Von: APA/AFP
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internet-Suche nach als “extremistisch” eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (53,06 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vor. Mit der Maßnahme wird die Zensur in Russland weiter verstärkt.
Was als “extremistisch” gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die “internationale LGBT-Bewegung”, also die Bewegung für die Rechte sexueller Minderheiten.
In der offiziellen Liste “extremistischer” Internetinhalte sind mehr als 5.000 Einträge aufgeführt, darunter pro-ukrainische Lieder und Putin-kritische Websites.
Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.
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