Außenminister Đurić hält sich mit Kritik an EU nicht zurück

Serbien sieht sich “in Monaten” bereit für EU-Beitritt

Mittwoch, 26. Juni 2024 | 05:18 Uhr

Von: apa

Serbien sieht sich praktisch bereit für einen EU-Beitritt. “Ich bin überzeugt, dass Serbien alle formellen Kriterien in den Verhandlungskapiteln innerhalb von wenigen Monaten erfüllen könnte”, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić im APA-Interview. Es werde aber “immer klarer”, dass die Kosovo-Frage “entscheidend in diesem Prozess” sein werde. “Alles andere ist viel leichter zu lösen.” Das Abseitsstehen bei den EU-Sanktionen gegen Moskau begründete er wirtschaftlich.

Im Vorjahr habe es eine Übereinstimmung zu 53 Prozent zwischen der serbischen und EU-Außenpolitik gegeben. Bis zur EU-Vollmitgliedschaft müsse Serbien “pragmatische Entscheidungen treffen, die in unserem politischen und wirtschaftlichen Interesse sind”, sagte Đurić in Anspielung auf die Handelsbeziehungen mit Russland. “Auch wenn es widersprüchlich klingen mag, ist das auch im Interesse der EU, (…) damit wir der EU eines Tages als Bettler und Last für irgendwen beitreten, sondern als deutlich entwickeltes Land.”

Der serbische Außenminister wollte nicht über ein mögliches Beitrittsdatum für sein Land spekulieren, weil dies einzig an den EU-Staaten liege. Diese müssten den Erweiterungsprozess “aus dem künstlichen Tiefschlaf bringen”. In der Vergangenheit seien schon Länder der EU beigetreten, “obwohl sie zu diesem Zeitpunkt wesentlich schwächere politische und wirtschaftliche Fähigkeiten hatten als Serbien sie heute hat”, kritisierte Đurić in dem schriftlich geführten Interview. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”, fügte er hinzu.

Von der Anfang Juli beginnenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet sich der serbische Außenminister, dass es “die Frage der Westbalkan-Erweiterung ins politische Scheinwerferlicht der EU bringen” werde. Als unmittelbarer Nachbar sei es sich dessen “vielleicht stärker bewusst als einige andere Mitgliedsstaaten, wie unvollkommen die EU ist angesichts der Tatsache, dass sie einige Staaten, die ohne Zweifel nach ihren Werten und strategischen Orientierungen zur europäischen Familie gehören, so lange hingehalten hat”. In diesem Zusammenhang bekräftigte er auch das Bekenntnis Serbiens zu den Kopenhagener Kriterien, die konkrete Demokratie- und Rechtsstaatsstandards für alle Beitrittsländer setzen. “Es gibt keinerlei Dilemmata oder Vorbehalte inbezug auf die Regeln, die im Jahr 1993 aufgestellt wurden”, sagte Đurić. Während der Erweiterungsprozess seit Jahren stagniere, habe sich Serbien vielmehr “demokratisch und wirtschaftlich in großen Schritten weiterentwickelt”.

Kein Abrücken signalisierte der frühere langjährige Leiter des serbischen Kosovo-Büros von der ablehnenden Haltung seines Landes in der Frage der kosovarischen Unabhängigkeit. Diesbezüglich warf er den Unterstützern des Kosovo vor, mit zweierlei Maß zu messen. “Sie können unmöglich erklären, wie sie einerseits die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen können und gleichzeitig Separatisten auf dem Gebiet Serbiens.” Tatsächlich sei Serbien “eines der wenigen europäischen Länder”, das in Sachen Ukraine eine prinzipientreue Antwort geben könne, wiewohl das Land sowohl Russen als auch Ukrainer als “Brudervölker” ansehe und einen “Sieg der Diplomatie” in dem Krieg wolle.

Mit Blick auf die “Open Balkans”-Initiative des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama betonte Đurić, dass die beiden großen Völker auf dem Westbalkan sehr gut zusammenarbeiteten. Auch sei Belgrad bereit, aktiv an der Lösung von Problemen im Dialog mit Pristina zu arbeiten, sofern diese “nicht den Status unserer südlichen Provinz betreffen”, sagte er mit Blick auf das mehrheitlich von Albanern bewohnte Gebiet, das im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Belgrad erklärt hatte und seitdem auch von Österreich als souveräner Staat angesehen wird.

Serbien und Österreich hätten mit Ausnahme ihrer unterschiedlichen Ansichten in der Kosovo-Frage “harmonische politische Beziehungen”, so Đurić. Er würde sich aber eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit wünschen, fügte der Chefdiplomat hinzu. “Sehr dankbar” sei man für die österreichische Unterstützung in der Erweiterungsfrage. “Österreich war einer der aufrichtigsten Unterstützer der EU-Erweiterung auf den Westbalkan und wird es hoffentlich auch bleiben.” Zurückhaltend äußerte er sich zur Aussicht auf eine FPÖ-geführte Bundesregierung nach der Nationalratswahl. Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs einmischen, “aber ich wünsche Ihnen eine dynamische und funktionierende Regierung sowie politische Stabilität, weil unsere Länder und ganz Europa vor herausfordernden Jahren stehen”.

Die Verbesserung der Beziehungen zu den USA sei “eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten” Serbiens, sagte der frühere Botschafter in Washington. Zugleich signalisierte er ein Festhalten an der Bündnisfreiheit seines Landes. “Es ist ein schwierigerer und teurerer Weg für jedes Land, hat aber zahlreiche Vorteile, wenn man eine unabhängige und souveräne Politik verfolgen will”, sagte Đurić. “Man sollte in der Politik und Diplomatie zwar niemals ‘nie’ sagen, aber ich kann sagen, dass das Bekenntnis Serbiens zur Neutralität fest ist und keine Änderung in Sicht ist.” Dies bedeute aber nicht, dass Serbien nicht mit seiner engeren und weiteren Nachbarschaft kooperiere, und auch die Zusammenarbeit mit der NATO sowie der führenden globalen Militärmacht USA sei hoch entwickelt, fügte Đurić hinzu.

(Die Fragen stellte Stefan Vospernik/APA)

Kommentare

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11 Kommentare auf "Serbien sieht sich “in Monaten” bereit für EU-Beitritt"


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honga
honga
Superredner
29 Tage 13 h

Wolf im schafspelz. Brauchen wir wirklich einen zweiten orban in der eu?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

honga…
Der eine ist schon zuviel.
Und der Fico ist die gleiche Kategorie wie der Orban.

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Hoffentlich nicht….

Hustinettenbaer
29 Tage 13 h

@einervonvielen
Vučić-Showeinlage:
“Er werde weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimieren…
Auch im Februar 2023 äußerte er sich abermals in ähnlich ablehnender Weise. Serbien sei nicht bereit, über die Anerkennung des Kosovo zu diskutieren. Solange er Präsident sei, werde er aber weder eine indirekte noch direkte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen”
Und das ist eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU.

https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-eu-beitritt
https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_Serbiens_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Dagobert
Dagobert
Kinig
29 Tage 13 h

Was wolln die Serben vodr EU?
Sehr viele Euros €€€ aus Brüssel nimmt man natürlich sehr gern! Ein weiteres Land wos sich vor Putin auf die Knie wirft!
Braucht Brüssel wirklich nou an solchn Orbanbremsklotz?

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 11 h

Die Zuschüsse sind natürlich eine nette Sache, aber der größte Vorteil besteht in der Freizügigkeit und dem freien Wahrenverkehr ohne Zölle oder notwendige Einfuhrgenehmigungen usw. Die bringen weitaus mehr ein.

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
29 Tage 13 h

na bitti… Kroatien und Slowenien ok, aber den Rest von Ex-Jugoslawien braucht man nicht in der EU. Außer Spesen nix gewesen.

nikname
nikname
Universalgelehrter
29 Tage 12 h

hoffen wir mal nicht, zumindest nicht mit der Regierung!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

Da wird Serbien vorher noch viele Hausaufgaben machen nüssen. Die EU wird trotz des Rechtsrucks und solange Orban, Wilders, Le Pen, Weigel, Chrupalla und Co nicht die Mehrheit haben, mehr als ein Wirtschaftsabkommen bleiben. Da passen diese Werte der Russlandverbundenheit und das Zündeln im Balkan (nicht nur im Kosowo, sondern auch in Bosnien) nicht dazu. Nationalismus ist mit dem Projekt EU nicht vereinbar. Da muss man sich andere Bündnisse wählen, zum Vorteil beider Seiten. Auf 2 Hochzeiten zu tanzen funktioniert nicht wirklich!

krokodilstraene
29 Tage 10 h

Zumindest die Österreicher sollten zweimal hinsehen!
Die hatten schon mal unliebsame Bekanntschaft mit den Serben gemacht…

Tom25
Tom25
Grünschnabel
29 Tage 11 h

Die Urschl setzt ihre Strategie fort

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