Von: mk
Rom – Die Regierung in Rom verletzt mit einem Verfassungsgesetzentwurf Südtirols Autonomie. Landeshauptmann Arno Kompatscher alarmiert Österreich.
Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. “Dies stellt eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dar, weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von jeweils drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat”, empört sich Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Regierung in Rom zeige wenig Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten, denn mit dieser geplanten Einschränkung drohe die Gefahr einer gravierenden Beeinträchtigung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit der Südtiroler Minderheit und der ausgeglichenen Vertretung der Sprachgruppen im Parlament.
“Gegen das für uns keinesfalls akzeptable Ansinnen der Regierung habe ich unverzüglich protestiert und gleichzeitig den österreichischen Botschafter in Rom sowie den österreichischen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler über diesen Vorfall informiert”, sagt der Landeshauptmann. “Ich erwarte mir eine sofortige Abänderung vor einer allfälligen Genehmigung im Plenum des Senats.” Der Landeshauptmann kündigt an, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne der Regierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten Südtirols zu beschneiden, zu wehren. “Unsere Autonomie ist nicht ohne Einvernehmen abänderbar”, betont Landeshauptmann Kompatscher.
