Nur ein Punkt steht auf der Kippe

Sonderfonds: Durnwalders Verteidiger sind zuversichtlich

Mittwoch, 12. September 2018 | 17:58 Uhr
Update

Bozen/Rom – Die Rechtsanwälte Brandstätter, Aiello und Pfeifer, geben den zu später Nachtstunde verkündeten Ausgang des gestern vor dem Kassationsgericht erörterten Rekurses der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, gegen den Freispruch in erster und zweiter Instanz ihres Mandanten, dem ehemaligen Landeshauptmann Dr. Alois Durnwalder, bekannt.

Die sechste Strafsektion des Kassationsgerichts hat, auf entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes, den zweifachen Freispruch, welcher sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren ergangen war, in Bezug auf vier von fünf verschiedenen Tatbeständen bestätigt und die entsprechenden Rekursgründe der Anklageseite, ein jeder in langen und ausführlichen Tabellen zusammengefasst, abgewiesen.

Dasselbe Gericht hat hinsichtlich des Anklagepunktes fünf (Tabelle E) eine Unterscheidung vorgenommen und beschlossen, für die vorgehaltenen Tatbestände, die auf den Zeitraum vor dem 11.03.2006 zurückgehen, die eingetretene Verjährung auszusprechen, während das Verfahren nur für diesen beschränkten und residualen Anklagepunkt an das Oberlandesgericht Trient rückverwiesen worden ist.

Die Verteidiger sind mit dem Ausgang des Kassationsverfahrens, das in ganz Südtirol mit Spannung erwartet wurde, zufrieden, da die Korrektheit der Bestimmung und der Verwendung des Sonderfonds, stets in gutem Glauben, anerkannt worden ist. Es wurde einzig und allein die Form der Rückerstattung der vom Landeshauptmann vorgestreckten Beträge, die als Guthaben verbucht und von denen die Privatausgaben abgezogen wurden, gerügt.

Die Verteidiger sind überzeugt, dass auch das nachfolgende Berufungsverfahren, beschränkt auf diesen residualen Straftatbestand, die vollkommene Unschuld des ehemaligen Landeshauptmanns Durnwalder hinsichtlich jeglicher zusätzlichen Verantwortung strafrechtlicher Natur bestätigen wird.

Seit jeher, bereits von Beginn der Ermittlungen an, haben renommierte Anklagevertreter öffentlich bestätigt, dass niemals auch nur „ein einziger Euro“ auf unzutreffende Weise auf die Privatkonten Durnwalders eingegangen ist. In der Tat wurde dem Angeklagten niemals eine persönliche Bereicherung vorgehalten, sondern es wurden einzig und allein – man erlaubt sich die Bemerkung „verspätet“ – einige Modalitäten hinsichtlich der Führung des „Sonderfonds“ vorgehalten.

Durnwalder hat stets die Tätigkeit seiner Mitarbeiter verteidigt und die Gesetzmäßigkeit der Nutzung des Fonds für politisch-institutionelle Zwecke, zum Wohle des Landes, bekräftigt.

Die Verteidiger Brandstätter, Aiello und Pfeifer warten nun auf die Hinterlegung der Urteilsgründe und auf das nachfolgende Verfahren, im Rahmen dessen sie sich mit Beweisen und unanfechtbaren Dokumenten verteidigen werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Sonderfonds: Durnwalders Verteidiger sind zuversichtlich"


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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
10 Tage 6 h

Dei , dei , lossts decht in Luis a Ruah; kümmert enk um Wichtigeres !

Mac
Mac
Grünschnabel
10 Tage 5 h

Gscheider mochts dei in Prozess dei jeden tog inbrechen stehl und drogn verkafn und nit dei dauernd leit af die eier gian dei nix verbrochn hobm

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
10 Tage 5 h

…und wir wundern uns, wenn fähige, vernünftige Menschen nichts mit Politik zu tun haben wollen, wenn man so mit ihnen umgeht.

Storch24
Storch24
Tratscher
10 Tage 5 h

Ich würde sagen, irgendwann ist genug. Es gibt schließlich wirkliche verbrecher. Was passiert mit denen ? Ich glaube es gäbe ansonsten viel zu tun. Abgesehen von den Kosten. Wer übernimmt die ?

marher
marher
Grünschnabel
10 Tage 4 h

Einfach nur mehr lächerlich wie der Altlandeshauptmann über Jahre in die Zange genommen wird. Ich glaube die Anwalt und Gerichts Spesen haben bereits den damaligen Sonderfond übertroffen. Und wer bezahlt das? natürlich der ehrliche Bürger. Man kann über jeden Furtz klagen, nur am Ende dieser Streitereien wird so mancher sagen: außer Spesen nichts gewesen. Aber bitte, wenn das Geld vorhanden ist streitet einfach weiter denn die Anwälte lachen sich über solche Geschichten ins Fäustchen.

Loewe
Loewe
Superredner
10 Tage 2 h

Ich bin der Meinung, dass man mal eine Eingabe beim Rechenhof machen sollte für die VERANTWORTLICHEN UND VERURSACHER DIESER   K O S T E N  der unnötigen Prozesskosten für das Land an eine fleißige und tüchtige Person!!

Er war für das Land da und hat immer weitergeholfen so gut er konnte und war schon immer sehr, sehr früh im Landhaus!

Durnwalder gewinnt sowieso wieder, das ist 100%ig sicher!

Norbi
Norbi
Superredner
10 Tage 3 h
Durnwalder hat in seiner Amtszeit x tausend Personen bevor die Sonne aufging empfangen und sicher auch wo er konnte geholfen. das mit den Sonderfonds ist ausschließlich ein Kampf zwischen ihn und noch einer Person der er einmal die Meinung sagte und die sich seither beleidigt fühlt. Er hat Entscheidungen getroffen, sicher nicht immer wie es viele mochten, aber wir haben eine 1A Feuerwehr, Rettungswesen mit x tausend Freiwillige und unterschiedlichen Bereichen. Solange er an der Macht war kann ich mich nicht erinnern dass Abteilungen von KH geschlossen wurden usw. Jetzt ist es genau das gegenteil. PS bevor ihr mir jetzt… Weiterlesen »
efeu
efeu
Tratscher
10 Tage 1 h

man konn es kaum glauben, die teuersten Anwälte nehmen und das Honorar für die Anwälte wird der grösste Teil mit unsere Steuergelder finanziert
dieser Mann ist nur mehr peinlich

sarnarle
sarnarle
Tratscher
9 Tage 23 h

Luis bitte kimm wieder zirug. Des tat amol niemer mit dei Hiaßn.

Staenkerer
9 Tage 13 h

na, des lond brauch veränderungen und gheart in junge, dynamische hände, de ohne einfluß der olteingfleischten garde agiert!

Norbi
Norbi
Superredner
9 Tage 3 h

@Staenkerer
Stimmt aber welchen jungen?

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