Rohstoffpolitik mit Reibung

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am 3. Juli Artikel 24 des Omnibusgesetzes genehmigt. Dieser sieht Änderungen am Landesgesetz vom 16. August 2023, Nr. 19 über die Regelung des Abbaus mineralischer Rohstoffe vor.

“Unser Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Versorgung mit Rohstoffen, dem Schutz der Umwelt und der Wahrung der Interessen der betroffenen Gebiete herzustellen. Gleichzeitig schaffen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger”, erklärt Landesrat Marco Galateo.

Galateo betont, dass sich der Abbau mineralischer Rohstoffe nicht ausschließlich aus lokaler Perspektive betrachten lässt: “Es ist nachvollziehbar, dass niemand einen Steinbruch in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes wünscht. Gleichzeitig sind diese Rohstoffe für das Bauwesen und zahlreiche öffentliche Bauvorhaben unverzichtbar. Entscheidungen müssen daher auf einem objektiv ermittelten Bedarf und auf transparenten Kriterien beruhen. So vermeiden wir eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Fälle.”

Zudem verweist Galateo auf die enge Zusammenarbeit mit dem produktiven Sektor bei der Ausarbeitung der Änderungen: “Wir haben den Entwurf auch mit dem Baukollegium abgestimmt. Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Entwicklung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt miteinander zu verbinden.”

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Einführung einer Volumengrenze als maßgeblicher Referenzwert für mögliche Änderungen der Abbautätigkeit. Diese Regelung schafft mehr Klarheit und verbessert die Kontrollmöglichkeiten. Bei der Dauer der Konzessionen entfällt künftig die automatische Höchstgrenze von 20 Jahren. Stattdessen erfolgt die Bewertung im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Projektmerkmale und des tatsächlichen Bedarfs.

Der Landesrat begrüßt den angenommenen Änderungsantrag zur Streichung von Absatz 8, der die Torfgruben betrifft. “Dieses Thema erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung. Vor endgültigen Entscheidungen braucht es weitere Studien und Analysen”, sagt Galateo.

Die beschlossenen Änderungen verschärfen zudem das Sanktionssystem und erhöhen dessen abschreckende Wirkung bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen. “Das ist die Richtung, die wir der Reform geben wollten: klare Regeln, wirksame Kontrollen und die Sicherstellung, dass der Sektor weiterhin im Einklang mit dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der Umwelt tätig sein kann”, betont der Landesrat.

“Grüne verhindern Aufweichung der Umweltprüfung beim Schotterabbau”

Bei der Behandlung des Omnibusgesetzes im Südtiroler Landtag reklamiert die Grüne Fraktion einen Erfolg für sich: Aus dem Gesetzentwurf wurde auf den grünen Antrag hin eine Bestimmung gestrichen, die es der Landesregierung ermöglicht hätte, den Abbau von Schotter auch bei einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen, wenn “öffentliches Interesse” oder eine “soziale oder wirtschaftliche Notwendigkeit” besteht .

“Die Umweltverträglichkeitsprüfung darf kein unverbindlicher Vorschlag sein, den die Politik nach Belieben übergehen kann. Wer klare Regeln will, darf sie nicht im entscheidenden Moment aufweichen”, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie verweist auf die vielen Proteste der Bürger und der Gemeinden, die an Schottergruben angrenzen, die die Lebensqualität stark beeinträchtigen.

“Die Grünen hatten sich gegen die vorgesehene Ausnahmeregelung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht besteht dafür kein Bedarf: In den vergangenen drei Jahren wurden nahezu 90 Prozent aller Projekte zum Schotterabbau genehmigt. Gleichzeitig würden politisch übergangene negative Fachgutachten das Risiko von Rekursen erhöhen und damit Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schaffen”, heißt es in einer Stellungnahme.

“Die Bauwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine Sondergenehmigungen. Wo Schutzwälder oder besonders schützenswerte Lebensräume betroffen sind, muss der Schutz von Mensch und Natur Vorrang haben. Unser Ziel bleibt ein öffentlich zugänglicher, landesweiter Rohstoffplan und eine konsequente Förderung des Baustoffrecyclings. Das schafft Planbarkeit und schont unsere endlichen Ressourcen”, so die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.