"Politik setzt Prioritäten"

Sorge der großen Sozialorganisationen um Landeshaushalt 2021

Donnerstag, 26. November 2020 | 12:13 Uhr

Bozen – Südtirols Sozialorganisationen schlagen Alarm. Sie machen sich große Sorgen, dass im Landeshaushalt 2021 die Mittel für das Sozialwesen gekürzt werden und zugleich die Corona-Pandemie zusätzliche Nöte und Bedarf im Sozialen mit sich bringt.

Auf Anregung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit gibt es seit drei Jahren einen engen Austausch der Direktoren von großen sozialen Organisationen in Südtirol, damit gemeinsame Anliegen besprochen und Lösungen gefunden werden können. Heuer, in diesem besonderen Jahr, war natürlich der Umgang mit der Corona-Pandemie das vorherrschende Thema. Es gelte soziale Diente zu sichern, damit die Menschen bestmöglich die zusätzlichen Belastungen bewältigen können, heißt es mit Blick auf den Landeshaushalt für das Jahr 2021. Man stelle mit größter Sorge fest, dass einerseits in Folge von Corona viele zusätzliche Personen und Familien auf die Leistungen des Sozialwesens insgesamt angewiesen sind. Zugleich bestehe aber die Gefahr, dass im nächsten Landeshaushalt für diese Leistungen und Hilfestellungen nicht ausreichend Mittel vorgesehen werden.

„Wir wollen deshalb gemeinsam mit allem Nachdruck auf die absolute Notwendigkeit hinweisen, dass in Zeiten sozialer Nöte das Sozialbudget der öffentlichen Hand gesichert und erhöht werden muss. Natürlich verstehen wir die Finanznot der öffentlichen Hand aufgrund der Corona-Pandemie. Aber wenn im Sozialbereich gekürzt wird, dann trifft man die gesamte Bevölkerung. Es braucht ein klares Signal der Landespolitik an die verschiedenen sozialen Einrichtungen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Ängste und Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Denn es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, ein stabiles soziales Netz für alle Menschen in Südtirol zu sichern“, erklären Südtirols Sozialorganisationen.

Wenn man vom Sozialen und von Sozialleistungen spreche, habe jede und jeder von uns ein bestimmtes Bild vor Augen. Das Soziale betreffe alle und müsse ganzheitlich gesehen werden: „Das Soziale geht von der Kleinkinderbetreuung zum Seniorenheim, es geht von der Pflegesicherung bis zum Familiengeld, es geht vom Wohnen bis zum Abbau der architektonischen Barrieren, nur um einige Bereiche aufzuzählen. Das Soziale betrifft uns alle und jeder von uns soll, wenn er oder sie Hilfe braucht, unterstützt werden.“

Solidarität setze auf Gemeinwohl und gerechte Verteilung der Lebenschancen. Aber gerade die gerechte Verteilung der Lebenschancen sei nicht immer „gerecht“ verteilt. Das zeige ganz besonders auch die Corona-Pandemie: „Wir erleben, wie zerbrechlich unser System ist, und wie wichtig die Unterstützung der Menschen in unserem Land ist. Deshalb wird das Soziale in der nächsten Zeit noch wichtiger sein und es braucht eine Aufstockung der Mittel für soziale Leistungen. Sonst werden viele Menschen in die Armut schlittern und das darf nicht passieren.“

Mit dem Landeshaushalt würden Politikerinnen und Politiker Prioritäten setzen. Ein wichtiger Punkt seien etwa die Leistungen für Südtirols Familien. „Das sind wichtige Finanzmittel, die in jeden Landesteil, in jedes Dorf, ja früher oder später in so gut wie jedes Haus fließen. Gelder, die bei den Menschen ankommen! Denken wir beispielsweise an die ca. 70 Millionen Euro jährlich für das Landeskindergeld und das Familiengeld des Landes aber auch an die zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Familien in einer schwierigen finanziellen Lage im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe. Die Covid-19-Krise hat von den Familien große Mühen abverlangt. Nicht wenige Familien sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen und brauchen jetzt, wo die Corona-Krise ihren zweiten Höhepunkt erreicht hat, eher ein Mehr an Unterstützung. Die für Dezember angekündigten Soforthilfemaßnahmen versuchen, hier Abhilfe zu schaffen. Der objektive Bedarf an Unterstützung wird sich jedoch mit der Nacht vom 31. Dezember 2020 auf den 1. Jänner 2021 nicht in Luft auflösen, es wird weitere Maßnahmen brauchen!“, erklären die Sozialorganisationen.

Es sei dringend nötig in die Zukunft zu denken, damit man die neuen Herausforderungen bewältigen könne. Es brauche Strategien, Investitionen und Projekte, die in der Lage seien, die für Südtirol bevorstehende sozioökonomische Krise zu meistern.

„Investitionen im sozialen Bereich kommen immer allen Bürgern zugute. Deshalb ist jede Investition in das Soziale eine kluge Strategie. Das soziale Netz fängt in den schwierigen Momenten des Lebens auf, wenn die Hürden enorm erscheinen, wenn man sich allein fühlt, in finanziellen Schwierigkeiten ist. Genau dann finden wir im Sozialen die Unterstützung, die es uns ermöglicht, solche kritischen Momente zu überwinden und unser Leben wieder in den Griff zu bekommen. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Mit den Menschen zu sein, sie zu begleiten und zu helfen, wo es nötig ist. Es braucht jetzt Mut für Entscheidungen, die konsequent und weitsichtig sind. Zusammen müssen wir die notwendigen Ressourcen sichern, damit niemand auf der Strecke bleibt“, erklären die Sozialorganisationen

Von: mk

Bezirk: Bozen

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