Scharfe internationale Kritik an Irans Angriff auf Israel

Der iranische Angriff auf Israel in der Nacht auf Sonntag hat international Empörung und Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage in Nahost ausgelöst. Scharfe Kritik am Vorgehen des Iran kam etwa von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der EU sowie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). US-Präsident Joe Biden sicherte Israel die Unterstützung der USA zu.

Der UNO-Sicherheitsrat plante eine Sondersitzung noch für Sonntag. “Unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen die Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist unumstößlich”, schrieb US-Präsident Biden am Samstagabend (Ortszeit) in einem Beitrag auf der Plattform X (vormals Twitter). Dazu veröffentlichte er ein Foto von einem Treffen mit seinem Krisenstab.

Russland zeigte sich “extrem” besorgt und rief alle Parteien zur Mäßigung auf. Das Außenministerium in Moskau warnte, ohne Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts werde es keine Entspannung geben: “Wir haben wiederholt gewarnt, dass die zahlreichen ungelösten Krisen im Nahen Osten, vor allem in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone (…), zu einer Zunahme der Spannung führen werden.”

UNO-Generalsekretär Guterres sah nach dem Angriff des Irans auf Israel das Risiko einer katastrophalen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. “Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um Maßnahmen zu vermeiden, die zu größeren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten”, teilte Guterres am Samstag (Ortszeit) in New York mit. Er verurteilte den Angriff des Irans “aufs Schärfste” und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.

Scharfe Kritik am iranischen Vorgehen kam auch aus Österreich. Van der Bellen verurteilte den Angriff Irans gegen Israel auf X am Sonntag “auf das Schärfste. Es handelt sich dabei um eine hochgefährliche Eskalation in einer ohnehin bereits äußert angespannten Situation. Es ist jetzt enorm wichtig, einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden”, warnte der Bundespräsident.

Bundeskanzler Nehammer verurteilte in der Nacht auf Sonntag auf X den iranischen Angriff auf Israel “auf das Allerschärfste”. Österreich stehe an der Seite Israels, so Nehammer: “Wir fordern den Iran auf, jedwede Feindseligkeit sofort zu stoppen.” Auch Außenminister Schallenberg (beide ÖVP) zeigte sich sehr beunruhigt. Der iranische Angriff sei “vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich” und werde “auf das Schärfste” verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin im Außenministerium in Wien. Es sei eine “rote Linie” überschritten worden. Die Situation drohe “vollends außer Kontrolle” zu geraten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte das iranische Vorgehen “aufs Schärfste” und mahnte, die “besorgniserregende Entwicklung im Nahen Osten” bedrohe “den globalen Frieden”.

Der israelische Botschafter in Österreich, David Roet, bedankte sich für die Worte der Unterstützung. “In Zeiten der Krise erkennt man, wer die wahren Freunde sind”, schrieb der Diplomat in einem der APA übermittelten Statement. “Der massive Angriff des Iran gegen Israel in der vergangenen Nacht ist ein rechtswidriger Schritt und eine Verletzung der Souveränität des Staates Israel. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Das iranische Regime trägt die volle Verantwortung für diesen Angriff.” Israel behalte sich das Recht vor, “alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich und seine Bürger gegen diesen rechtswidrigen Angriffsakt des Irans und seiner Stellvertreter zu verteidigen”. Roet sprach sich zudem für Sanktionen gegen den Iran aus sowie dafür, “dass die iranischen Revolutionsgarden überall als terroristische Organisation eingestuft werden”.

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) und Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, unterstrich in einer Aussendung, die “Verurteilung des Drohnen- und Raketenterrors des Iran” sei “eine wichtige Geste aller demokratischer Staaten und insbesondere Österreichs”. Auch er forderte sofortige Sanktionen als “das gelindeste Mittel, um weitere Anschläge des Mullah-Regimes zu unterbinden”.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den iranischen Angriff auf Israel ebenfalls scharf und sprach in der Nacht auf Sonntag im Onlinedienst X von einer “beispiellosen Eskalation”. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel. “Es muss alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern”, schrieb er auf X. “Noch mehr Blutvergießen muss vermieden werden.” Die EU werde die Situation weiterhin aufmerksam mit ihren Verbündeten verfolgen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den iranischen Angriff auf Israel und rief alle Seiten zur Besonnenheit auf.

Auch die NATO verurteilte den direkten Angriff des Iran auf Israel als eine “Eskalation” der Unruhen in der Region und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. “Wir verurteilen die nächtliche Eskalation durch den Iran, rufen zur Zurückhaltung auf und beobachten die Entwicklungen genau”, erklärte NATO-Sprecherin Farah Dakhallah am Sonntag. Es sei wichtig, “dass der Konflikt im Nahen Osten nicht außer Kontrolle gerät”, betonte sie.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte nach den iranischen Luftangriffen auf Israel vor “jeder weiteren Eskalation”: “Man darf auf diesem Weg nicht weitermachen”, sagte Scholz am Sonntag im chinesischen Chongqing. “Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.”

Scholz verurteilte die iranische Attacke erneut scharf. “Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage.” Sie sei in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar oder hinnehmbar. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte ebenso vor einer weiteren Verschärfung der Lage. “Ich rufe alle Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. “Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden.” Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte seinem israelischen Amtskollegen Yitzhak (Isaac) Herzog in einem Telefonat Deutschlands Solidarität zu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte, der beispiellose iranische Angriff drohe die Region zu destabilisieren: “Frankreich arbeitet mit seinen Partnern an einer Deeskalation und ruft zur Zurückhaltung auf”, so Macron Sonntag früh auf X.

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilte den iranischen Angriff auf Israel “auf das Schärfste”. “Diese Angriffe bergen die Gefahr, die Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren”, sagte Sunak einer Mitteilung vom Samstagabend zufolge. “Der Iran hat wieder einmal gezeigt, dass er vorhat, Chaos in seinem eigenen Hinterhof zu stiften.” Großbritannien werde sich weiterhin für die Sicherheit Israels und aller regionalen Partner, einschließlich Jordanien und Irak, einsetzen.

Der britische Außenminister David Cameron verurteilte in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian den iranischen Angriff auf Israel scharf. “Ich habe deutlich gemacht, dass der Iran diese rücksichtslosen Angriffe stoppen, deeskalieren und die “MSC Aries” freilassen muss”, schrieb Cameron am Sonntag bei X (früher Twitter). Das Containerschiff “MSC Aries”, das unter portugiesischer Flagge fährt und in britischem Besitz ist, war am Samstag von der Marine der iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmt worden. Britische Kampfjets hatten sich in der Nacht zum Sonntag an der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern beteiligt, die gegen Israel abgeschossen worden waren.

“Wir sind sehr besorgt über eine weitere Destabilisierung in der Region und werden weiterhin daran arbeiten, diese zu verhindern”, schrieb Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Sonntag früh auf X. Italien führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Zuvor hatte das Land eine Videoschaltung der G7-Staats- und Regierungschefs für den frühen Nachmittag einberufen.

Deutliche Kritik am iranischen Vorgehen kam unter anderen auch von den Regierungen Belgiens, der Niederlande und Irlands. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez rief “alle internationalen Führer” zu Verantwortung und Zurückhaltung auf und verurteilte die Attacken in einer “langen und quälenden Nacht”. Madrid habe “immer jede Form von Gewalt gegen die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten verurteilt und wird dies auch weiterhin tun”, betonte er.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte, dass Griechenland alle Bemühungen zur Entschärfung der Lage im Nahen Osten in jeder Hinsicht unterstützen werde. “Dies sind äußerst unangenehme und sehr beunruhigende Entwicklungen, die eine neue Zündung in unserer weiteren Nachbarschaft und natürlich im Nahen Osten auslösen könnten”, betonte Mitsotakis. In einer Erklärung des griechischen Außenministeriums hieß es: “Die griechische Regierung verurteilt unmissverständlich die Angriffe des Irans auf Israel, die eine ernsthafte Verschlechterung der bereits zugespitzten Lage in der Region darstellen.”

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat nach dem Angriff des Irans auf Israel in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen. Fidan habe im Gespräch mit Außenminister Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, dass die Türkei keine weitere Eskalation in der Region wolle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Im Namen der Ukraine hat auch Präsident Wolodymyr Selenskyj den iranischen Luftangriff auf Israel verurteilt. “Wir in der Ukraine kennen den Schrecken solcher Angriffe durch Russland sehr gut, weil es die gleichen Shahed-Drohnen und russischen Geschosse einsetzt, die gleiche Taktik kombinierter Luftangriffe.” Das schrieb Selenskyj am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Von: APA/dpa/Reuters/AFP