Bozen – Die Behandlung der Tagesordnungen zu Landesgesetzentwurf Nr. 108/16, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 (Stabilitätsgesetz 2017)“, und Landesgesetzentwurf Nr. 106/16, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“, wurde am Nachmittag im Landtag fortgesetzt.
Alessandro Urzì zog seinen Antrag zur Wiedereinführung des alten Schulkalenders zurück. Es sei derselbe Antrag, den bereits Bizzo eingereicht habe. Diesen werde er dann unterstützen.
Mit einer weiteren Tagesordnung forderte Urzì, auch die podologischen Dienste von den Selbstbeteiligungskosten zu befreien. Fußerkrankungen gehörten zu den folgenschwersten Komplikationen bei Diabetes Mellitus. Diese Krankheit sei im Vormarsch, bestätigte Sven Knoll und bat die Landesregierung um Informationen. Es gebe eine Reihe von Patientenanfragen dazu, auch zu anderen Leistungen, erklärte LR Martha Stocker. Man sei nun dabei, alle zu überprüfen, und wolle nicht bei einem Typus vorgreifen. Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Die Polizeibeamten mit Zweisprachigkeitsnachweis sollen wieder der Provinz Bozen zugeteilt werden, forderte Alessandro Urzì mit einer weiteren Tagesordnung. Bei einer Stellenzuteilung nach einem Wettbewerb seien 14 zweisprachige Südtiroler anderen Regionen zugewiesen worden, während man hingegen Polizisten aus anderen Regionen nach Bozen abkommandiert habe. Die Landesregierung solle entsprechend beim Innenministerium intervenieren. Das Problem sei nicht neu, bemerkte Andreas Pöder und unterstützte den Antrag. Wie man höre, sei der letzte Wettbewerb annulliert worden, bemerkte Elena Artioli und unterstützte ebenfalls den Antrag.
Zustimmung kam auch von Bernhard Zimmerhofer. Mit einer eigenen Landespolizei würde man auch dieses Problem leichter lösen. Sven Knoll schlug vor, als Ziel des Antrags die ausschließliche Anstellung von zweisprachigem Personal vorzusehen. Die geforderte Intervention sei bereits erfolgt, antwortete LH Arno Kompatscher, Minister Alfano habe die berichtete Tatsache als absurd bezeichnet und umgehend Abhilfe versprochen. Auch mit den Carabinieri sei eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden. Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Alessandro Urzì forderte auch eine Sensibilisierungskampagne zum Asbest und zu dessen Handhabe. Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Alessandro Urzì forderte außerdem, dass LBA-Abgängern in prekärer Beschäftigungslage die Eintragung in die Landesrangliste ermöglicht wird. Das Ranglistensystem sei barock, räumte LR Christian Tommasini ein. Die Frage sei derzeit Teil der Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die Decke lasse sich aber nicht strecken, eine Seite bleibe unbedeckt. Die Tagesordnung wurde mit elf Ja, 18 Nein bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Bernhard Zimmerhofer forderte, Südtirol innerhalb 2017 möglichst flächendeckend mit Schnellladestationen für E-Fahrzeuge auszustatten, zusammen mit dem Bundesland Tirol und Österreich ein Förderpaket nach österreichischem Vorbild umzusetzen und eine Studie über die Auswirkung der E-Mobilität auf den Arbeitsmarkt erstellen zu lassen.
LH Arno Kompatscher erklärte seine Zustimmung zum ersten Punkt. Die zwei anderen Punkte wurden abgelehnt.
Andreas Pöder forderte, dass sich das Astat mit den Verbänden abspricht, wenn es bei Umfragen nicht um häusliche oder persönliche Themen geht. Außerdem sollten keine Sanktionen verhängt werden, wenn die gefragten Daten bei einem Verband erhältlich seien.
Die Landesregierung nahm den ersten Punkt an.
Walter Blaas forderte, das Camping am Bauernhof zuzulassen.
Sven Knoll sah darin hingegen eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und eine unlautere Konkurrenz zu anderen Betrieben. Dies sah auch Hans Heiss so: Das sei nicht im Sinne eines authentischen Tourismus. In diesem Falle müsse man die Landwirtschaft vor sich selbst schützen, meinte Andreas Pöder.
Die Tagesordnung wurde mit 8 Ja und 24 Nein abgelehnt.
Eine Reihe von weiteren Tagesordnungen war bereits von der Landesregierung angenommen worden (siehe vorhergehende Pressemitteilung)
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.
Stabilitätsgesetz und Haushaltsvoranschlag 2017 verabschiedet
Die fünf Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 108/16, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 (Stabilitätsgesetz 2017)“ wurden, nach einzelnen, von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen ohne Debatte genehmigt.
Auch die 5 Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 106/16, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“ wurden, nach einzelnen, von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen, weitgehend ohne Debatte genehmigt. Art. 1 und 2 sehen für die Kompetenz Einnahmen und Ausgaben von 6.229.482.266,09 Euro vor. Zu den einzelnen Haushaltseinheiten stellten die Abgeordneten eine Reihe von Detailfragen, die von der Landesregierung beantwortet wurden, so etwa von Paul Köllensperger zum Breitband, von Walter Blaas zum Konservatorium und zur Kontrolle der konventionierten Wohnungen, von Myriam Atz Tammerle zu den Militärarealen, zu den Ausgaben für Zweisprachigkeit und Schulbauten, von Tamara Oberhofer zu Sprachzentren und Studienstipendien, von Pius Leitner zu Ausgaben für Sanität, Mobilität, zur Fusion von BLS und Südtirol Marketing.
Erklärung zur Stimmabgabe
Andreas Pöder (BürgerUnion) betonte, dass mit diesem Haushalt keine neuen Entlastungen vorgesehen würden, außer für die Landwirtschaft – von Ausgewogenheit könne man daher nicht sprechen. Insgesamt, auch wegen des Teufelspakts mit Rom, zeige der Haushalt nach unten, prozentuell auch für Mobilität, Familien und Soziales. Es sei also ein Stagnationshaushalt, ein Zero-Base-Budgeting liege noch nicht vor. Auch bei der Verwaltungsreform gebe es einen Stau.
Der Gesetzentwurf Nr. 108/16 und der Gesetzentwurf Nr. 106/16 wurden mit jeweils 18 Ja und 16 nein genehmigt.
Damit war die letzte Sitzung in diesem Jahr beendet.
Von: mk
