Russland und China blockieren US-Resolutionsentwurf zu Gaza

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem “heuchlerischen” Text, der eine Waffenruhe nicht klar genug fordere.

Der Entwurf sei überaus politisiert und habe effektiv ein grünes Licht für Israels angekündigter Offensive gegen den Grenzort Rafah im Süden des Küstenstreifens enthalten, erklärte Nebensja.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bezeichnete die Resolution ebenfalls als nicht weitgehend genug. Es brauche eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Falls es den USA mit ihrer Forderung ernst sei, sollten sie für einen stärkeren Resolutionstext stimmen, der derzeit von anderen Staaten vorbereitet werde, sagte er.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. “Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden”, betonte sie.

Für den US-Vorschlag gab es im UNO-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana). Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UNO-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.

Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die “Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern”. Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, “eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen”, hieß es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die “systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur” werde abgelehnt. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, “mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staates”.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wäre.

Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November – die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte – hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte am Freitag erneut seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen. Eine solche brauche es, um Geiseln aus Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Zum geplanten Angriff Israels auf Rafah merkte Schallenberg an, solange es keinen umsetzbaren und glaubwürdigen Plan in Bezug auf den Umgang mit den derzeit dort lebenden 1,6 Millionen Menschen gebe, komme für ihn ein Bodenangriff nicht in Frage.

Am Donnerstagabend hatten auch die EU-Staaten ihren Ton gegenüber Israel verschärft und angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause gefordert. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, hieß es in der bei einem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Israel wurde zudem aufgefordert, in Rafah keine Bodenoffensive zu beginnen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Von: APA/dpa/Reuters