So zerbrechlich ist Demokratie

Von: mk

Bozen – US-Präsident Donald Trump setzt neben Soldaten der Nationalgarde auch Marines im eigenen Land ein, um Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE einzudämmen. Für Kritiker ist offensichtlich: Trump eskaliert die Lage absichtlich und ist auf dem besten Weg, die USA in eine Autokratie zu verwandeln.

Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Rechtlich begibt sich die Trump-Administration damit auf dünnes Eis, doch das ist dem US-Präsidenten egal: Er setzt sich über die Justiz hinweg und erzeugt martialische Bilder, um Stärke zu demonstrieren und Angst zu schüren.

Niemand ist gegen die Abschiebung krimineller Migranten, doch ICE-Officers griffen auch Mütter mit Kleinkindern auf – voll maskiert und ohne Ausweis. Los Angeles und Kalifornien stehen dabei als demokratische Hochburgen besonders im Fokus.

Die dramatischen Ereignisse zeigen: Die USA, deren Verfassung 1787 verabschiedet wurde, galten einst als Aushängeschild moderner Demokratien im Westen. Nun scheinen ausgerechnet dort die Fundamente einer freien Gesellschaft ins Wanken zu geraten.

Das ist bedenklich – nicht zuletzt angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Gemeinderatswahlen und beim Referendum am Pfingstwochenende. Wer Demokratie nicht aktiv lebt, wer sich nicht für sie interessiert, wer sich nicht für sie einsetzt, leistet solchen Entwicklungen Vorschub.