Bozen – Das Wahlplakat von CasaPound hat nicht nur bei politischen Konkurrenten für Empörung gesorgt. Nun ermittelt auch die Bozner Staatsanwaltschaft. Es wird laut der Tageszeitung Alto Adige geprüft, ob das Plakat mit der Aufschrift „Südtirol Reinigen“ sowie Bildern der scheidenden Landesregierung und einigen Migranten einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllt. Keine leichte Aufgabe, da auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung beachtet werden muss.
Ist das aber der Fall, wäre eine vorbeugende Beschlagnahme nicht auszuschließen. Das Mancino-Gesetz sieht außerdem Haftstrafen bis zu eineinhalb Jahren bzw. Geldstrafen bis zu 6.000 Euro für denjenigen vor, der Gedankengut verbreitet, das auf ethnischer Diskriminierung und auf Rassenhass fußt.
Bekanntlich hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Eingabe gemacht, in der er die Ermittler ersucht, zu prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt.
https://www.facebook.com/arnokompatscher.bz/videos/276701563176147/
Schon in wenigen Tage dürfte die Staatsanwaltschaft die Prüfung beendet haben.
„Südtirol Zielscheibe der Faschisten“
Indes beklagt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, dass Südtirol zur Zielscheibe der Faschisten werde.
Denn nun zirkuliere im Netz ein Foto, wo Exponenten der neofaschistischen Partei vor einem Tirol-patriotisch dekorierten Haus im Passeiertal mit ihrem Plakat posieren.
Für Benjamin Pixner, Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, ist klar, dass Casapound mit dieser Aktion der deutschen und ladinischen Minderheit mit einer ethnischen Säuberung drohen will.
„Die Junge Süd-Tiroler Freiheit verurteilt das Plakat und die Vorkommnisse im Passeiertal aufs Schärfste. Der lebendige Faschismus in Südtirol muss endlich konsequent und mit vereinten Kräften bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass im Gemeinderat von Bozen und vielleicht ab 21. Oktober auch im Landtag Faschisten sitzen“, so die Ausführungen Pixners.
“Wenn es etwas in Südtirol zu bereinigen gibt, dann sind es die faschistischen Relikte“, so der Jungpolitiker.
Von: luk
