Von: mk
Bozen – Als „einseitige Inszenierung“ kritisiert der freiheitliche Vizeobmann Otto Mahlknecht die gestrige Verlautbarung der SVP-Arbeitsgruppe „Deutsche Schule“. „Die SVP tut so, als wäre die deutsche Schule ihr alleiniges Hoheitsgebiet. Das ist sie nicht – und das werden wir nicht hinnehmen. Die Freiheitlichen sind Koalitionspartner und bringen sich konstruktiv in die Schulpolitik ein. Auch unsere Arbeitsgruppe hat längst ihren Bericht vorgelegt“, stellt Mahlknecht klar.
„Was wir brauchen, ist keine einseitige Show, sondern ein gemeinsames Vorgehen. Der Landeshauptmann hat bei der Klausur des Koalitionsausschusses Mitte Juni angekündigt, ein Treffen der beiden Arbeitsgruppen gemeinsam mit Landesrat Achammer einzuberufen. Ich fordere ihn auf, dieses Treffen endlich umzusetzen und einen verbindlichen Termin bekanntzugeben“, so Mahlknecht weiter.
Ziel müsse es sein, rechtzeitig vor Schulbeginn klare und tragfähige Beschlüsse in der Landesregierung zu fassen. „Wir verlangen, dass die offenen Fragen – von der Sprachstandserhebung über Orientierungsklassen bis zur Zusammensetzung der Klassen – gemeinsam entschieden werden. Ein zweites Goetheschule-Debakel darf es nicht geben!“, so die Feiheitlichen.
Dass sich Bildungsministerin Prien aus Deutschland jetzt öffentlich für Sprachtests und eine Obergrenze beim Migrationsanteil an Schulen ausspricht, sei „eine späte, aber richtige Unterstützung“. Dennoch mahnt Mahlknecht zur Sachlichkeit: „Es ist gut, dass das Thema endlich auf breiter Ebene diskutiert wird. Aber Symbolpolitik reicht nicht. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung in Südtirol – und zwar im Koalitionsrahmen, nicht im Alleingang der SVP.“
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