Bozen – Das von der römischen Regierung beschlossene Bürgereinkommen – jene Wohltat, die ärmeren Italienern ein menschenwürdiges Leben und einen Neueinstieg in die Arbeitswelt ermöglichen soll – bringt das Verhältnis zwischen Land und Staat gehörig durcheinander. Das „Gratisgeld“, dem der M5S nicht zuletzt seinen Wahlsieg im letzten Jahr zu verdanken hat, wird natürlich besonders in den armen Regionen des Südens sehnlichst erwartet. Aber auch wenn in Südtirol nur wenige Tausend Familien die Voraussetzungen für den „reddito di cittadinanza“ erfüllen, sorgt der römische Segen in der Landeshauptstadt dennoch für gehöriges Kopfzerbrechen.
Das ist auch kein Wunder. Das Bürgereinkommen greift direkt in die von der Autonomie garantierten Landessozialpolitik ein. Jahrelang ist der Staat säumig und das Land in der Sozialpolitik viel großzügiger gewesen. Der „reddito di cittadinanza“ schafft aber nun eine neue Situation und „zwingt“ in der Praxis nun das Land, die eigenen verschiedenen Hilfen an das neue Bürgergeld anzupassen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher, der einen Rekurs vor dem Verfassungsgericht nicht ausschließt, mag damit recht haben, dass die „die Mittel des Landes die staatliche Hilfeleistung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht übertreffen“ würden, aber vielleicht ist das Land in diesem Fall besser beraten, sich vor etwaigen Gerichtsverfahren mit den Römern an einem Tisch zu setzen.
Anstatt sich einem langwierigen Verfassungsgerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang auszuliefern, könnte man mit Rom Wege suchen, das staatliche Bürgereinkommen und die Hilfen des Landes aneinander so anzupassen, dass für die ärmeren Südtiroler unterm Strich mehr herauskommt. Das wäre auch für Südtirol von Vorteil, weil das Bürgergeld vom Staat finanziert wird.
Den größten Vorteil aber hätten die Südtiroler selbst. Im reichen Landl, in dem aber Armut und Reichtum immer weiter auseinanderklaffen, würde das Bürgergeld zusammen mit den sozialen Unterstützungen des Landes helfen, das Auseinanderdriften der heimischen Gesellschaft einzudämmen.
Von: ka
