Separatisten im Jemen planen Referendum zur Unabhängigkeit

Von: APA/dpa/Reuters

Inmitten wachsender Spannungen im Jemen planen Separatisten ein Volksreferendum zur “Selbstbestimmung des Südens”. Die Abstimmung soll auf eine zweijährige Übergangsphase folgen, sagte der Vorsitzende des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), Aidarous Al-Zubaidi. Das Referendum solle den Bewohnern des Südens das Recht geben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schlossen indes den Abzug ihrer Soldaten aus dem Jemen ab.

Al-Zubaidi betonte am Freitag in einer Fernsehansprache, dies sei ein “verantwortungsvoller Schritt” zur Wiederherstellung eines unabhängigen südjemenitischen Staates. Die geplante Abstimmung solle friedlich, transparent und unter Beobachtung internationaler Experten erfolgen.

Regierung will Armeebasen “friedlich” zurückbekommen

Vonseiten der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung in dem zerfallenen ⁠Bürgerkriegsland wurde am Freitag ein Einsatz angekündigt, um Stellungen von den STC-Separatisten zurückzuerobern. Der Gouverneur der Provinz Hadramout, Salem Ahmed Saeed al-Khunbashi, betonte dabei, dass dies keine Kriegserklärung sei. Es sei ein “friedlicher Einsatz” geplant.

Dies sei, um die Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Khunbashi, ohne dies näher zu erläutern. Die Regierung teilte mit, sie habe Khunbashi das Oberkommando über die Streitkräfte in der östlichen Provinz übertragen, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Der STC, der von den Emiraten unterstützt wird, teilte daraufhin mit, seine Streitkräfte in der gesamten Region seien in Alarmbereitschaft und bereit, entschlossen zu reagieren.

Saudi-Arabien unterstützt Vorschlag für Dialogforum

Saudi-Arabien hat unterdessen einen Vorschlag des von Riad unterstützten jemenitischen Präsidialrats für ein Forum zur Lösung der Südfrage begrüßt. Alle südlichen Fraktionen seien zur Teilnahme aufgerufen, um “ein Konzept für eine gerechte Lösung der Spannungen im Süden des Landes zu erarbeiten”, hieß es in einer Erklärung des saudischen Außenministeriums vom frühen Samstag (Ortszeit).

Zuvor hatte der Vorsitzende des Präsidialrats, Rashad al-Alimi, Saudi-Arabien um die Ausrichtung eines solchen Forums gebeten. Al-Alimi hoffe, das Treffen werde alle südlichen Fraktionen “ausnahmslos” zusammenbringen, meldete die Nachrichtenagentur SABA. Dazu gehöre auch die von den VAE unterstützte Separatistenbewegung im Süden des Landes.

Emirate schließen Abzug ihrer Truppen ab

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Bisher waren Saudi-Arabien und die Emirate sowie die von ihnen unterstützten Gruppen Bündnispartner im Kampf gegen die islamistischen Houthi-Rebellen, die weite Teile im Norden und Westen kontrollieren und vom Iran unterstützt werden. Doch im vergangenen Monat kam es zum Bruch. Der STC, der die Abspaltung des Südjemen anstrebt, eroberte weite Teile des Südens, die von der international anerkannten und von Saudi-Arabien gestützten Regierung kontrolliert wurden. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dann vergangene Woche nach einem Ultimatum Saudi-Arabiens angekündigt, ihre verbliebenen Truppen aus dem Jemen abzuziehen.

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate gab auf der Plattform X bekannt, alle Einheiten der Streitkräfte zurückgeführt zu haben, wie mehrere Medien des Landes berichteten. Um wie viele Soldaten es sich handelte, blieb zunächst unklar.

Streit um Flüge

Die Spannungen spiegeln sich auch in der Schließung des internationalen Flughafens von Aden wider, die am Freitag andauerte. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Einstellung des Flugverkehrs verantwortlich. Der saudi-arabische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber, warf dem STC-Chef Al-Zubaidi auf der Online-Plattform X vor, einem Flugzeug mit einer saudi-arabischen Delegation die Landeerlaubnis verweigert zu haben. Saudi-Arabien habe sich bis zuletzt bemüht, mit dem STC alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Eskalation zu beenden, sei aber auf kontinuierliche Ablehnung gestoßen.

Das vom STC kontrollierte Verkehrsministerium warf Saudi-Arabien seinerseits eine Luftblockade vor. Der Flughafen von Aden ist der wichtigste Zugang zu den Regionen des Landes, die nicht von den Houthi-Rebellen kontrolliert werden.

Der Konflikt im Jemen, in dem Saudi-Arabien, die Emirate und der Iran um Einfluss in der Region ringen, hat tiefe historische Wurzeln. Der Jemen war bis 1990 in einen Nord- und einen Südstaat geteilt. Nach der Wiedervereinigung dominierte der Norden. Ein Versuch des Südens, sich 1994 wieder abzuspalten, wurde militärisch niedergeschlagen. Die Separatisten des STC streben seit langem die Unabhängigkeit des Südens an.