Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler ist von der politischen Konkurrenz mit wenig Wärme in Empfang genommen worden. “Farblos, visionslos und inhaltsleer”, kommentierte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein Interview Bablers am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Babler bewarb in mehreren Antrittsinterviews Vermögenssteuern und nannte auch die Rücknahme der Kassenreform als Koalitionsbedingung.
Die “Wiederherstellung der demokratischen Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung in der Österreichischen Gesundheitskasse” findet sich bereits in Bablers Programm. “Im Journal zu Gast” sowie in der “Tiroler Tageszeitung” und den “Vorarlberger Nachrichten” bekräftigte Babler am Samstag, dass die Reform der Krankenkassen unter Türkis-Blau ein “Wahnsinn” sei. Deren Rücknahme sei für ihn “eine der Bedingungen” für eine Koalition.
Viele Genossen würden sich “wahrscheinlich schon wieder Bablers Vorgängerin als SPÖ-Chefin” zurückwünschen, stichelte Schnedlitz in einer Aussendung. Auf die Aussagen des SPÖ-Chefs zum Thema Steuern schossen sich unterdessen die NEOS ein. “Neue Steuern sind das Letzte, was wir brauchen”, meinte deren Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezichtigte Babler indes mit Verweis auf eine Presseaussendung aus dem Jahr 2011 der Unwahrheit. Dort hatte Babler gefordert, nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch das Militär abzuschaffen, während er im Interview mit dem “Standard” meinte, immer Befürworter der Wehrpflicht gewesen zu sein. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stieß sich an Bablers im “Standard” kundgegebenem Willen, über eine EU-Armee zu diskutieren. “Für mich als Verteidigungsministerin ist es sehr irritierend, wenn jemand für eine EU-Armee plädiert und sich für Militäreinsätze ohne rechtliche Grundlage, sprich UN-Mandat, ausspricht”, sagte sie in der “Kronen Zeitung” (online). Wichtiger sei es, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, um sie zu stärken. Sie lud den SPÖ-Chef zu einem persönlichen Gespräch ein, um mit ihm etwa über die Rolle Österreichs im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen.
Von: apa
