Bozen/Trient – Der Regionalrat ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz führte, als älteste Abgeordnete, Lucia Coppola (PD), die gleich eingangs auf eine Legislaturperiode voller Herausforderungen hinwies. Sie zeigte sich überzeugt, dass ein konstruktiver Dialog zu einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern führen werde. Die Autonomie, deren Hauptträger die Region sei, habe es ermöglicht, dass dieses Gebiet zu einer Modellregion in Europa wurde. Viele entscheidende Schritte für ein gutes Zusammenleben seien in dieser Aula gesetzt worden, und sie hoffe, dass man auch im Dialog der unterschiedlichen Positionen weiter an der positiven Entwicklung dieser Region arbeiten könne.
Nach dem Namensaufruf und der Bekanntgabe der Sprachgruppenzugehörigkeit der Abgeordneten wurde die Sitzung auf Antrag mehrerer Abgeordneten unterbrochen, damit sich die Fraktionsvertreter zur Wahl des Regionalratspräsidenten beraten konnten.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) berichtete über das Ergebnis der Beratungen. Noch wisse man nicht, wer zur Mehrheit oder zur Opposition gehöre, auch weil die Verhandlungen in Südtirol noch anhalten würden. Er schlage daher ein Regionalratspräsidium aus Vertretern der sechs größten Fraktionen vor. Dieser Vorschlag sei aber abgelehnt worden, vor allem wegen der Zuordnung der Präsidialsekretäre – die SVP wolle zwei. Die Grünen würden sich bei der Wahl des Präsidiums der Stimme enthalten und sich auch nicht für die Besetzung dieses provisorischen Präsidiums zur Verfügung stellen.
Ugo Rossi (PATT) kündigte an, dass seine Fraktion bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitstimmen werde, nicht aber bei der Wahl der Präsidialsekretäre.
Giorgio Tonini (PD) bezeichnete den Vorschlag Dello Sbarbas als vernünftig. Die beiden Mehrheiten, die sich in den beiden Provinzen abzeichneten, hätten sich mehr zurückhalten können, um auch die Rolle der Opposition zu berücksichtigen. Beim Präsidiumsmitglied der Opposition, das Südtirol zustehe, werde man sich der Stimme enthalten.
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) bedauerte, dass auch sein Vorschlag, zwei Vertreter der Opposition aufzunehmen, abgelehnt wurde. Daher werde man sich der Stimme enthalten.
Paolo Ghezzi (Futura2018) kündigte ebenfalls Stimmenthaltung an.
Auch Alex Marini (5 Sterne Bewegung) kündigte Stimmenthaltung an.
Mirko Bisesti (Lega Salvini) schlug Roberto Paccher für das Amt des Präsidenten vor.
Philipp Achammer (SVP) sprach sich dafür aus, Präsidenten und Vizepräsidenten auf jeden Fall heute zu wählen. In Erwartung der Unterstützung für die deutschsprachigen und ladinischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft werde man im Gegenzug auch den Vorschlag der Trentiner Mehrheit für das Amt des Präsidenten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode unterstützen.
Bei der geheimen Abstimmung stimmten 42 Abgeordnete für Roberto Paccher, 1 für Ugo Rossi. 24 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig. Vorsitzende Coppola erklärte Paccher zum Präsidenten und bat ihn an seinen Platz.
Präsident Roberto Paccher bedankte sich für das Vertrauen. Dieser Saal verkörpere die Autonomie, es sei der Ort, an dem sich die beiden Provinzen begegneten und wo die verschiedenen Sprachgruppen Antworten auf ihre Anliegen bekämen. Gemeinsam vertrete man eine Million Bürger, und das mache die Stärke der Region aus, die zusammen mit den beiden Provinzen eine Hauptrolle im Dialog mit Rom und Brüssel spielen müsse. Daher sei auch der Region und mit ihr dem Regionalrat eine neue Rolle zu geben. Südtirol und das Trentino seien zwei unterschiedliche Realitäten, aber seien durch gemeinsame Interessen verbunden. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen müsse immer mehr verstärkt werden.
Anschließend schritt man zur Wahl der beiden Vizepräsidenten.
Philipp Achammer (SVP) schlug für das Amt des deutschsprachigen Vizepräsidenten Thomas Widmann vor.
Bei der geheimen Abstimmung entfielen 46 Stimmen auf Thomas Widmann. 22 Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig.
Für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten schlug Mirko Bisesti Luca Guglielmi vor.
Bei der geheimen Abstimmung entfielen 39 Stimmen auf Luca Guglielmi, zwei auf Manfred Vallazza. 24 Stimmzettel blieben weiß, drei waren ungültig.
Carlo Vettori (Lega) schlug mit Verweis auf die noch ausstehende Mehrheitsbildung in Südtirol vor, die Wahl der Präsidialsekretäre zu vertagen. Der Regionalrat stimmte dem Vorschlag mit breiter Mehrheit zu.
Damit wurde die erste Sitzung des neuen Regionalrats beendet.
Von: mk
