Selenskyj zu Volksabstimmung über Trump-Plan bereit

Von: APA/Reuters/AFP

In die Bemühungen ⁠um ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland kommt Bewegung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einer Volksabstimmung über einen US-Waffenstillstandsplan für sein Land bereit, berichtete das US-Nachrichtenportal “Axios” am Freitag. Mehrere Medien meldeten unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass Selenskyj am Sonntag US-Präsident Donald Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida treffen wolle.

Selenskyj kündigte eine Reise in die USA für Sonntag an. “Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden”, schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus stand bis Freitagmittag aus. Die Kiewer Zeitung “Kyiv Post” berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, das Treffen könnte am Sonntag (28.12.) in Mar-a-Lago stattfinden. Auch “Axios” nannte diesen Termin unter Berufung auf ukrainische Quellen.

Nach Einschätzung von “Axios” würde ein Treffen bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.

Selenskyj telefonierte mit Trumps Sondergesandtem

Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. “Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.” Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. “Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.” Das Gespräch mit Trump könnte zu dem erwünschten Ziel führen.

Am Donnerstag hatte Selenskyj mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, gesprochen. Einige Dokumente seien nahezu fertig, andere vollständig vorbereitet, erklärte Selenskyj weiter. Witkoff und Kushner hatten mit Putin über die Bedingungen für einen Frieden in Moskau verhandelt. Selenskyj zufolge müssen sensible Fragen wie Gebietsabtretungen jedoch auf der Ebene der Staatschefs besprochen werden.

Russland wirft Ukraine “Torpedieren” von Gesprächen vor

Die russische Regierung warf Kiew indes vor, die Gespräche über den US-Plan “torpedieren” zu wollen. Eine vor wenigen Tagen von der ukrainischen Regierung vorgelegte überarbeitete Version des US-Plans sei “radikal anders” als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen.

Die Ukraine und ihre Unterstützer – allen voran die EU, die “nicht für eine Einigung” sei – hätten ihre “Bemühungen verstärkt, sie zu torpedieren”, sagte Rjabkow. “Ohne angemessene Lösung der Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, wird es ganz einfach unmöglich sein, zu einer abschließenden Einigung zu gelangen”, betonte der Vize-Außenminister. Jegliche Vorschläge müssten sich innerhalb der bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska festgelegten Grenzen bewegen.

Putin will gesamten Donbass für Russland

Kreml-Chef Wladimir Putin zeigte sich nach einem Bericht der russischen Zeitung “Kommersant” bereit zu Verhandlungen. Er beharrt demnach aber auf der Übernahme des gesamten Donbass im Osten des Landes. Das Blatt berichtete am Freitag, Putin habe bei einem Treffen mit führenden russischen Geschäftsleuten am 24. Dezember Details eines entsprechenden Plans erläutert. Der Kreml-Korrespondent des Blattes schrieb, Putin habe versichert, die russische Seite sei weiterhin zu den Zugeständnissen bereit, die er bei einem Gipfeltreffen mit Trump im August in Anchorage gemacht habe. “Mit anderen Worten: ‘Der Donbass gehört uns'”, zitierte der “Kommersant” aus dem Treffen. Außerhalb dieser Region sei aber ein teilweiser Gebietsaustausch von russischer Seite nicht ausgeschlossen. Offen blieb, ob Putin auch zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit ist.

Dem Bericht des “Kommersant” zufolge sprach Putin auch über das AKW Saporischschja. Demnach wird eine gemeinsame russisch-amerikanische Verwaltung der größten Atomanlage Europas diskutiert. Die USA hätten zudem Interesse am sogenannten Crypto-Mining in der Nähe des Kraftwerks bekundet. Die Anlage solle auch die Ukraine teilweise mit Strom versorgen, hieß es weiter. Nach russischen Angaben stehen derzeit die annektierte Halbinsel Krim, etwa 90 Prozent des Donbass, 75 Prozent der Regionen Saporischschja und Cherson sowie kleinere Teile weiterer Gebiete unter eigener Kontrolle.

Selenskyj hat bereits früher mitgeteilt, ⁠die ukrainische und die US-Delegation hätten sich bei Gesprächen am Wochenende in Miami bei der Ausarbeitung eines 20-Punkte-Plans angenähert. Es gebe jedoch noch keine Einigung über die Forderung, dass die Ukraine die von ihr noch kontrollierten Teile des Donbass abtreten müsse. Auch die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ⁠sei strittig.