Soziale Mitte der SVP: “Gute Reformen dürfen nicht an der Bürokratie scheitern”

Von: mk

Die Soziale Mitte der SVP zeigt sich besorgt über die weiterhin viel zu langen Bearbeitungszeiten bei Ansuchen um Wohnbauförderung. Dabei seien mit den neuen Bestimmungen wichtige Verbesserungen und Vereinfachungen bei den Kriterien für die Gewährung der Förderungen eingeführt worden.

„Viele Forderungen nach einer Entbürokratisierung wurden umgesetzt, wodurch die Verfahren eigentlich schneller abgewickelt werden müssten. Die neuen Regelungen stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Umso unverständlicher ist es, dass sich an den Bearbeitungszeiten von sage und schreibe zwei Jahren kaum etwas geändert hat“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell.

Der Verwaltungsaufwand sei mit den neuen Kriterien wesentlich reduziert worden. Dennoch würden viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin über Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge und damit auf wichtige Entscheidungen für ihre Wohn- und Lebensplanung warten.

Für die Soziale Mitte ist klar, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung, moderner Verwaltungsprogramme und der künstlichen Intelligenz stärker genutzt werden müssen. Zahlreiche Arbeitsschritte könnten dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die notwendige Sorgfalt bei der Prüfung der Gesuche zu beeinträchtigen.

„Wir weisen seit Langem auf dieses Problem hin. Die Menschen haben Anspruch auf eine effiziente Verwaltung und zeitnahe Entscheidungen. Die immer gleichen Begründungen mit Personalmangel oder fehlender Einschulung können wir nicht mehr akzeptieren“, so Morandell.

Besonders kritisch sieht die Soziale Mitte die Situation beim gemeinnützigen Wohnbau. Grundsätzlich sei der gemeinnützige Wohnbau ein wertvolles Instrument, ist Morandell überzeugt. Jedoch gelte auch hier: Mehrere Projekte, die bereits vor rund acht Monaten eingereicht wurden, warten noch immer auf ihre Überprüfung. Damit verzögere sich die Schaffung von dringend benötigtem leistbarem Wohnraum erheblich.

Die Soziale Mitte fordert die Landesrätin und die zuständigen Ämter auf, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Falls erforderlich, müssten vorübergehend zusätzliche personelle Ressourcen aus anderen Verwaltungsbereichen bereitgestellt werden.

„Wir diskutieren seit Jahren über die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Wenn Projekte und Fördergesuche jedoch monatelang liegen bleiben, werden gute politische Entscheidungen durch langsame Verwaltungsabläufe ausgebremst. Das können wir so nicht weiterhin hinnehmen“, betont Gabriele Morandell abschließend.

Die Soziale Mitte erwartet sich daher konkrete Schritte zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten, damit die Verbesserungen der Wohnbaureform auch tatsächlich bei den Menschen ankommen.