Seltene Einigkeit im Landtag zu Helikopterlandungen

Von: mk

Bozen – Die Südtiroler Grünen haben im Landtag einen Begehrensantrag eingereicht, um in Rom die Zuständigkeit für die Ausweisung von Hubschrauberlandeplätzen – oder zumindest ein Mitspracherecht – zu erwirken. Außerdem soll die Regierung in Rom dazu aufgefordert werden, in der gesamten Materie der Flug- und Landetätigkeit strengere und einschränkendere Regelungen für sensible Berggebiete und den Alpenraum zu erlassen – insbesondere für den Freizeit- und Individualluftverkehr.

Wie Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrages, in dessen Prämissen u.a. hervorhob, sei die Genehmigung von Helikopterlandeplätzen auf staatlicher Ebene geregelt und falle in die Zuständigkeit der nationalen Luftfahrtbehörde ENAC. Das Land Südtirol habe nur sehr eingeschränkte bzw. indirekte Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Standortwahl und die Genehmigung einzelner Anlagen. Diese Kompetenzverteilung führe dazu, dass wesentliche Entscheidungen über die Auswahl des Ortes dieser Helikopterlandeplätze nur begrenzt von den betroffenen Gemeinden bzw. vom Land gesteuert werden könnten. Das sei ein Problem. Denn in den vergangenen Jahren sei in Südtirol eine auffallende Zunahme von Heli-Landungen und entsprechend die Verdichtung von Helikopterlandeplätzen zu beobachten Sie dienten sowohl für Rettungs- und Notfalldienste als auch für Versorgungsflüge, touristische Zwecke und private Nutzung. Während die Bedeutung des Hubschrauberwesens für die medizinische Notfallversorgung und die alpine Sicherheit unbestritten sei, führten die zunehmende Anzahl von Starts und Landungen sowie die räumliche Nähe solcher Anlagen zu Ortskernen in mehreren Fällen zu spürbaren Belastungen für die Bevölkerung. Letzthin sei es im Zusammenhang mit einem in Lengstein in der Gemeinde Ritten genehmigten Helikopterlandeplatz zu einer intensiven öffentlichen Diskussion und zu deutlichen Protesten in der Bevölkerung gekommen. Dabei seien vor allem Fragen der Lärmbelastung, der Auswirkungen auf Natur- und Landschaftsraum sowie der allgemeinen Lebensqualität thematisiert worden. Darüber hinaus seien die bestehenden Genehmigungsprozesse nicht bekannt und nur begrenzt demokratisch nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die derzeitige Regelung den Bedürfnissen Südtirols gerecht werde. Eine stärkere Einbindung von Land – und Gemeinden! – sei erforderlich. Das Land sollte sich dementsprechend auf staatlicher Ebene dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip angewendet werden möge und dementsprechend die Mitsprache in dieser Sache auf regionaler bzw. im Falle Südtirols auf Landesebene gesichert werde. Denn die Menschen hätten genug von Helikopterlandeplätzen, Flugzubringerdiensten für Hotels und vielem mehr, die ihre Lebensqualität stark einschränkten und von der sie gleichzeitig absolut keinen Vorteil ziehen könnten.

Sie wisse, so Brigitte Foppa (Grüne) bei der Präsentation des Antrags im Plenum, dass die Zuständigkeiten Südtirols im Bereich begrenzt seien – aber den Leuten immer sagen, man könne nichts tun, sei auch nicht richtig. Es gelte in “unserer” sensiblen Gegend bremsend und einschränkend tätig zu werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass sich viele Bürger aufgeregt hätten, als die Frecce Tricolori über Bozen geflogen seien oder das Militär über Wochen nachts Hubschrauberflüge im Land durchgeführt habe. Darüber sei nicht diskutiert worden – die Menschen hätten sich alleingelassen gefühlt. Man müsse aufpassen, dass Südtirol nicht zu einem Disneyland werde. Es gebe auch Touristen, die die Bergrettung missbrauchten. Es werde mitunter ein Monte-Carlo-Feeling im Südtirol verbreitet, indem Touristen irgendwo hingeflogen würden. Es brauche klare Aussagen der Politik dazu. Es handle sich um Entwicklungen im Land, die er mit Sorge sehe. Er unterstütze den Antrag.

Franz Ploner (Team K) schickte voraus, dass man den Antrag unterstützen werde und ergänzte u.a., dass es nicht sein könne, dass in Gemeinden, wo die Bürger und die Bürgermeisterin sagten, sie wollten keinen Hubschrauberlandeplatz, ein solcher von der ENAC genehmigt werde. Dort würden die Hubschrauber auch betankt, der Austritt von Kerosin führe zu Umweltschäden. Es müsse Aufgabe der Politik sein, zu sagen “ENAC, das geht nicht. Ihr könnt nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden.” Über 1.600 Meter Meereshöhe seien laut Landesgesetz keine Hubschrauberlandeplätze möglich.

Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass auch ihm das Thema bekannt sei und er dazu 2024 eine Anfrage gemacht habe. Nicht mehr nur Hotels würden Hubschrauberflüge anbieten, sondern auch Private. Auch er habe gestern erst einen Anruf wegen Hubschrauberrundflügen erhalten. Es dürfe nicht sein, dass dies für betuchte Touristen angeboten werde. Es gebe auch einige, die mit den Landeplätzen ein schönes Geld machten. Er unterstütze den Antrag. Man spreche immer von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, aber bei diesem Thema würden beide Augen zugedrückt und bemühe sich nicht einmal um ein Mitspracherecht.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es fände es gut, dass Zuständigkeiten ans Land übertragen werden sollten – alles, was man im Land direkt machen könne, könne man besser machen als der zentralistische Staat. Der Abgeordnete erinnerte an einen eigenen Antrag zur Euregio-Flugrettung. Die Zukunft gehöre den Lastendrohnen, für diese brauche es keine Genehmigungen für den Landeplatz und die Lärmbelastung werde geringer sein.

Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. an Kampfjets, die vor einem Jahr über dem Land Rundflüge anbieten sollten, aufgrund von Prosteten sei es dazu aber nicht gekommen. Die Kontrollen bei den Helilandungen müsse die Forstwache vornehmen, doch 2025 habe es keine einzige Strafe gegeben. Flugschreiber gebe es bei Helis auch nicht, sodass man über diese kontrollieren könnte, ob sie sich an die Regeln halten oder nicht. Man müsse aber etwas unternehmen, damit Südtirol nicht zum Disneyland werde, so wie die Kollegen vorher gesagt hätten. Helis sollten nur dort starten und landen, wo sie auch die Genehmigung hätten.

Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichne des Antrags, sagte u.a., dass in Gries Lebende in den vergangenen Jahren selbst erfahren hätten, welchen Lärm Helikopter machten. Ebenso sei es in den touristisch stark genutzten Gebieten, wie den Dolomiten. Der Abgeordnete verwies auch von Erfahrungen seiner Musikerkollegen, die zu absurden Events gerufen würden, etwa Hochzeiten oder Verlobungen auf dem Berg mit Anreise per Helikopter. Dies sei moralischer Verfall. Es gelte auch, bei den Hotels, die solche Dinge organisierten, Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Die Kollegin Foppa habe von perversen Szenen gesprochen. Auch die Natur und die Tiere würden von solchen Flügen und dem dadurch entstehenden Lärm in Mitleidenschaft gezogen.

Wehret den Anfängen, so Renate Holzeisen (Vita) u.a. Die Natur sei “unser” Kapital und gehöre allen, es stehe nicht nur einigen wenigen zu, diese zu nutzen, sodass die Mehrheit diese nicht mehr genießen könne. Hubschrauberflüge seien am gefährlichsten: Wenn bei einem Hubschrauber etwas ausfalle, falle er herunter. Wolle man riskieren, dass bei Flügen privater Anbieter ein Absturz mit Toten passiere? Es brauche die Kompetenz für das Land Südtirol im Interesse der Bürger. Sie unterstütze den Begehrensantrag.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erklärte u.a., es stimme, wie von der Kollegin Rohrer gesagt, dass es keine Kontrollen gebe. Nicht nur die Forstbehörde, auch die Ortspolizei sei zuständig. Er habe eine Anfrage dazu gemacht, in der er den LR nach den Messinstrumenten gefragt; LR Alfreider habe damals gesagt, man arbeite an einer Überarbeitung des Gesetzes von 1997. Bei der Diskussion rund um den Autonomieausbau sei das Thema des Antrages auch nie ein Thema gewesen. Wenn man weiß, dass man etwas tun müsste und auch einen Arbeitstisch eingerichtet habe, dann verwundere es ihn, dass man so langsam vorgehe. Er wolle auch dazusagen, dass nicht jeder Hubschrauberflug schlecht sei, es brauche sie für die Rettung oder die Versorgung der Schutzhütten. Er wolle sich auch nicht der Hubschrauberflüge zur Freizeitnutzung verwehren, doch es dürfe keinen Missbrauch geben.

LH Arno Kompatscher führte in seiner Replik u.a. aus, dass im Landtag seltene Einigkeit handle, dass es sich um ein Problem handle und man dem entgegenwirken müsse. Die Frage sei nun, wie man es angehe. Vor eineinhalb Jahren hätte er gesagt, es brauche diesen Begehrensantrag. Nun sehe er es aber anders: Man habe die Zuständigkeit für das Luftfahrtswesen nicht. Es gebe EU-Bestimmungen, die sehr liberalisierend gewirkt hätten und der Freizeitflugaktivität Vorschub geleistet hätten. Man habe als Land Südtirol nicht nichts gemacht, die 1.600 Meter sei eine Regelung, die aufgrund des Landschaftsschutzes möglich sei. Man glaube nun, mit der Autonomiereform – die, wenn alles gut gehe, am kommenden Mittwoch im Parlament abgestimmt werde – tätig werden zu können. Denn Hubschrauber verursachten Lärm, was eindeutig in den Bereich Umwelt falle, der neue Landeskompetenz werde. Man wolle dann versuchen, eine landesgesetzliche Regelung zu machen. Er schlage der Abg. Foppa vor, den Antrag deshalb auszusetzen, um zu prüfen, wie weit man mit Landesrecht komme. Ansonsten werde man nicht zustimmen. Man habe auch gemäß der derzeitigen Praxis gegen derzeitige Landeplätze formell und informell interveniert; die Gemeinde Ritten habe man bezüglich der möglichen Maßnahmen gegen den Landeplatz beraten. Er schließe nicht aus, dass der Begehrensantrag künftig noch Sinn machen werde, eventuell mit Umformulierungen.

Brigitte Foppa (Grüne) sagte, sie habe schlechte Erfahrungen mit dem Aussetzen von Anträgen gemacht, sie bezweifle auch, dass in Rom alle aufgeschreckt würden, wenn man den Begehrensantrag dorthin schicke. Dennoch werde man den Antrag aussetzen und in den nächsten Monaten nochmals bringen. Anschließend ging die Abgeordnete auf einige Stellungnahmen in der Diskussion ein, u.a. auf die Militärflüge im Unterland, über die man im Landtag diskutiert und gegen die man sich ausgesprochen habe. Sie lebe nun in Bozen in der Einflugschneise des Pelikan, dies störe sie überhaupt nicht – sie wisse es gehe um einen Notfall. Es mache nämlich einen Unterschied, ob es sich um einen Notfall oder um einen Exzess handle. Es gehe deshalb auch darum, zu sagen, welchen Tourismus man wolle.