Von: mk
Meran – Der Meraner Bürgermeister Paul Rösch und Vizebürgermeister Andrea Rossi kündigten heute an, wie sie auf die negativen Auswirkungen des Gesetzesdekrets 113/2018 („decreto sicurezza“) reagieren wollen.
„Dieses Gesetz trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheit bei, sondern schafft nur mehr Unsicherheit“, erklärte Bürgermeister Rösch heute. „Wenn Menschen an den Rand der Gesellschaft und darüber hinaus gedrängt werden, wenn ihnen jede Zukunft und Perspektive genommen wird, dann löst das keine Probleme, sondern schafft nur neue: Wenn Menschen verzweifelt sind und nichts mehr zu verlieren haben, ist das Risiko hoch, dass sie auf die schiefe Bahn geraten“, sagte Rösch.
„In meiner institutionellen Rolle als Bürgermeister kann ich nicht gegen dieses Gesetz handeln. Denn als Bürgermeister bin ich im Bereich der demographischen Dienste „nur“ Amtswalter der Regierung und daher anders als in den meisten anderen Bereichen an die Weisungen des Regierungskommissariats und indirekt des Innenministers gebunden“, erläuterte Rösch.
„Das bedeutet jedoch nicht, dass ich bereit bin, die Hände in den Schoß zu legen: Ich könnte das nicht mit meinem Gewissen und meinen Werten vereinbaren. Ich werde daher zwar nicht in meiner Rolle als Bürgermeister, aber als Privatmann aktiv werden“, so Rösch weiter.
Rösch und Rossi werden persönlich eine Liste der Personen führen, die nach der neuen Gesetzeslage kein Anrecht mehr auf eine Eintragung ihres Wohnsitzes haben. „Unser Ziel ist es einerseits, den Überblick darüber zu behalten, wer sich tatsächlich in Meran aufhält; andererseits werden wir ein Netzwerk in der Zivilgesellschaft aufbauen, dass diesen Menschen Unterstützung und eine Zukunftsperspektive anbietet, die ihnen die derzeitige Regierung verwehren will“, sagte Rösch. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter riefen alle Meranerinnen und Meraner, die einen Beitrag leisten wollen, dazu auf, sich bei ihnen zu melden. „Das Gesetz können wir nicht ändern, aber wir können gemeinsam dafür sorgen, dass seine negativen Folgen nicht ganz so schwerwiegend sind“, sagte Rossi.
Hoffnung auf Entgegenkommen der Regierung
Im Meraner Rathaus will man aber auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Regierung einsieht, dass ihre Maßnahmen kontraproduktiv sind. „Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertreter des italienischen Gemeindeverbands ANCI getroffen und ihre Forderungen entgegen genommen: Denn es sind die Gemeinden, die tagtäglich mit den Problemen und Konflikten zu kämpfen haben, die das neue Gesetz hervorbringt“, sagte Rossi.
Als zuständiger Stadrat für Integration werde er die Situation weiterhin genau im Auge behalten und gemeinsam mit den Vertretern der anderen italienischen Gemeinden nach Möglichkeiten suchen, die kritischen Situationen vor Ort zu entschärfen.
