Aktivisten posieren vor Tirol-patriotisch dekoriertem Haus

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CasaPound-Wahlplakat

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 09:53 Uhr

Bozen – Das Wahlplakat von CasaPound hat nicht nur bei politischen Konkurrenten für Empörung gesorgt. Nun ermittelt auch die Bozner Staatsanwaltschaft. Es wird laut der Tageszeitung Alto Adige geprüft, ob das Plakat mit der Aufschrift „Südtirol Reinigen“ sowie Bildern der scheidenden Landesregierung und einigen Migranten einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllt. Keine leichte Aufgabe, da auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung beachtet werden muss.

Ist das aber der Fall, wäre eine vorbeugende Beschlagnahme nicht auszuschließen. Das Mancino-Gesetz sieht außerdem Haftstrafen bis zu eineinhalb Jahren bzw. Geldstrafen bis zu 6.000 Euro für denjenigen vor, der Gedankengut verbreitet, das auf ethnischer Diskriminierung und auf Rassenhass fußt.

Bekanntlich hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Eingabe gemacht, in der er die Ermittler ersucht, zu prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt.

Statement zur Causa Wahlplakate

Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Rassenhass geben.

Pubblicato da Arno Kompatscher su Lunedì 1 ottobre 2018

Schon in wenigen Tage dürfte die Staatsanwaltschaft die Prüfung beendet haben.

„Südtirol Zielscheibe der Faschisten“

Indes beklagt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, dass Südtirol zur Zielscheibe der Faschisten werde.

Denn nun zirkuliere im Netz ein Foto, wo Exponenten der neofaschistischen Partei vor einem Tirol-patriotisch dekorierten Haus im Passeiertal mit ihrem Plakat posieren.

stf

Für Benjamin Pixner, Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, ist klar, dass Casapound mit dieser Aktion der deutschen und ladinischen Minderheit mit einer ethnischen Säuberung drohen will.

„Die Junge Süd-Tiroler Freiheit verurteilt das Plakat und die Vorkommnisse im Passeiertal aufs Schärfste. Der lebendige Faschismus in Südtirol muss endlich konsequent und mit vereinten Kräften bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass im Gemeinderat von Bozen und vielleicht ab 21. Oktober auch im Landtag Faschisten sitzen“, so die Ausführungen Pixners.

“Wenn es etwas in Südtirol zu bereinigen gibt, dann sind es die faschistischen Relikte“, so der Jungpolitiker.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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44 Kommentare auf "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CasaPound-Wahlplakat"


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gapra
gapra
Universalgelehrter
19 Tage 21 h

Wenn man das Bild, losgelöst von allem betrachtet, dann würde man sagen: Aktion und Reaktion. Und in diesem Falle ist sowohl die Aktion, wie auch die Reaktion die Folge von Engstirnigkeit der “ewig Gestrigen” und Verweigerung, etwas aus der Geschichte lernen zu wollen.

aristoteles
aristoteles
Superredner
19 Tage 21 h

ach gapra, denk einmal nach wer die nutzniesser dieser aktion sind. sind bald wahlen….und? eraten?

sonoio
sonoio
Tratscher
19 Tage 17 h

@aristoteles 
und wer sind die nutzniesser des dekorierten hauses? ich geb gapra recht.. 
sowohl casa pound als auch stf sind beides parteien, die ausser provozieren nicht viel können! man sollte ihnen nicht diese bühne geben, wie es gerade der fall ist!
ewig gestrige halt.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

Gapra
Also sie behaupten, dass eine TIROLER Fahne gleich zu setzen ist wie Ein Faschstisches Plakat?
Absurd!Oder?

gapra
gapra
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

@Gagarella  Wer bitte hat das behauptet?

gapra
gapra
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

Ich habe meine Meinung zu Casa Pound schon öfters kundgetan. 
Ich erinnere mich jedoch noch an die Lobeshymnen vieler hier im Forum bei den Streifgängen dieser nicht “verbrecherischen” Vereinigung an Italiens Stränden.
Doppelmoral oder?

m69
m69
Kinig
19 Tage 13 h

@Gagarella 

so so …

Zaungast
Zaungast
Grünschnabel
19 Tage 9 h

@grapa
Bin ganz deiner Meinung.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

@gapra Aktion und Reaktion Engstirnigkeit von Ewiggestrigen?
Wenn ein Italienischer( nennen wir ihn einen Patrioten) Staatsbürger in Italien die Trikolore hisst, dann wird sich kein Süd-TIROLER daran stören.  Genau das verlangen wir TIROLER auch von den Italienern.
In TIROL sollte es schon noch möglich sein die TIROLER Fahne zu hissen, ohne ein Ewiggestriger zu sein,oder sogar Faschisten aufmarschieren.

Zaungast
Zaungast
Grünschnabel
18 Tage 16 h

Es ist wohl ein grosser Unterschied ob man die Tiroler Fahne hisst oder auf einem Plakat provokativ schreibt: “Süd-Tirol ist nicht Italien”!!!!
Rechtlich sind wir italienische Staatsbürger und dass schon seit 1918.
Wir haben die Autonomie….geht es uns so schlecht?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
18 Tage 14 h

@Zaungast Natürlich ist Süd-TIROL nicht Italien! Wäre Süd-TIROL Italien, wäre ich auch Italiener! Genau das ist etwas was ich bestimmt NIE sein werde. Ich bin ein fleißiger Arbeiter und darum, und nur darum geht es mir so, wie es mir geht.
Und warum hat Süd-TIROL eine Autonomie? Weil Süd-TIROL Italien ist? Süd-TIROL hat eine Autonomie weil wir eine Österreichische Minderheit in einen fremden Staat sind.

Zaungast
Zaungast
Grünschnabel
18 Tage 11 h

@Gagarella
Jeder Kommentar nutzlos…
Ich hoffe nur die Staatsanwaltschaft unternimmt auch wirklich was gegen das Wahlplakat von CasaPound

louszua
louszua
Neuling
19 Tage 22 h

miassn miar ins des wirklich gfolln lossn ??
orme SVP Politiker, orms Südtirol

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 20 h

Nein, deshalb wird ja geklagt.

Rechner
Rechner
Superredner
19 Tage 18 h

@louszua Und wer hat geklagt. Der Landeshauptmann. Erst Nachdenken dann schreiben täte dir gut.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 16 h

@Rechner Spielt es eine Rolle wer Klagt?

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 15 h

@Gagarella das tut es allerdings

Tabernakel
19 Tage 14 h

@Gagarella

Warum hast Du nicht geklagt?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

@Gagarella anscheinend doch. Sonst sagt ihr immer , die Landesregierung würde nichts machen, nur die Opposition macht was. Jetzt macht die Landesregierung was, warum soll es ausgerechnet jetzt keine Rolle spielen?

m69
m69
Kinig
19 Tage 12 h

@Tabernakel 

Tabi hast du geklagt?

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 22 h

Man kann zur Südtiroler Freiheit stehen, wie man will. Soweit mir bekannt ist, betreiben sie Politik im Rahmen des Rechtsstaates. Die Aktion der Faschisten jedoch, geht weit über das hinaus, was gesetzlich, moralisch und ethisch vertretbar ist. Hoffentlich wird gegen diese Gruppierung vorgegangen. In Deutschland wurde die NPD verboten. Warum soll so etwas mit der CasaPound in Italien nicht funktionieren? Die rassistischen, bzw. faschistischen Ansätze lassen sich wohl kaum besser ausdrücken. Die Demokratie muss vor solchen Elementen geschützt werden.

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 13 h

@Tabernakel einmal auf die Bauchi-Stat verlassen…

idenk
idenk
Grünschnabel
19 Tage 12 h

@Tabernakel

der Tabernakel immer voll informiert😂👍

haudi
haudi
Grünschnabel
19 Tage 11 h

Npd ist nicht verboten!

Lana77
Lana77
Tratscher
19 Tage 21 h

Do sig men mol wia sich die Zeitn geändert hobn. Nou vor einige Johr hattn sich de ormen Kasper gor nit in Passeier innigetraut oder warn noch sette Aktionen af olle 4e huamgekrochn 😁

marher
marher
Grünschnabel
19 Tage 22 h

Was leben wir in welcher Gesellschafft? Hass, Wut, Gewalt und Diskriminierung. Übrigens, warum schenkt man dieser Gesellschaft so viel Aufmerksamkeit?

sonoio
sonoio
Tratscher
19 Tage 17 h

verstehe ich auch nicht.. 

m69
m69
Kinig
19 Tage 19 h

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen…
Dabei wird nichts viel rauskommen,
wichtig ist Steuergelder verschwenden, sobald die Regierung für Recht und Ordnung sorgt, wird diese Partei “Casa Pound” fast in die Vergessenheit geraten, schlimmer sind die einzelnen Aktivisten die schon mal Fäuste fliegen haben lassen.

Links u Rechts sind Muster der Vergangenheit! 😎

sonoio
sonoio
Tratscher
19 Tage 17 h

durch diese regierung ist casapound ja erst wieder richtig salonfähig geworden, also diesbezüglich glaube ich kaum, dass hier für recht und ordnung gesorgt wird.. durch salvini fühlen sich die faschos viel stärker! übrigens, seit wann ist “rechts” für dich ein muster der vergangenheit? aus deinen kommentaren ist üblicherweise was anderes rauszulesen!
Wie ein fähnlein im wind halt…

m69
m69
Kinig
19 Tage 13 h

@sonoio 

du bist nicht ich, ganz einfach! 

ich bin ja auch nicht in Dir drinnen, oder?

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

@m69
Du wirst ja immer komischer, so langsam machst mir Angst…. 😁😁

gapra
gapra
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

@m69 Fieberschübe? Muss man sich Sorgen machen?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 20 h

Südtirol’s “Säuberung” sorgt auch in Österreich für Schlagzeilen und allgemeine Belustigung.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

Dem Faschismus wurde nie, und wird nie, einHaar gekrümmt! Warum? Da Schlafen in Italien alle im selben Bett!

Do Teldra
Do Teldra
Grünschnabel
19 Tage 13 h

Stea du mit a Tiroler Fahne asöi vörn Siegesdenkmoul… Schaugn wos noa get… 😬

Gitschile
Gitschile
Neuling
19 Tage 1 h

ogsegn dovun dass is siegesdenkmal a faschistisches relikt isch…. wo findesch du in do ex-udssr no überbleibsel bzw. denkmäler va stalin und lenin, wo in deutschland no a denkmal zur verherrlichung va do nsdap????

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
19 Tage 18 h

Provokation+Provokation=Konflikt

idenk
idenk
Grünschnabel
19 Tage 20 h

gapra & ivo815 da ist alles dazu gesagt👍👏👏
Wer heute im Jahr 2018 noch in einer so verzehrten Gegenwart lebt, und noch nicht verstanden hat, dass wir in einen vereinten Europa angekommen sind, den helfe die Realität. Was soll denn die kindische Plakat Aktion🤔 reicht’s nicht für Seriöse Politik? verständlich das die nicht an einen Tisch sitzen und oder hinter einen Redenerpult. Immer noch, findet solche Politik ihren Platz in einen vereinten Demokratischen Europa….
Also zu denen muss man wirklich auch sagen, willkommen in Europa, damits ankommt.

Tabernakel
19 Tage 14 h

Welcher Rechtspopolist wohnt denn dort?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

@Tabernakel   Tausende und aber Tausende!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
18 Tage 22 h

hart durchgreifen, den Anfängen wehren!!

brunecka
brunecka
Superredner
19 Tage 2 h

dei typn hobmse net olla

blablabla
blablabla
Neuling
19 Tage 2 h

Hobn dei nix besseres zu tian……???

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