
Superredner
23 Tage 22 h

Falsch.
Das Gericht hat gar nichts anerkannt.
Es hat einzig und alleine entschieden, dass die Züge nicht abtransportiert werden dürfen bis die Verhandlung stattgefunden hat und ein definitives Urteil gefällt worden ist. Am 29. April geht es weiter.
Allerdings hoffe ich wirklich, dass endlich die Vernunft siegen wird.

inni
inni
Superredner
24 Tage 12 h

… wer trägt eigentlich die Schuld an diesem Dilemma? … immer wieder SAD gegen LAND … 🙄 … da muss doch irgend etwas schief gelaufen sein in der Vergangenheit, als noch wer anderes das Sagen hatte beim Land ?

peterle
peterle
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

Kein Problem es reicht den Luis von den entsprechenden Kommissionen und Räten abzuziehen.

moler
moler
Superredner
24 Tage 10 h

Ja da war mal jemand der immer alles wußte, außer es lief schief. Da hat er wie zb. “Strom zum Land” plötzlich nichts davon gewußt.

Mikeman
Mikeman
Kinig
24 Tage 11 h

@ moler
Er hat nicht nur in diesem Falle sondern meist recht, einen Unternehmer von solchem Maße mit Politikern zu vergleichen ist sowieso schon mal total neben den Schuhen und passt in keinen Schuh.

moler
moler
Superredner
24 Tage 10 h

Wenn dann passt es auf keine Kuhhaut.

Ich vergleiche ihn nicht mit Politikern, sondern zeige nur gemachte Fehler auf. Wahrscheinlich in der Vergangenheit gewollte Fehler.

Chrys
Chrys
Superredner
24 Tage 9 h

Es war klar, dass das Gericht so entscheiden musste, andernfalls wäre ja der Prozess umsonst gewesen. 

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