Russland verbietet Amnesty International

Von: APA/Reuters

Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur “unerwünschten Organisation” erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

Zum Verbot in Russland war zunächst keine Stellungnahme von Amnesty International zu erhalten. Der russische Generalstaatsanwalt bezeichnete in seiner Erklärung das Londoner Büro von Amnesty International als “Zentrum für die Vorbereitung globaler russlandfeindlicher Projekte”. Er warf der Organisation vor, sich für die Ukraine einzusetzen, mit der sich Russland seit mehr als drei Jahren im Krieg befindet. Russland hat seine großangelegte Invasion des Nachbarlandes am 24. Februar 2022 begonnen und hält weite Teile im Osten und Süden der Ukraine unter seiner Kontrolle. Die ukrainische Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert, was international nicht anerkannt ist.

Russland stuft immer wieder Organisationen, die seiner Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, als “unerwünscht” ein. Russischen Bürgerinnen und Bürgern, die mit den genannten Gruppen zusammenarbeiten oder sie finanzieren, drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Zu den Organisationen, die bereits als unerwünscht verboten wurden, zählen der von der US-Regierung finanzierte Sender RFE/RL und die internationale Umweltorganisation Greenpeace.

Amnesty International wurde 1961 gegründet und hat seinen Hauptsitz in London. Die Organisation setzt sich weltweit für Menschenrechte ein sowie für solche Häftlinge, die sie als gewaltfreie politische Gefangene begreift.