Rückwirkende Änderungen für Unterberger ein No-Go

Von: luk

Bozen – „Beim Durcheinander rund um die Förderungen aus dem Programm 5.0 bleibt zu hoffen, dass im nächsten Ministerrat eine Lösung gefunden wird. Die Unternehmen haben im Vertrauen auf eine Zusage der Regierung bedeutende Investitionen getätigt und sich teilweise verschuldet. Die Regierung muss ihre Zusagen einhalten.“ Das schreibt die Senatorin der SVP und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

„Das Förderungsprogramm 5.0 ist zudem die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung der Unternehmen auf dem Weg der ökologischen und digitalen Transformation. Sie sieht steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in Maschinen vor, die den Energieverbrauch senken. Dabei werden besonders Investitionen in erneuerbare Energien gefördert. Dies mit dem Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Unternehmen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu begleiten”, heißt es weiter.

“In den vergangenen Tagen hat die Regierung eine Kürzung der steuerlichen Begünstigungen um 65 Prozent angekündigt. Dies nicht nur für die Zukunft, sondern auch für Unternehmen, die ihre Investitionen bereits getätigt haben. Außerdem hat sie ausgerechnet Investitionen in erneuerbare Energien von den Förderungen ausgeschlossen, darunter auch hocheffiziente Photovoltaikanlagen.
Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung und ein Schaden für den Standort Italien. Wie sollen ausländische Unternehmen Vertrauen aufbauen, wenn Bestimmungen rückwirkend umgeändert werden”, fragt Unterberger.

Und weiter: “Die Unternehmer haben allen Grund, gegen die Regierung zu protestieren. Viele haben auf der Grundlage eines klaren gesetzlichen Rahmens und der wiederholten Zusicherungen der Regierung über die Fortführung der Maßnahmen erhebliche Investitionen getätigt. Noch dazu geschieht all dies in einer Phase, in der jede politische Entscheidung in Richtung erneuerbare Energien und geringere energetische Kosten gehen sollte. Wie uns jeden Tag vor Augen geführt wird, muss die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen dringend gesenkt werden.“