Rote und Grüne Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium

Von: apa

Nachdem am Donnerstag Vertreter der afghanischen Taliban Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet hatten, erntete Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag Kritik von SPÖ und Grünen. “Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden”, meinten die SPÖ-Frauen. “Es ist brandgefährlich, wenn Österreich den Taliban die Türe öffnet”, so die Grünen. Die ÖVP verteidigte das Treffen.

In einer Protestnote, gerichtet an den Innenminister und unterzeichnet von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger und Karners Regierungskollegin, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, heißt es, Frauen und Mädchen würden in Afghanistan “sozial, politisch, wirtschaftlich und rechtlich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Frauen und Mädchen werden zur kompletten Verhüllung in der Öffentlichkeit genötigt. Frauen und Mädchen wird ihre Würde genommen.”

Empfang kurz nach Beschluss von Kopftuchverbot

Eigenartig mute auch an, dass die Taliban just an jenem Tag empfangen wurden, nach dem “vor allem seitens der ÖVP – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren als Stärkung für Mädchen und im Sinne des Kindeswohls gelobt wurde. Sind Würde und Kindeswohl nur für österreichische Mädchen wichtig? Sind Menschenrechte nicht unteilbar?” Ein “irritierendes Signal gegenüber unserer demokratischen Wertegemeinschaft” orten die SPÖ-Frauen auch in dem Datum des Treffens: Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September in New York.

Wer ein Regime empfange, “das Frauen und Mädchen entrechtet, Oppositionelle verfolgt und jegliche Grundrechte mit Füßen tritt, macht sich mitschuldig an ihrer menschenverachtenden Politik”, meinte die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung. Österreich dürfe dem Taliban-Regime, das von der UNO nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt wird und dessen Vertreter auf zahlreichen Terrorlisten stehen, keine Bühne geben, sagte Prammer und kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

BMI erachtet Gespräche als notwendig

Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, begründete das Innenministerium das Treffen am Donnerstag. Außerdem wurde betont, dass die Delegation das BFA bei der Identifizierung von Personen in Vorbereitung von Abschiebungen unterstützt habe. Dabei geht es um mehr als 20 Personen.”Das Ziel ist klar: Verurteilte afghanische Straftäter in ihr Heimatland abschieben, um Frauen vor Kriminalität zu schützen”, hielt ein Sprecher Karners schriftlich gegenüber der APA fest. Beamte des BFA hatten zu Beginn des Jahres Afghanistan besucht.

“Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will, muss auch pragmatisch Lösungen liefern”, ergänzte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti am Freitag. Das Innenministerium habe “durch die Etablierung von Gesprächskanälen auf technisch-operativer Ebene nur verantwortungsvoll und im Sinne Österreichs” gehandelt. Hieraus eine Mitschuld an “menschenverachtender Politik in deren Herkunftsland abzuleiten, ist eine Themenverfehlung und lässt jegliches Gespür für die Opfer von straffälligen Asylwerbern vermissen”, entgegnete Marchetti der Kritik.