Bozen/Rom – Die italienische Regierung wehrt sich gegen Südtirols Pläne zur Einführung eines Corona-Passes für den Eintritt in Gaststätten und Museen. Italiens Regionenministerin Mariastella Gelmini hat der autonomen Provinz deshalb mit einer Anfechtung der geplanten Verordnung der Südtiroler Landesregierung gedroht. “Die Regierung plant einen Grünen Pass für Getestete, Genesene und Geimpfte, doch wir benötigen nationale und nicht regionale Regeln”, kritisierte Gelmini am Mittwoch.
“Der grüne Pass wird eine Revolution sein, wir müssen jedoch zusammen voranschreiten”, sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Radio RTL 102.5. Sie habe mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) telefoniert und ihn zu Vorsicht aufgerufen, so Gelmini. “Wir könnten gezwungen werden, die Südtiroler Verordnung zur Einführung des Passes anzufechten”, warnte sie.
Kompatscher verteidigte die Pläne der Landesregierung am Mittwoch als “Pilotprojekt”, das in Einklang mit den Plänen der Regierung in Rom stehe. Er werde am Mittwoch noch mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza Kontakt aufnehmen, kündigte der Südtiroler Landeshauptmann laut ANSA an.
In Südtirol sollen ab kommender Woche Restaurantgäste auch innen essen und trinken dürfen, wenn sie einen Nachweis etwa über eine Corona-Impfung oder einen negativen Corona-Test haben. Es sei geplant, dass der Nachweis unter anderem per Handy-App mit dem Corona-Pass Südtirol vorgelegt werden könne, sagte Kompatscher. Voraussetzung ist demnach, dass Südtirol in die gelbe Corona-Risikozone mit moderaten Beschränkungen fällt. Mit Blick auf die Infektionslage ging Kompatscher am Dienstag auch davon aus. Die Verordnung für diese Pläne soll am Freitag beschlossen werden.
Der italienische Ministerrat will am Mittwoch die Einführung eines Grünen Passes beschließen. Damit sollen Binnenreisen zwischen italienischen Regionen wieder möglich sein. Wer den Grünen Pass fälscht, muss mit Haftstrafen rechnen, verlautete aus Regierungskreisen.
Bürgerverbände warnen vor einem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Reisefreiheit. Sie äußerten Bedenken in Sachen Datenschutz und Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Sie drohten mit einem Gang zum Verfassungsgericht, sollte der “grüne Pass” eingeführt werden.
Von: mk
