Zusammenarbeit anstatt Konfrontation – ein Kommentar

Römische Zwangsbeglückung Bürgergeld

Donnerstag, 07. Februar 2019 | 09:47 Uhr

Bozen – Das von der römischen Regierung beschlossene Bürgereinkommen – jene Wohltat, die ärmeren Italienern ein menschenwürdiges Leben und einen Neueinstieg in die Arbeitswelt ermöglichen soll – bringt das Verhältnis zwischen Land und Staat gehörig durcheinander. Das „Gratisgeld“, dem der M5S nicht zuletzt seinen Wahlsieg im letzten Jahr zu verdanken hat, wird natürlich besonders in den armen Regionen des Südens sehnlichst erwartet. Aber auch wenn in Südtirol nur wenige Tausend Familien die Voraussetzungen für den „reddito di cittadinanza“ erfüllen, sorgt der römische Segen in der Landeshauptstadt dennoch für gehöriges Kopfzerbrechen.

Das ist auch kein Wunder. Das Bürgereinkommen greift direkt in die von der Autonomie garantierten Landessozialpolitik ein. Jahrelang ist der Staat säumig und das Land in der Sozialpolitik viel großzügiger gewesen. Der „reddito di cittadinanza“ schafft aber nun eine neue Situation und „zwingt“ in der Praxis nun das Land, die eigenen verschiedenen Hilfen an das neue Bürgergeld anzupassen.

 

ANSA/RICCARDO ANTIMIANI

Landeshauptmann Arno Kompatscher, der einen Rekurs vor dem Verfassungsgericht nicht ausschließt, mag damit recht haben, dass die „die Mittel des Landes die staatliche Hilfeleistung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht übertreffen“ würden, aber vielleicht ist das Land in diesem Fall besser beraten, sich vor etwaigen Gerichtsverfahren mit den Römern an einem Tisch zu setzen.

Anstatt sich einem langwierigen Verfassungsgerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang auszuliefern, könnte man mit Rom Wege suchen, das staatliche Bürgereinkommen und die Hilfen des Landes aneinander so anzupassen, dass für die ärmeren Südtiroler unterm Strich mehr herauskommt. Das wäre auch für Südtirol von Vorteil, weil das Bürgergeld vom Staat finanziert wird.

Den größten Vorteil aber hätten die Südtiroler selbst. Im reichen Landl, in dem aber Armut und Reichtum immer weiter auseinanderklaffen, würde das Bürgergeld zusammen mit den sozialen Unterstützungen des Landes helfen, das Auseinanderdriften der heimischen Gesellschaft einzudämmen.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "Römische Zwangsbeglückung Bürgergeld"


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Pic
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Tratscher
8 Tage 16 h

In Südtirol werden Steuern über 1,2 Milliarden € hinterzogen, zusätzlich gibt es eine steuerbegünstigte Lobbygruppe, die aber alle Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Für die Sozialleistungen muss nur ein Teil der Südtiroler Bevölkerung aufkommen und zwar jener, der die Steuern zahlen muss. Das nennt man dann Soziale Gerechtigkeit.

Staenkerer
7 Tage 9 h

de niedre schicht orbeitet das de oberschicht olleweil reicger werd, wor ollm so, isch so werd a weiterhin so sein!

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
8 Tage 17 h

Das Problem liegt beim Unterschied zwischen armen fleissigen und Reichen. Da liegt der Hund begraben. Der was für’s nicht tun freie Wohnung, Taschengeld und Luxusartikel bekommt ist das Problem. Der arbeitende finanziert die Reichen und diejenigen die auf den Sozialstaat leben. Das ist das wahre Problem.

Staatsfeind
Staatsfeind
Tratscher
8 Tage 17 h

Wir leben also (fast) im Schlaraffenland. Zwar fließen nicht Milch und Honig, aber das Geld wächst ja schon fast auf den Bäumen. Wer möchte dann überhaupt noch im Schlaraffenland arbeiten? Jemand ins Schlaraffenland zu locken um wieder die Lust an der Arbeit zu wecken ist eine denkbar schlechte Idee.

Sag mal
Sag mal
Kinig
7 Tage 23 h

weg von Diesem Staat heisst die “Lösung”.

Sag mal
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Kinig
7 Tage 23 h

solltenmal streiken die Südtiroler Arbeiter.Wenn Die die Arbeit diederlegen bleibt nicht mehr viel Gscheites übrig.

Sag mal
Sag mal
Kinig
7 Tage 20 h

niederlegen.

Plodra
Plodra
Grünschnabel
8 Tage 17 h
Lösungen in Kooperation mit der Regierung in Rom und dem dortigen Verwaltungsapparat anzustreben gehört zur notwendigen und empfehlenswerten Praxis in einem System mit mehreren Ebenen. Die Fragezeichen rund um das sog. Bürgereinkommen in verfassungsrechtlicher Hinsicht und in der inhaltlichen und verwaltungsmäßigen Gestaltung sowie in Bezug die die Höhe als auch auf die langfristige Finanzierung werden sei es von anderen Regionen wie von Patronaten thematisiert. Die Wahrung der autonomen Kompetenzen erfordert sicher auch eigene Initiativen. Ein allfälliger Rekurs an das Verfassungsgericht kann später auch zurückgezogen werden, wenn konstruktive Ergebnisse über den Verhandlungsweg erzielt werden können. Die aktuelle Regierung hat sich wahrscheinlich… Weiterlesen »
JingJang
JingJang
Tratscher
6 Tage 16 h

Gratis Geld na ja, wir müssen entscheiden ob wir Menschen eine Grundlage bereitstellen oder nicht. Wenn ja wäre ein Grundeinkommen wo die Wirtschaft darauf angepasst ist besser. Wenn nein, dann eben wie in Amerika, jeder muss schauen wie er zurechtkommt. Bei unserem jetzigen System geben wir mehr Geld für Bürokraten und Prüfer im Sozialen aus, als für die Armen selbst.

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